"Bundesratssitzung"

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 4. Juni 2010 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur weiteren Beratung zu überweisen.

• Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 5. März 2010 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 24. September 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  
  

... Ich bitte, den Verordnungsentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 26. März 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 865. Bundesratssitzung am 18. Dezember 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 6. November 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 6. November 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 864. Bundesratssitzung am 27. November 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Ich bitte Sie, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. Mai 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 6. November 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 6. November 2009 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... " auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 15. Februar 2008 zu setzen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters und des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... " auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 25. April 2008 zu setzen.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 835. Bundesratssitzung am 6. Juli 2007 aufzunehmen. Der Gesetzentwurf soll dort vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 16. Februar 2007 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorlage der Bundesregierung
  Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine aktualisierte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine Region 1)
  
  

... Das Einvernehmensverfahren zur fortgeschriebenen alpinen Liste soll so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Rechtssicherheit für die FFH-Gebiete entsteht - in Deutschland und EU-weit. Ich wäre Ihnen insofern dankbar, wenn die Bundesratsbehandlung des Einvernehmens zur alpinen Liste in der 835. Bundesratssitzung am 6. Juli 2007 erfolgen könnte. Um jegliche Verzögerung zu vermeiden, sollte der Bundesratsbeschluss zum Einvernehmen für die alpine Region nicht mit dem Einvernehmen zum Listenentwurf für die atlantische Region, den ich Ihnen am 26. April 2007 übermittelt hatte, gekoppelt werden.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... auf die Tagesordnung der 835. Bundesratssitzung am 6. Juli 2007 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag der Länder Hessen, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 11. Mai 2007 aufzunehmen und diese anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten"
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 9. November aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage auf die Tagesordnung der 825. Bundesratssitzung am 22. September 2006 zu setzen. Die Entschließung soll in dieser Sitzung den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern"
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. März 2006 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 7. Juli 2006 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)
  
  

... Ich bitte, die Gesetzentwürfe und den Entschließungsantrag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 10. März 2006 zu setzen und anschließend dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag aller Länder
  Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  
  

... die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2006 die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen und mich als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, den Antrag aller Länder zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bundesrat mit der Bitte zuzuleiten, ihn auf die Tagesordnung der 829. Bundesratssitzung am 15. Dezember 2006 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 10. Februar 2006 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 828. Bundesratssitzung am 24. November 2006 aufzunehmen. Der Gesetzentwurf soll dort den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
  
  

... Ich bitte, die Gesetzentwürfe und den Entschließungsantrag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 10. März 2006 zu setzen und anschließend dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG)
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 821. Bundesratssitzung am 7. April 2006 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 825. Bundesratssitzung am 22. September 2006 aufzunehmen. Der Gesetzentwurf soll vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Ich bitte, die Gesetzentwürfe und den Entschließungsantrag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 10. März 2006 zu setzen und anschließend dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten zur Beratung zuzuweisen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... " auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 7. April 2006 zu setzen.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 24. November 2006 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)
  
  

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 29. April 2005 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge sowie zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
  
  

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 29. April 2005 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Initiative zur Stärkung des Immobilienmarktes in Deutschland, Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlagen gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 18. Februar 2005 aufzunehmen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 25. November 2005 aufzunehmen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 819. Bundesratssitzung am 10. Februar 2006 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 4. November 2005 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur weiteren Beratung zu überweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Scherf - darum, den Punkt "Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 23. September 2005 zu setzen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 23. September 2005 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum weiteren Fortgang der europäischen Einigung
  
  

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Juni 2005 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten
  
  

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Juni 2005 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 23. September 2005 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland
  
  

Ich bitte Sie, die Vorlagen gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 18. Februar 2005 aufzunehmen.

• Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  
  

... Ich bitte, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 21. Dezember 2005 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens
  
  

Tagesordnung der Bundesratssitzung am 18. Februar 2005 aufzunehmen.

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 18. März 2005 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Feinstaub-Reduzierung
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 29. April 2005 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 805. Bundesratssitzung am 5. November 2004 zu setzen und diese nach Vorstellung im Plenum den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates zum effizienten Einsatz der so genannten Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Dezember 2004 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze
  
  

... Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 12. März 2004 aufzunehmen.

• Unterrichtung
  Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Verordnung über den Netzzugang und die Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung in der Elektrizitätswirtschaft (Netz-V)
  
  

In der 720. Bundesratssitzung am 19. Dezember 1997 hat sich der Bundesrat unter Punkt 83 mit