"Datenerfassungssysteme"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 5. Soweit Mitgliedstaaten noch nicht über ausgebaute Transplantationssysteme einschließlich dafür entwickelter Datenerfassungssysteme verfügen, hält der Bundesrat es für vordringlich, diese Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der jeweils spezifischen Problemlage bei der Organisation ihrer Transplantationssysteme zu unterstützen. Solange in einigen Mitgliedstaaten das gesundheitliche Versorgungssystem keinen allgemeinen Zugang zur Versorgung mit Organtransplantaten gewährleisten kann, können diese Staaten auch nicht von einem Organaustausch oder von Leitlinien für Verfahren zum Angebot überzähliger Organe profitieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 6. Soweit Mitgliedstaaten noch nicht über ausgebaute Transplantationssysteme einschließlich dafür entwickelter Datenerfassungssysteme verfügen, hält der Bundesrat es für vordringlich, diese Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der jeweils spezifischen Problemlage bei der Organisation ihrer Transplantationssysteme zu unterstützen. Solange in einigen Mitgliedstaaten das gesundheitliche Versorgungssystem keinen allgemeinen Zugang zur Versorgung mit Organtransplantaten gewährleisten kann, können diese Staaten auch nicht von einem Organaustausch oder von Leitlinien für Verfahren zum Angebot überzähliger Organe profitieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

... Die Folgenabschätzung konzentrierte sich auf zwei Hauptalternativen – alles beim Alten zu belassen oder eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen – mitsamt einer Reihe von Variationen. Bereits im Vorfeld war der Option, lediglich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet stärker zu fördern, eine Absage erteilt worden, da nach allgemeinem Dafürhalten die angestrebten Ziele damit nicht erreicht würden. Einige Mitgliedstaaten hatten vorgeschlagen, den Geltungsbereich des Vorschlags auf See- und Bahnreisen auszudehnen. Auch diese Option wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt aus Kostengründen und wegen fehlender Datenerfassungssysteme fallengelassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) KOM (2004) 516 endg.; Ratsdok. 11781/04
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 angenommen wurde, ist sicherzustellen, dass die Gemeinschaft eine integrierte Umweltpolitik betreibt und dabei regionale und lokale Unterschiede berücksichtigt. In diesem Programm werden zudem Europäische Initiativen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der lokalen Behörden sowie zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse, Daten und Informationen über den Zustand der Umwelt und Umwelttrends gefordert. Des Weiteren sind folgende prioritäre Maßnahmen beschrieben: Exante- und Expost-Bewertung politischer Maßnahmen, Schaffung von Brücken zwischen der Umweltpolitik und anderen Akteuren in den Bereichen Information, Aus- und Fortbildung, Forschung, Erziehung und Politik sowie regelmäßige Bereitstellung von Informationen u.a. zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur Überprüfung und regelmäßigen Überwachung von Kontroll- und Berichterstattungssystemen. Darüber hinaus wird gefordert, dass in künftigen Umweltvorschriften Fragen der Überwachung und der Datenerfassung effizient geregelt werden und dass die Entwicklung von Anwendungen und Instrumenten der Erdbeobachtung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schaffung angemessener Datenerfassungssysteme beschleunigt wird. Verfügbarkeit, Qualität, Organisation und Zugänglichkeit von Raumdaten werfen noch einige ernste Probleme auf, die gelöst werden müssen, wenn die Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms erfüllt werden sollen.