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"Diplom"
Drucksache 669/1/09
... Die Änderung dient der Klarstellung. Da gemäß § 51 Absatz 1 Nummer 1 der Aufenthaltstitel zu Studienzwecken kraft Gesetzes mit dem Erreichen des Aufenthaltszieles, nämlich mit der Beendigung des Studiums durch Prüfung (oder aus anderem Grund) eintritt, ist die Rechtsdefinition dieses Zeitpunkts ausschlaggebend für die Frage, ab wann der Aufenthalt nach § 16 Absatz 1 beendet bzw. ggf. ein neuer Aufenthaltstitel erteilt werden muss. Nach dieser Verwaltungsvorschrift ist die Festlegung in der einschlägigen Prüfungsordnung maßgebend. In Anlehnung an die früheren, für Magister- und Diplomstudiengänge verbindlichen Muster-Rahmenordnungen der Kultusministerkonferenz für diese Prüfungsarten wird die entsprechende Regelung häufig wie folgt gefasst:
1. Zu Artikel 1 Nummer 5.1.3.2.2.1 Satz 3 – neu –
2. Zu Artikel 1 Nummer 9.2.1.7 Satz 8 Spiegelstrich 4, 5 – neu –, 6 – neu – und 7 – neu –
3. Zu Artikel 1 Nummer 9.2.1.8 Satz 5 2. Halbsatz
4. Zu Artikel 1 Nummer 9.3.2 Satz 1
5. Zu Artikel 1 Nummer 9b.1.4 und Nummer 9b.1.4.1 Satz 01 – neu –
6. Zu Artikel 1 Nummer 16.0.5 Satz 5 – neu –
7. Zu Artikel 1 Nummer 16.0.8 Satz 2 und 4
8. Zu Artikel 1 Nummer 16.0.8.1 Spiegelstrich 3 und Nummer 16.0.8.1.1 – neu –
9. Zu Artikel 1 Nummer 16.0.9
10. Zu Artikel 1 Nummer 16.1.1.4 Satz 4 – neu –
11. Zu Artikel 1 Nummer 16.1.1.4.2
12. Zu Artikel 1 Nummer 16.1.1.8 Satz 4 – neu –
13. Zu Artikel 1 Nummer 20.6.2 Satz 4
14. Zu Artikel 1 Nummer 21.6 Satz 6
15. Zu Artikel 1 Nummer 22.1.1.2 Satz 5 – neu –
16. Zu Artikel 1 Nummer 30.1.2.3.4.2 Satz 4 2. Halbsatz – neu –
17. Zu Artikel 1 Nummer 51.1.6.4.5.– neu –
Drucksache 165/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
... Als taugliche Einsatzgrundlagen zählen auch Rechtsbeziehungen unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Verträge, wie z.B. diplomatische Notenwechsel. Krisenprävention im Sinne dieses Gesetzes ist nicht eng zu verstehen. Deshalb stellt die Formulierung "
Drucksache 331/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
... Dieses Abkommen tritt, mit Ausnahme der Artikel 7 bis 9, an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel abschließt, mit dem die Vertragsparteien einander notifizieren, dass sie die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Schritte unternommen haben. Die Artikel 7 bis 9 dieses Abkommens treten nach dem Abschluss der in Artikel 9 genannten Durchführungsvereinbarung oder Durchführungsvereinbarungen und an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien abschließt, mit dem festgestellt wird, dass jede Vertragspartei in der Lage ist, diese Artikel auf der Basis der Gegenseitigkeit durchzuführen. Dies erfolgt, wenn das Recht beider Vertragsparteien den DNA-Datenaustausch nach den Artikeln 7 bis 9 erlaubt.
Drucksache 557/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Iran: der Fall Roxana Saberi
... 8. ersucht den Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Iran, in Bezug auf alle diese Fälle dringend abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen;
Drucksache 103/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
... 36. ist der Auffassung, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten in den Drittstaaten einen effizienteren Informationsaustausch, eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen und eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Fälschung sowohl auf politisch-diplomatischer als auch auf rein technischer Ebene gewährleisten kann;
Drucksache 123/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM (2008) 78 endg.; Ratsdok. 6615/08
... a) für Lieferungen im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
Drucksache 471/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit
... befristete Einführung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen oder Dienst-/Amtspässen, um schneller Erfolg bei der Gegenseitigkeit zu erlangen
Drucksache 174/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)
... (2) Jede Vertragspartei kann auf diplomatischem Wege bis spätestens ein Jahr vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer einen neuen Verteilerschlüssel für die folgende fünfjährige Periode verlangen.
