"Definitionen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... Um die Konsistenz des aufsichtsrechtlichen Rahmens zu gewährleisten‚ werden bei der im Rahmen der Säule 1 vorgeschlagenen Regelung Definitionen und Konzepte zugrunde gelegt, die bereits bei den aufsichtlichen Meldungen Verwendung finden. Der mit dieser Änderung eingeführte Begriff der "notleidenden Risikoposition" stimmt ebenso wie die Kriterien für Stundungsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... Wichtige Grundlagen wie die Definition von sozialen Netzwerken als elektronische Kommunikation mit den entsprechenden Rechtsfolgen werden bereits durch den Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) sowie die E-Privacy-Verordnung geschaffen. Auf die Problematik, die durch unklare Definitionen insbesondere im Bereich der Messengerdienste entsteht, hatte der Bundesrat bereits in seinem Beschluss unter der BR-Drucksache 88/16 hingewiesen (Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht - COM(2018) 89 final
  
  
  
  

... Die Kommission stellt fest, dass es nach den nationalen Umsetzungsvorschriften unterschiedliche Möglichkeiten gibt, um zu ermitteln, wo sich ein Wertpapierkonto "befindet" oder "geführt wird". Unbeschadet etwaiger künftiger Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union scheinen alle diese unterschiedlichen Auslegungen im Rahmen der Richtlinien gültig zu sein. Die Kollisionsnormen der drei Richtlinien enthalten keine klaren Definitionen, nach denen sich bestimmen lässt, wo sich das Depotkonto befindet oder geführt wird. In Erwägungsgrund 8 der Richtlinie über Finanzsicherheiten ist jedoch die gemeinsame Grundlage für die Kollisionsnormen der EU eindeutig festgelegt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird sowohl die Instrumente und Normen, die sie entwickelt hat, um den digitalen Wandel des öffentlichen Auftragswesens auf nationaler Ebene zu ermöglichen, weiter verbessern und ihre Verbreitung fördern49, als auch Instrumente in komplementären Bereichen einführen, z.B. das zentrale digitale Zugangstor50 und die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte.51 Sie wird auch weiterhin die Mitgliedstaaten auf bilateraler Basis durch die Ermittlung von Problembereichen in der Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen. Dies betrifft z.B. Probleme in Bezug auf die Interoperabilität von Lösungen oder Definitionen52, die Einrichtung geeigneter politischer Architekturen, Fähigkeiten und die Mobilisierung der für eine effiziente Umsetzung der Reformen benötigten Akteure.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum TabakerzG (BT-Drucksache 18/7452) bereits erklärt, dass die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" in Artikel 2 Nummer 40 der Tabakprodukterichtlinie im Lichte der Definitionen der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... /EG /EG. Darüber hinaus gelten folgende Definitionen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... Am 24. Juni 2016 hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme über die von der Kommission bezüglich dieser Initiative vorgenommene Folgenabschätzung abgegeben. Die Empfehlungen des Ausschusses, die in vollem Umfang berücksichtigt wurden, zielen darauf ab, die Unzulänglichkeiten des bestehenden Notifizierungsverfahrens ausführlich darzustellen, den angedachten Geltungsbereich des überarbeiteten Verfahrens besser zu rechtfertigen, ferner fundierter zu erläutern, wie Problemdefinitionen und Optionen miteinander zusammenhängen, sowie eingehender den Inhalt der bevorzugten Option und die damit angestrebte Lösung der ermittelten Probleme darzustellen.13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes
  
  
  
  

... Die neu eingefügte Nummer 12 definiert im Sinne dieses Gesetzes den "Datenlieferanten". Der "Datenlieferant" steht als Oberbegriff für die gesamten öffentlichen und privaten Stellen oder Behörden, die Daten, insbesondere Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten dem nationalen Zugangspunkt bereitstellen. Die Aufzählung ist nicht abschließend, da durch weitere delegierte Verordnungen neue "Datenlieferanten" hinzukommen können. Die im § 2 Nummer 12 aufgeführten einzelnen öffentlichen und privaten Stellen oder Behörden sollen im Sinne der Begriffsbezeichnungen und Definitionen der Verordnungen5 verstanden werden. Straßenbetreiber im Sinne der hier genannten delegierten Verordnungen, sind die Straßenbauverwaltungen der Länder (z.B. Landesämter, Landesbetriebe usw.). Die delegierten Verordnungen adressieren diejenigen Institutionen, die die Systeme betreiben, die als Datenquelle für die Datenbereitstellung an den "Nationalen Zugangspunkt" fungieren. Ist der Datenlieferant im Sinne des Datenschutzes Verantwortlicher, trifft diesen die Pflicht personenbezogene Daten zu anonymisieren. Zudem sind die Daten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht zu verarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der sich ausbreitende Markt mit illegalen Waffen, insbesondere der illegale Waffenhandel auf anonymen Online-Plattformen des so genannten "Darknet" wird mit großer Sorge betrachtet. Die Anonymität der Tatbeteiligten lässt befürchten, dass diese Handelsformen künftig noch stärker genutzt werden als bisher. Gerade die Anonymität der Online-Plattformen und die grenzüberschreitenden Sachverhalte führen dazu, dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten oftmals keine Verurteilungen wegen des Handeltreibens mit Waffen erfolgen. Nach der bisherigen Begriffsdefinition des Handeltreibens (Ankaufen, Feilhalten, Entgegennahme von Bestellungen, Überlassen, Vermitteln) ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots zum Beispiel im "Darknet" nicht ohne Weiteres strafbar. Das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots befindet sich in der Regel noch im Bereich der straflosen Vorbereitung; die Schwelle zum strafbaren Versuch ist erst überschritten, wenn Vertragsverhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass ein hinreichend bestimmtes Angebot besteht, mit dem der Vertragspartner einverstanden ist (vgl. BGH NStZ 1994, 135).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... "(2) Wenn die Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, in denen sie festlegt, ob bestimmte Kategorien elektrischer oder elektronischer Produkte der Definition in Absatz 1 Nummer 1 entsprechen, sind diese zu berücksichtigen."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... - Mögliche Gefährdungen im Zusammenhang mit Bauprodukten realisieren sich üblicherweise bei der Nutzung des Bauwerks, für das das Bauprodukt verwendet wurde, oder beim "Endverwender" (vergleiche die von Artikel 3 Nummer 17 abweichende Definition des "Rückrufs" in Artikel 2 Nummer 24 Bauproduktenverordnung). Die erste Alternative des Artikels 12 Absatz 3 wird für harmonisierte Bauprodukte daher kaum von Bedeutung sein. Zudem bleibt die Formulierung "Das Produkt gefährdet wahrscheinlich die Gesundheit oder Sicherheit der Endnutzer." für den Vollzug zu ungenau. 15. Der Bundesrat sieht ferner Überarbeitungsbedarf bei den folgenden Begriffsbestimmungen (Artikel 3):

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird zum einen sichergestellt, dass auch die jeweiligen Betriebe, die Wirtschaftsdünger aus dem Ausland aufnehmen, dem Geltungsbereich der Verordnung unterliegen. Die Änderungen sind notwendig, da ansonsten infolge der Definition des Betriebs in § 2 Nummer 5 die Aufnahme von außerhalb Deutschlands angefallenem Wirtschaftsdünger nicht erfasst wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum TabakerzG (BT-Drucksache 18/7452) bereits erklärt, dass die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" in Artikel 2 Nummer 40 der Tabakprodukterichtlinie im Lichte der Definitionen der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
  
  
  
  

... Artikel 1: Definition