"Dienstrechtsmodell"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA)
  
  

... Nach Auffassung der Bundesregierung erscheint die Bundesagentur für dienstrechtliche Modellprojekte eher ungeeignet, da der Gesetzgeber bereits mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Grundentscheidung getroffen hat, dass das Personal der Bundesagentur vorrangig aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen soll. Dementsprechend hat die Bundesagentur die geschäftspolitische Entscheidung getroffen, keine neuen Beamtinnen und Beamten mehr einzustellen. Schon vor diesem Hintergrund erscheint die Bundesagentur für ein Modellprojekt ungeeignet. Angesichts der anstehenden Dienstrechtsreform für alle Bundesbeamten wäre es nicht hilfreich, daneben ein spezielles Dienstrechtsmodell für eine kleine Beamtengruppe zu entwickeln. Die vorgesehene Einführung einer "