"Bundesratspräsident"

• Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates C(2018) 1649 final
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Brandenburgische Landesregierung hat am 13. Februar 2018 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau-und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Beschluss des Bundesrates
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... B. Der Präsident des Bundesrates wird beauftragt, möglichst die beiden Prozessbevollmächtigten aus dem vorangegangenen NPD-Verbotsverfahren mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung, jeweils in enger Abstimmung mit der bereits eingerichteten länderoffenen Arbeitsgruppe der IMK unter Vorsitz des jeweiligen Bundesratspräsidentschaftslandes, zu betrauen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2017 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder-pornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Landesregierungen von Brandenburg und Niedersachsen haben beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungs-gesetz - RüstAltlFG) - BR-Drucksache 533/11(B), BR-Drucksache 282/14(B) * beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (2017)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsions-fonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Berufsbildungsbericht 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Auswirkung der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, namens der Regierungen der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen leite ich dem Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen" zu.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Dritter Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrte Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Saarlandes
  Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld
  
  
  
  

... Sehr verehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2017
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Bundes-statistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzbericht 2017
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag aller Länder
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa
  
  
  
  

... Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,