Drucksache 966/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zu den Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen
... (1) Dieses Abkommen gilt ergänzend zu dem am 13. Februar 1946 angenommenen Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und das am 18. April 1961 angenommene Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, letzteres allerdings nur insoweit, als es für die diplomatischen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen einschlägig ist, die den entsprechenden in diesem Abkommen genannten Personengruppen gewährt werden.
Drucksache 22/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsstaaten diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.
Drucksache 919/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetz es oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung (Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung - HufBeschl-AnerkennV)
... • Diploma of the Worshipful Company of Farriers (DWCF)
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Zweck der Verordnung
§ 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 3 Staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied/als Hufbeschlagschmiedin
§ 4 Staatliche Anerkennung als Hufbeschlaglehrschmied/als Hufbeschlaglehrschmiedin
§ 5 Fristen
§ 6 Übergangsvorschriften
§ 7 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3)
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage und Reformansätze
2. Ergebnisse der Vorprüfung des Verordnungsentwurfs
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4. Sonstige Kosten
5. Bürokratiekosten
6. Gleichstellungspolitische Folgen
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf der Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung
Drucksache 297/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
... Auf der vom 5. bis 7. Dezember 2005 in Genf tagenden diplomatischen Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Abkommen von 1949 wurde das III. Zusatzprotokoll durch Mehrheitsbeschluss mit 98 zu 27 Stimmen angenommen. 17 Staaten enthielten sich der Stimme oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Drucksache 143/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
... 6. nimmt die jüngsten Erkenntnisse der US NIE zum militärischen und zivilen Atomprogramm Irans zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass sie eine Bestätigung der EU-Politik eines zweigleisigen Ansatzes darstellen, der darauf abzielt, Iran mit diplomatischen Mitteln dazu zu veranlassen, den Forderungen der IAEO nach Aufgabe der potentiell militärischen Verbindung zu dem zivilen Programm auf glaubwürdige und nachprüfbare Weise nachzukommen;
Zu den Menschenrechten
Zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Iran
Zum Atomkonflikt
Zu den Menschenrechten
Zum Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Iran
Drucksache 684/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
... I. in der Erwägung, dass es weder im Völkerrecht noch im EU/EG-Recht eine verbindliche Definition dafür gibt, was eine Sanktion ist; in der Erwägung, dass im Rahmen der GASP Sanktionen oder restriktive Maßnahmen jedoch als Maßnahmen betrachtet werden, die dazu dienen, die diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem oder mehreren Drittländern auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen , und die darauf abzielen, eine Änderung bei bestimmten Handlungen oder Politiken herbeizuführen, zum Beispiel bei Verstößen gegen das Völkerrecht oder gegen die Menschenrechte oder bei politischen Maßnahmen der Regierungen von Drittländern, nichtstaatlichen Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen, die die Rechtstaatlichkeit oder die demokratischen Grundsätze nicht achten,
Drucksache 164/08
... Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro, Serbien und Ukraine zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa sehen jeweils die Visumfreiheit für Diplomatenpassinhaber vor. Die Abkommen sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Ein entsprechendes Abkommen der EU mit Mazedonien ist ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, jedoch bestand die Visumfreiheit für mazedonische Diplomatenpassinhaber schon vorher.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Dritte Verordnung
Artikel 1 Änderung der Aufenthaltsverordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 6. Februar 2008: NKR-Nr. 410: Dritte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Drucksache 569/08 (Beschluss)
... "Absolventen von Diplom-, Bachelor- oder Masterstudiengängen an Universitäten, Hochschulen oder Fachhochschulen"
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a0 - neu - § 2 Nummer 6 EnEV
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 5 EnEV , Nummer 1 Buchstabe a0 - neu - Inhaltsübersicht Angabe zu § 5 EnEV , Nummer 17 § 18 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 EnEV und Nummer 34 Anlagen 6 und 7 jeweils Seite 2 Eingabefeld Sonstige Angaben EnEV
§ 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 7 Absatz 3 Satz 2 EnEV
4. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 9 Absatz 1 Satz 2 EnEV , Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 9 Absatz 2 Satz 1 EnEV und Nummer 34 Anlage 6 Seite 2 Eingabefeld Energiebedarf und Fußnote 2 und Anlage 7 Seite 2 Eingabefeld Primärenergiebedarf, Fußnote 2 und Seite 4 Wärmeschutz - Seite 2 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 10 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4 - neu -, Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 - neu - EnEV Nummer 24 § 26a Absatz 1 Nummer 2 und § 26b Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 5 EnEV Nummer 28 § 30 EnEV und Nummer 1 Buchstabe e1 - neu - Inhaltsübersicht Angabe zu § 30 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe a
6. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 10a Absatz 2 Satz 3 EnEV
7. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a1 - neu - § 12 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 EnEV
8. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b § 15 Absatz 2 Satz 2 EnEV
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 16 Absatz 1 Satz 2 EnEV
10. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 17 Absatz 5 und 6 Satz 2 - neu - EnEV und Nummer 25 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd § 27 Absatz 2 Nummer 2 und 3 - neu - und 4 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 - neu -, Satz 3 - neu -, Absatz 2 , Absatz 2a EnEV , Nummer 25 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd § 27 Absatz 2 Nummer 2 EnEV und Nummer 27 § 29 Absatz 6 Satz 1 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 23 Absatz 5 EnEV
13. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b § 26 Absatz 2 EnEV
14. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 26a Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
15. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 26b EnEV
§ 26b Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters
16. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe c - neu - § 27 Absatz 3 - neu - EnEV
17. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 1 zu den §§ 3 und 9 Nummer 1.1 Satz 3, Nummer 2.1.1 Satz 3 bis 6 - neu -, Nummer 2.1.2 Satz 2a - neu -, Anlage 2 zu den §§ 4 und 9 Nummer 2.1.1 Satz 3 - neu - EnEV und Nummer 32 Anlage 4a zu § 13 Absatz 2 Satz 3 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu den §§ 4 und 9 Tabelle 1 Zeile 1.2, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 und 1.9 jeweils Spalte Eigenschaft ... dritte Unterzeile und Spalten Raum- Solltemperaturen im Heizfall, Zeile 1.14, rechte Spalte Zeile 2.2 rechte Spalte, Zeile 3.1, 3.2 und 3.3, jeweils Spalte Bauteil/System Zeile 3.4 - neu -, Nummer 1.3 Satz 2 - neu -, Tabelle 3 Zeile 3, Nummer 2.3 Satz 1, 1a und 1b - neu - und Nummer 3.1.3 Satz 2 Buchstabe b EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
19. Zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe f Anlage 3 Nummer 6 Satz 1 EnEV und Buchstabe g Anlage 3 Tabelle 1 Zeile 2d Spalte 2 und 3, Zeile 2e, Zeile 2f und Zeile 3c Spalte 3 und 4 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
20. Zu Artikel 1 Nummer 34 Anlage 6 zu § 16 Seite 1 Eingabefeld Gebäude, Zeile Erneuerbare Energien - neu -, Zeile Lüftung - neu -, Seite 2 Überschrift Berechneter Energiebedarf des Gebäudes, Eingabefeld Adresse, Gebäudeteil - neu -, Eingabefeld Energiebedarf, Ersatzmaßnahme nach § 7 Nummer 2 EEWärmeG, Eingabefeld Sonstige Angaben Eingabefeld Ersatzmaßnahmen - neu -, Seite 3 Überschrift Erfasster Energieverbrauch des Gebäudes, Eingabefeld Adresse, Gebäudeteil - neu -,
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 596/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
... 2. unterstreicht die Notwendigkeit von Weltraumressourcen, damit sich die politische und diplomatische Tätigkeit der Europäischen Union auf unabhängige, verlässliche und vollständige Informationen zur Unterstützung ihrer Maßnahmen zur Konfliktverhütung, Krisenmanagementoperationen und der globalen Sicherheit, insbesondere bei der Überwachung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Transportmittel und der Überprüfung internationaler Verträge, dem grenzübergreifenden Schmuggel von leichten Waffen und Kleinwaffen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Grenzen der Europäischen Union und bei natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen und Krisen stützen kann;
Drucksache 394/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
... 50. fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu verbessern um eine europaweite Zone frei von Folter und anderen Formen der Misshandlung als deutliches Signal zu schaffen, dass die europäischen Länder sich nachdrücklich für die Abschaffung dieser Praktiken auch innerhalb ihrer Grenzen einsetzen Union zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die für die Vorlage vor der COHOM vorbereitet wird; erwartet im Zusammenhang mit der Überprüfung dieser Leitlinien, dass die COHOM spezifische Kriterien für Maßnahmen im Zusammenhang mit Einzelfällen diskutiert, um die Anwendung der Leitlinien zu verbessern; empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, um die Einhaltung des absoluten Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu gewährleisten und jedem Versuch zu widerstehen, eine Position der Europäischen Union festzulegen, durch die die Verwendung diplomatischer Zusicherungen legitimiert wird, um die Überstellung von Personen an ein Land, in dem die Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestehen kann, zu erleichtern
Drucksache 595/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
... stille Diplomatie
Drucksache 185/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
