"Bundesrechnungshofs"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Die Justizministerinnen und -minister haben sich - gestützt auf Empfehlungen der sozialgerichtlichen Praxis und des Bundesrechnungshofs - in ihrer 73. Konferenz vom 10. bis 12. Juni 2002 in Weimar dafür ausgesprochen, im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich von allen Rechtsschutz Suchenden sozialverträgliche Gerichtsgebühren in pauschalierter Form zu erheben. Dieser Forderung haben sich die Finanzministerinnen und -minister in der Finanzministerkonferenz vom 27. März 2003 in Berlin angeschlossen. Der Gesetzentwurf sieht daher die Einführung von sozialverträglich bemessenen Pauschalgebühren vor, die im Unterliegensfalle auch von Versicherten, Leistungsempfängern und Behinderten zu zahlen sind.

Drucksache 69/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 160/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  

Drucksache 193/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  

Drucksache 200/19

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 -
  

Drucksache 262/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 489/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  

Drucksache 572/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  

Drucksache 637/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)