"Bundesweite"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Krankenhäuser befinden sich bundesweit im Strukturwandel und müssen in der Finanzierung ihrer Betriebskosten gestärkt werden. Die nunmehr vorgesehenen verschärften Regelungen führen jedoch zur wirtschaftlichen Schwächung der Krankenhäuser. Ein solches Vorgehen gefährdet die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten. Die Sanktionen müssen deswegen - zumindest in den Jahren 2020 und 2021 - beschränkt bleiben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Auch im Rahmen der Auskünfte nach § 802l ZPO ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis der Abfrage den Gerichtsvollziehern nicht von Amts wegen, sondern nach § 802a Absatz 2 auf Grund eines entsprechenden Antrags des Gläubigers eröffnet ist. Es wird diesbezüglich auf die Ausführungen zu Nummer 2 (§ 755 Absatz 2 Satz 1) Buchstabe b verwiesen. Auch hinsichtlich der Grundbucheinsicht besteht, anders als in den bisherigen Fällen des § 802l Absatz 1 ZPO, keine zentrale Auskunftsstelle. Eine bundesweite Suche nach Vermögenswerten in allen Grundbüchern ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Gläubiger in dem Auftrag auch konkret das Grundbuch, in welches die Gerichtsvollzieher Einsicht nehmen sollen, bezeichnen und auch den Umfang der Grundbucheinsicht darlegen. Dies muss bereits der Wortlaut des Gesetzes hinreichend zum Ausdruck bringen; auch die in der Folge anzupassenden Formulare der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular- Verordnung - GVFV) müssen dem Rechnung tragen. Der Umstand der fehlenden zentralen Auskunftsstelle gebietet es ferner, die Auskunft nur dann zu ermöglichen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass zu Gunsten des Schuldners ein eingetragenes Recht an einem Grundstück besteht. Andernfalls droht die Gefahr von Abfragen "ins Blaue hinein" sowie ein erheblicher Mehraufwand bei den Gerichtsvollziehern.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
  
  
  
  

... \-Energien\-Gesetz (EEG) regelt, dass bei Erreichen eines bundesweiten Ausbaustands von 52 GW installierter Photovoltaik-Leistung die anzulegenden Werte nach § 48 EEG für nicht\-ausschreibungsgebundene Solarenergie auf null reduziert werden. Dieser 52 GW-Deckel beendet damit effektiv die EEG-Vergütung für Solarenergie im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen. Für eine sonstige Direktvermarktung nach dem EEG sind jedoch gerade kleine Photovoltaik-Anlagen wenig geeignet. Für Betreiber einer Photovoltaik-Anlage in dem genannten Segment bleibt so nur noch die Eigenstromnutzung als Betriebsmodell. Eigenstromnutzung wiederum ist im EEG ebenfalls stark begrenzt. Ende Juni 2019 waren in Deutschland bereits 48 GW Photovoltaik-Leistung installiert, so dass der 52 GW-Deckel schon 2020 erreicht werden könnte. Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im genannten Segment droht bei Erreichen des 52 GW-Deckels aus Ermangelung einer Vergütungsperspektive aus dem EEG einzubrechen. Das zu erwartende Erreichen des 52 GW-Deckels gefährdet bereits begonnene Planungen, sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwickler, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Durch die Ausweitung des Nachzugsanspruchs unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts und der Verfügbarkeit ausreichenden Wohnraums auf die Eltern unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender, die vor Abschluss des Asylverfahrens die Volljährigkeit erreicht haben, ist mit einem Anstieg der von den Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zu bearbeitenden Visumsanträgen zu rechnen. Nach Feststellung der Bundesregierung wurde 2018 von Januar bis November 650 Ausländerinnen und Ausländern ein Schutzstatus gewährt, der unter der vorgesehenen Regelung zum privilegierten Elternnachzug berechtigen würde (BT-Drs. 19/7267, S. 15). Aufgrund der zeitlichen Befristung des privilegierten Nachzugsrechts auf drei Monate nach Zuerkennung des Schutzstatus an die Stammberechtigte oder den Stammberechtigten, ist von einer gemeinsamen Antragstellung beider Elternteile auszugehen. Für das gesamte Jahr 2018 wäre mithin von einem zusätzlichen bundesweiten Antragsvolumen von etwa 710 Fällen auszugehen, das sich auf mehr als 400 Ausländerbehörden im Bundesgebiet verteilt. Angesichts der weiter sinkenden Zahl an Asylerstanträgen wird diese Zahl künftig geringer ausfallen. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung dieser Fälle kann folglich mit den bestehenden Personal- und Verwaltungsressourcen ohne zusätzliche Kosten abgedeckt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... Auch wenn die psychotherapeutische Prüfung nicht die klassische bundesweite vergleichbare Prüfungsform darstellt, wird durch die anwendungsorientierte Parcoursprüfung nach § 46 eine grundsätzliche Vergleichbarkeit dennoch hergestellt. Die dort verwendeten Prüfungsaufgaben sollen von einer zentral für Deutschland dafür vorgesehenen Einrichtung der Länder nach gleichen Kriterien und Anforderungen erarbeitet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... insbesondere bundesweit eine Zuständigkeit für die Prüfung der Zuverlässigkeit dieser Personen festgelegt und die Ermächtigungsgrundlage für die Regelung von Einzelheiten in der