... • Die Kommission hat im Jahr 2007 einen Aktionsplan2 zum konsularischen Schutz angenommen, durch den der in Artikel 20 EG-Vertrag verankerte Grundsatz in die Praxis umgesetzt werden soll, dass jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates besitzt. Der Aktionsplan sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Sensibilisierung für dieses Thema, zur Stärkung des Umfangs des konsularischen Schutzes und zur Förderung der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor.
Drucksache 373/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))
... ", bei dem Studenten mit Freiwilligen/Gemeinschaftsgruppen in einer Partnerschaft als Teil ihres Diplom/Abschlussprogramms arbeiten, zu erleichtern, die Verbindungen zwischen dem Freiwilligensektor und dem Bildungssektor auf allen Ebenen zu stärken und Lernen bei Freiwilligentätigkeiten als Teil des lebenslangen Lernens anzuerkennen;
Drucksache 95/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
... Der Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen und die Subsidiarität der diplomatischen und konsularischen Zustellung kommen nunmehr deutlich zum Ausdruck. Das Ermessen des Prozessgerichts im Zusammenhang mit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten wird erweitert.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
§ 183 Zustellung im Ausland
Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007.
§ 1067 Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
§ 1068 Zustellung durch die Post
Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)Nr.1896/2006
Titel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1087 Zuständigkeit
§ 1088 Maschinelle Bearbeitung
§ 1089 Zustellung
Titel 2 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1090 Verfahren nach Einspruch
§ 1091 Einleitung des Streitverfahrens
Titel 3 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092 Verfahren
Titel 4 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1093 Vollstreckungsklausel
§ 1094 Übersetzung
§ 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr.861/2007
Titel 1 Erkenntnisverfahren
§ 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
§ 1099 Widerklage
§ 1100 Mündliche Verhandlung
§ 1101 Beweisaufnahme
§ 1102 Urteil
§ 1103 Säumnis
§ 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
Titel 2 Zwangsvollstreckung
§ 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
§ 1106 Bestätigung inländischer Titel
§ 1107 Ausländische Vollstreckungstitel
§ 1108 Übersetzung
§ 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 3 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes
§ 1 Geltungsbereich
Artikel 5 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Der wesentliche Inhalt des Entwurfs im Überblick
1. Durchführungsvorschriften zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
2. Durchführungsvorschriften zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
3. Änderungen aufgrund der Neufassung der Zustellungsverordnung
4. Änderung der Vorschriften über die Auslandszustellung
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise; geschlechtsspezifische Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten
3. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 183
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 3
Zu § 184
Zu Nummer 4
Zu § 688
Zu Nummer 5
Zu § 689
Zu Nummer 6
Zu § 794
Zu Nummer 7
Zu § 795
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 1067
Zu § 1068
Zu Nummer 10
Zu § 1069
Zu Nummer 11
Zu § 1070
Zu § 1071
Zu Nummer 12
Zu § 1087
Zu § 1088
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1089
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1090
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 1091
Zu § 1092
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 1093
Zu § 1094
Zu § 1095
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1096
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 13
Zu § 1097
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1098
Zu § 1099
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1100
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1102
Zu § 1103
Zu § 1104
Zu § 1105
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1106
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 1107
Zu § 1108
Zu § 1109
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu § 20
Zu Nummer 2
Zu § 20
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu § 13a
Zu Nummer 2
Zu § 46b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu §§ 46c
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu § 204
Zu Artikel 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 272: Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Drucksache 796/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden (2008/2070(INI))
... Qualität und umfassende Anerkennung von Diplomen
Mobilität der Studierenden: Qualität und Effizienz
Hochschulreform und Modernisierung von Universitäten: Qualität, Innovation und Flexibilität
Finanzierung der und Investitionen in die Mobilität der Studierenden und die soziale Dimension
Qualität und umfassende Anerkennung von Diplomen
Umsetzung des Bologna-Prozesses in allen beteiligten Ländern
Drucksache 19/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. September 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit möglich auf diplomatischem Wege beigelegt werden.
