"Bundesratsbeschlüsse"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... Bei dieser Sachlage war das Einvernehmen zu erteilen. Wie auch mit Beschluss vom 16. Februar 2007 - BR-Drucksache 26/07 (Beschluss) - zu dem hiermit in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz zum Ausdruck gebracht, geschieht dies in der Erwartung, dass die bisherigen Bundesratsbeschlüsse maßgeblicher Bestandteil der deutschen Verhandlungslinie auch bei zukünftigen Erörterungen auf europäischer Ebene bleiben. Hierbei wird es insbesondere darauf ankommen, Zentralisierungs- und Vergemeinschaftungstendenzen anderer Mitgliedstaaten, die diese u. a. aus dem sogenannten Barnier-Bericht ableiten, entgegenzutreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt seine Position, dass gemeinsame Normen nicht der primäre Ansatz sind, die Rückführungspolitik zu optimieren. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen vielmehr weiterhin auf eine Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Herkunfts- und Transitregionen gerichtet sein (Bundesratsbeschlüsse vom 14. März 2003 und 26. September 2003 (BR-Drucksachen 139/03 (Beschluss) und 139/03 (Beschluss) (2)). Auch akuter Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte Rückzuführender ist nicht erkennbar, da die bestehenden nationalen Regelungen insoweit hinreichend Rechte gewähren. Selbstverständlich beachten die Mitgliedstaaten die Rechte illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger auf Grund der EMRK. Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie in zahlreichen weiteren internationalen Vereinbarungen enthalten sind. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen oder für die "Einführung" verfahrensrechtlicher Mindestgarantien zugunsten illegal Aufhältiger besteht darüber hinaus nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... Die Bedeutung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Garant für nachhaltig ausgerichtete öffentliche Finanzen und einen stabilen Euro wurde von einem Vertreter des Bundesrates bei der Interparlamentarischen Diskussionsrunde des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 25. April 2005 in Brüssel anhand der hierzu bereits gefassten Bundesratsbeschlüsse (BR-Drucksachen 81/05 (Beschluss), 917/04 (Beschluss), 920/04 (Beschluss), 693/04 (Beschluss), 470/04 (Beschluss), 35/03 (Beschluss)) vorgetragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
  
  

... 3. Die Bedeutung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Garant für nachhaltig ausgerichtete öffentliche Finanzen und einen stabilen Euro wurde von einem Vertreter des Bundesrates bei der Interparlamentarischen Diskussionsrunde des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 25. April 2005 in Brüssel anhand der hierzu bereits gefassten Bundesratsbeschlüsse 81/05 (Beschluss), 917/04 (Beschluss), 920/04 (Beschluss), 693/04 (Beschluss), 470/04 (Beschluss), 35/03 (Beschluss) vorgetragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt seine Position, dass gemeinsame Normen nicht der primäre Ansatz sind, die Rückführungspolitik zu optimieren. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen vielmehr weiterhin auf eine Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Herkunfts- und Transitregionen gerichtet sein (Bundesratsbeschlüsse vom 14. März 2003 und 26. September 2003 (BR-Drucksachen 139/03 (Beschluss) und 139/03 (Beschluss) (2)). Auch akuter Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte Rückzuführender ist nicht erkennbar, da die bestehenden nationalen Regelungen insoweit hinreichend Rechte gewähren. Selbstverständlich beachten die Mitgliedstaaten die Rechte illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger auf Grund der EMRK. Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie in zahlreichen weiteren internationalen Vereinbarungen enthalten sind. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen oder für die "Einführung" verfahrensrechtlicher Mindestgarantien zugunsten illegal Aufhältiger besteht darüber hinaus nicht.