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... 3. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Bundesrat seine Entschließungen vom 23.11.2018 (vgl. BR-Drs. 563/18(B), Ziffer 3) sowie vom 15.02.2019 (BR-Drs. 13/19(B), Teil B) zur Unterstützung der Herstellung und Nutzung von "grünem" Wasserstoff und zum Erfordernis einer bundesweiten Wasserstoffstrategie. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die zwischenzeitliche Ankündigung der Bundesregierung, eine nationale Wasserstoffstrategie aufzulegen, und bittet die Bundesregierung, die Länder umfassend in diesen Prozess einzubinden. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, vorhandene Wasserstoffstrategien der Länder bei der Erarbeitung der nationalen Wasserstoffstrategie zu berücksichtigen und wirksam zu unterstützen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Die Erteilung von Ausnahmen muss sich als ein letztes Mittel eines umfassenden Managements verstehen lassen. Hierzu ist erforderlich, dass den Vollzugsbehörden klare und rechtsichere Vorgaben gemacht werden können. Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen, die an die Erteilung einer Ausnahme zu stellen sind, europarechtskonform ausgestaltet werden, sind insbesondere Konkretisierungen der einzelnen Ausnahmetatbestände erforderlich. Verwaltungsinterne Vorgaben belassen das Risiko einer falschen Auslegung bei der Verwaltung. In Hinblick auf die gesamtstaatliche Verpflichtung könnte eine bundesweite Festlegung sinnvoll sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Anders als bisher sieht die Regelung in § 8 PsychThG vor, dass die zuständige Behörde die wissenschaftliche Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens feststellt und sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie stützen kann. Sie stellt die Entscheidung darüber hinaus in das Ermessen der jeweiligen Behörde. Durch die bisherige Formulierung war gewährleistet, dass in Zweifelsfällen der genannte Wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist. Damit war die Einheitlichkeit der Grundlage für die behördlichen Entscheidungen gewährleistet. Diese entfällt mit dem Regelungsentwurf. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass die wissenschaftliche Anerkennung von Psychotherapieverfahren bundesweit uneinheitlich festgestellt wird. Dies erhält insbesondere bei der Feststellung der berufsrechtlichen Anerkennung der Masterstudiengänge und der Genehmigung der zukünftigen Weiterbildungsordnungen erhebliche Bedeutung, da wissenschaftlich anerkannte Verfahren Gegenstand des Studiums und Grundlage der Weiterbildung sein sollen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, Seiten 36 und 54).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Denn bundesweite Vergütungen sind allenfalls dort zielführend, wo es auch bundesweit einheitliche Kostenstrukturen gibt. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil beispielsweise auch die Personalkosten der PIAs von Land zu Land unterschiedlich sind. Nicht zuletzt enthält § 17d Absatz 1 Satz 3 KHG einen Prüfauftrag zur PIA-Vergütung, dem die jetzige Änderung vorgreift.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
  
  
  
  

... Die bisherigen allgemeinen Aufzeichnungspflichten reichen nicht aus, wie dies die bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 ergeben hat. Daher sollen auch in der KEP-Branche erweiterte Dokumentationspflichten dergestalt eingeführt werden, dass Arbeitgeber und Entleiher verpflichtet sind, den Beginn der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Entsprechend der inzwischen ohnehin gerade in dieser Branche bereits weit verbreiteten digitalen Vorgangserfassung kann die Arbeitszeitdokumentation auch durch digitale Verfahren erfolgen. Soweit digitale Informationen zu den vorgenommenen Tätigkeiten (zum Beispiel Tracking Daten) vorliegen, können diese zudem von den zuständigen Behörden zur Überprüfung/Plausibilisierung der sonstigen Arbeitszeitaufzeichnungen verwendet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... 3. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Bundesrat seine Beschlüsse vom 23. November 2018 (vergleiche BR-Drucksache 563/18(B), Ziffer 3) sowie vom 15. Februar 2019 (vergleiche BR-Drucksache 13/19(B), Teil B) zur Unterstützung der Herstellung und Nutzung von "grünem" Wasserstoff und zum Erfordernis einer bundesweiten Wasserstoffstrategie. Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich die zwischenzeitliche Ankündigung der Bundesregierung, eine nationale Wasserstoffstrategie aufzulegen, und bittet die Bundesregierung, die Länder umfassend in diesen Prozess einzubinden. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, vorhandene Wasserstoffstrategien der Länder bei der Erarbeitung der nationalen Wasserstoffstrategie zu berücksichtigen und wirksam zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die regelmäßigen Tagungen dienen dem Austausch der Erfahrungen und Meinungen der Aufsichtsbehörden in Aufsichtsangelegenheiten. Die gegenseitige Information der Aufsichtsbehörden untereinander bzw. die Erörterung von Rechtsmeinungen sollen zu einer möglichst bundesweit einheitlichen Aufsicht führen. Sperrminoritäten für einwohnerstarke Länder bei Beschlüssen über die aufsichtsrechtliche Auslegung von Rechtsvorschriften oder über geeignete Aufsichtsmaßnahmen, mithin über Fragen des konkreten Verwaltungsvollzugs der Länder, benachteiligen kleine Länder, denen diese Möglichkeit nicht eingeräumt wird.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
  
