"Bundesrechtliche"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
  
  

... - Rückholung und Stärkung von Länderkompetenzen; Überführung der bundesrechtlichen Regelungen bezüglich Zuständigkeiten, Trägerstruktur und Behördenzuständigkeiten;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
  
  

... - Rückholung und Stärkung von Länderkompetenzen; Überführung der bundesrechtlichen Regelungen bezüglich Zuständigkeiten, Trägerstruktur und Behördenzuständigkeiten;

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe zur Kenntnis und begrüßt die auf bundesrechtlicher Ebene unternommenen Anstrengungen zum Erreichen des Ziels einer umfassenden Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe zur Kenntnis und begrüßt die auf bundesrechtlicher Ebene unternommenen Anstrengungen zum Erreichen des Ziels einer umfassenden Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse ist eine bundesrechtliche Regelung erforderlich, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtssetzung geht (BVerfGE 106, 62 (Rdnr. 327).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108)
  
  

... Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer 75. Konferenz am 17./18. Juni 2004 in Bremerhaven vor allem aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen für die Schaffung einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel ausgesprochen, die es den Ländern ermöglichen soll, Ihre Gerichte der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zusammenzuführen. Sie halten es für geboten, hierzu eine Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) KOM (2004) 516 endg.; Ratsdok. 11781/04
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene klarzustellen, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Richtlinie bei den Ländern und nicht beim Bund liegt. Die Umsetzung der Richtlinie kann daher nicht in Form einer bundesrechtlichen Regelung erfolgen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
  
  

... Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich - Bezug nehmend auf den Abschlussbericht der im Herbst 2003 zum Thema "Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit" eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe - auf ihrer 75. Konferenz am 17. und 18. Juni 2004 in Bremerhaven für die Schaffung einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel ausgesprochen, die es den Ländern ermöglicht ihre Gerichte der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zusammenzuführen. Bei der Zusammenführung der Gerichte der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit handelt es sich um den einzigen Erfolg versprechenden Weg, die dringend erforderliche nachhaltige und systemgerechte Flexibilisierung des Einsatzes des richterlichen Personals zu bewirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... Von der bundesrechtlichen Statuierung eines subjektiven Rechts (Rechtsanspruch) auf Tagesbetreuung für alle Kinder unter drei Jahren wurde abgesehen, weil eine solche Regelung weder den Bedürfnissen von Eltern noch von Kindern bundesweit entspricht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)
  
  

... Änderung entgegenstehender bundesrechtlicher Regelungen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
  
  

... Die Einstufung der jetzigen bundesrechtlichen Ämter für die Leitungsfunktionen bei diesen Behörden (Regierungspräsidenten, Regierungsvizepräsidenten, Abteilungsleiter) wird deshalb der nach den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Ländern funktionsgerechten Besoldung entsprechend dem Amtsinhalt nicht mehr gerecht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuches nicht ausreichen, auf Grund der in Absatz 1 genannten Gesetze erlassene bundesrechtliche Vorschriften aufzuheben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
  

... Bei der Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts muss danach unterschieden werden, ob der Betroffene die nachträgliche Änderung der bundesrechtlichen Verteilungsentscheidung oder (und) der landesrechtlichen Zuweisungsentscheidung anstrebt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nur Verfahrensregelungen zur nachträglichen Änderung der Zuweisungsentscheidung angemahnt, doch sind diese Erwägungen auf die nachträgliche Änderung der Verteilungsentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt übertragbar. Anstatt insofern § 8 BVFG zu ergänzen, erscheint es aus Gründen des Sachzusammenhangs vorteilhafter, auch die Änderung der Verteilungsentscheidung in § 3c zu regeln. Im Übrigen knüpfen §§ 3a und 3b AusÜbsiedWOG ebenfalls an die Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes an.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... Artikel 2 § 4 Abs. 1 des Gesetzentwurfs ordnet an, dass ein Verweis in bundesrechtlichen Vorschriften, die am 1. Januar 2005 bestehen, auf § 6 LMGB als Verweis auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 des

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... Die bundesrechtlichen UVP-Regelungen für Waldumwandlungen sind in ihrem derzeitigen Umfang nicht erforderlich. Das EG-Recht hindert den Bundesgesetzgeber nicht den Ländern einen größeren Spielraum bei der Bestimmung der UVP-Pflicht von Waldumwandlungen einzuräumen. Der zur UVP-Pflicht führende Schwellenwert wird deshalb angemessen heraufgesetzt.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)
  
  

... Änderung entgegenstehender bundesrechtlicher Regelungen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
  
  

... ). Notwendige bundesrechtliche Vorgaben für das landesrechtliche Verfahren sind allerdings in Artikel 57 Abs. 2 bis 5 EGHGB-E vorgesehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
  
  

... bb) In Absatz 3 sind die Wörter "Sonstige bundesrechtliche" durch das Wort "Bundesrechtliche" zu ersetzen.

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 110/1/17(neu)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 155/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 159/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
  

Drucksache 163/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  

Drucksache 166/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel
  

Drucksache 230/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  

Drucksache 237/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 252/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  

Drucksache 261/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
  

Drucksache 274/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  

Drucksache 310/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
  

Drucksache 314/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 359/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 395/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 417/18

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 433/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 535/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 535/2/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 540/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  

Drucksache 542/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 559/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  

Drucksache 569/10

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  

Drucksache 581/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  

Drucksache 591/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen