"Definitions"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 32. Der Bundesrat teilt die Bewertung der Kommission, dass eine zukunftsorientierte Definition von elektronischen Kommunikationsdiensten nicht allein auf technischen Parametern fußen kann, sondern eher auf einem funktionalen Ansatz aufbauen muss. Der Bundesrat hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagene Unterscheidung in nummerngebundene und nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste eine handhabbare nachhaltige Basis zur langfristigen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation darstellt, da die Frage, ob eine nationale oder internationale Nummerierungsressource gemäß ITU-E.164 Vorgaben verwandt wird, vorrangig einen technischen Parameter darstellt, der beispielsweise keine Aussagen zum Substitutionsgehalt eines elektronischen Kommunikationsdienstes aus Endkundensicht ermöglicht.