  
  
  

... Die dynamische Populationsentwicklung und die hohe Mobilität der Wölfe macht eine bundesweite Betrachtung des Umgangs mit dem Wolf erforderlich. Insbesondere im Zusammenhang mit der Tierhaltung im Freiland entstehen mit zunehmendem Wolfsbestand zum Teil erhebliche Konflikte. Es ist erforderlich, möglichst frühzeitig übergeordnete Konzepte für einen zukünftigen Umgang mit dem Wolf zu erarbeiten und zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung abzustimmen und umzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... Die Sozialausgaben der Kommunen steigen jährlich ungebremst. Im Jahr 2015 beliefen sich die reinen Sozialtransferausgaben bundesweit auf fast 54 Milliarden Euro. Sie binden aktuell ein Viertel der Ausgaben in den kommunalen Kernhaushalten und stellen den mit Abstand größten Ausgabenposten dar. Trotz der anhaltend positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die fiskalische Bedeutung des Aufgabenbereichs Soziales für die kommunalen Haushalte auch in der jüngeren Vergangenheit weiter zugenommen. Allein zwischen 2005 und 2015 sind die kommunalen Sozialtransferausgaben bundesweit um fast 19 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 53 Prozent. Die fiskalische Dominanz des Sozialbereichs ist für die Kommunen problematisch, denn die eigenen Steuerungsoptionen auf Höhe und Dynamik der Ausgaben sind infolge rechtlicher Leistungsansprüche begrenzt. Eine problematische Sozialstruktur schlägt sich daher in der Regel auch in höheren Sozialausgaben nieder. Zudem hat die Sozialstruktur Auswirkungen auf die Steuerkraft einer Kommune. Hohe Sozialausgaben fallen daher tendenziell mit geringeren Steuereinnahmen zusammen. Letztlich variiert die Ausgabenbelastung stark zulasten schwacher Kommunen. Die Sozialausgaben sind ein bedeutsamer Treiber zunehmender Disparitäten. Die betroffenen Kommunen geraten in einen Teufelskreis aus Haushaltsproblemen, schwindenden Handlungsspielräumen und verfallender Infrastruktur. Die disparate kommunale Finanzsituation wird angesichts unterschiedlicher und reziproker Ausgabenniveaus für Soziales und für Investitionen auch für die Zukunft weiter verstärkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... Die Sozialausgaben der Kommunen steigen jährlich ungebremst. Im Jahr 2015 beliefen sich die reinen Sozialtransferausgaben bundesweit auf fast 54 Milliarden Euro. Sie binden aktuell ein Viertel der Ausgaben in den kommunalen Kernhaushalten und stellen den mit Abstand größten Ausgabenposten dar. Trotz der anhaltend positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die fiskalische Bedeutung des Aufgabenbereichs Soziales für die kommunalen Haushalte auch in der jüngeren Vergangenheit weiter zugenommen. Allein zwischen 2005 und 2015 sind die kommunalen Sozialtransferausgaben bundesweit um fast 19 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um 53 Prozent. Die fiskalische Dominanz des Sozialbereichs ist für die Kommunen problematisch, denn die eigenen Steuerungsoptionen auf Höhe und Dynamik der Ausgaben sind infolge rechtlicher Leistungsansprüche begrenzt. Eine problematische Sozialstruktur schlägt sich daher in der Regel auch in höheren Sozialausgaben nieder. Zudem hat die Sozialstruktur Auswirkungen auf die Steuerkraft einer Kommune. Hohe Sozialausgaben fallen daher tendenziell mit geringeren Steuereinnahmen zusammen. Letztlich variiert die Ausgabenbelastung stark zulasten schwacher Kommunen. Die Sozialausgaben sind ein bedeutsamer Treiber zunehmender Disparitäten. Die betroffenen Kommunen geraten in einen Teufelskreis aus Haushaltsproblemen, schwindenden Handlungsspielräumen und verfallender Infrastruktur. Die disparate kommunale Finanzsituation wird angesichts unterschiedlicher und reziproker Ausgabenniveaus für Soziales und für Investitionen auch für die Zukunft weiter verstärkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... 1. an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur bundesweiten Bewertung der genetischen Vielfalt sowie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Für diese Aufgaben bietet sich insbesondere an das bundesweite dezentrale Netz von Kurberatungsstellen des Müttergenesungswerks (Trägergruppen: Wohlfahrtsverbände), dessen Arbeit sich seit einigen Jahren auch auf pflegende Angehörige neu ausgerichtet hat. Hierbei handelt es sich um ein bisher nicht öffentlich gefördertes niederschwelliges Beratungsangebot mit ganzheitlichem und präventivem Ansatz. Die Kurberatungsstellen des Müttergenesungswerks sind häufig eine erste Anlauf- und Clearingstelle.