Drucksache 762/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Passverordnung und der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
... 4. Vorsatz und Passkartenrückseite des in der Anlage 5 zu § 4 Abs. 2 enthaltenen Passmusters wird durch das im Anhang befindliche Passmuster: Diplomatenpass ersetzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Passverordnung
Artikel 2 Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
C. Finanzielle Auswirkungen
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 728: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes und der Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
Anlage
Drucksache 306/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
... 6. fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, Tibet den Medien und den Diplomaten und insbesondere Vertretern der Europäischen Union zugänglich zu machen; fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, die Zensur und die Blockade von im Ausland ansässigen Nachrichten- und Informations-Webseiten unverzüglich einzustellen; fordert die Freilassung aller Journalisten, Internetnutzer und Cyber-Dissidenten, die in China wegen der Ausübung ihres Rechts auf Information inhaftiert sind;
Drucksache 97/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
... d) auf Arbeitsebene, wobei die Vertragsparteien so weit wie möglich auch die diplomatischen Kanäle nutzen.
Drucksache 84/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
... 46. ist mit Blick auf den Nahen Osten der Auffassung, dass die EU – neben der Bereitstellung von Mitteln für das wirtschaftliche Überleben und den Wiederaufbau vor allem im Libanon und in Palästina – weiterhin politische Initiativen zur weiteren Stärkung ihrer aktiven diplomatischen Rolle in dieser Region ergreifen sollte;
Drucksache 378/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
... Z. in der Erwägung, dass der Handel zwischen Afrika und China schätzungsweise von 4 Mrd. USD im Jahr 1995 auf 55 Mrd. USD im Jahr 2006 angestiegen ist, wobei China eine weitere Steigerung auf 100 Mrd. USD bis 2010 plant; in der Erwägung, dass die China Exim-Bank im Mai 2007 ihre Absicht verkündet hat, im Verlauf der nächsten drei Jahre 20 Mrd. USD für die Finanzierung von Handel und Infrastruktur in Afrika bereitzustellen; in der Erwägung, dass China zugesichert hat, Afrika in den nächsten drei Jahren 3 Mrd. USD in verbilligten Darlehen und 2 Mrd. USD in zinsgünstigen Käuferkrediten zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass China ferner eine weitere Öffnung seiner Märkte für Afrika zugesagt hat, indem es den am wenigsten entwickelten Ländern Afrikas, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten zugebilligt hat, die Anzahl der zollfrei von Afrika nach China exportierten Güter von 190 auf 440 Exportposten aufzustocken und im Verlauf der kommenden drei Jahre 3 bis 5 Handels- und Wirtschaftskooperationszonen in Afrika zu schaffen,
Drucksache 309/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
... 8. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union bezüglich des Erreichens der klimadiplomatischen Ziele im Sechsten Umweltaktionsprogramm konsequent vorgegangen ist; weist jedoch darauf hin, dass die Europäische Union bei den Zielen und den vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaänderungen nicht alle Verpflichtungen erfüllt hat; erklärt sich besonders besorgt über die Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen und den sich zu langsam einstellenden Erfolg bei den Maßnahmen, die die Energieeffizienz verbessern sollen; erinnert die Kommission daran dass sie eine Mitteilung über die quantifizierten Umweltziele im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Verkehrssystem zu veröffentlichen hat; verlangt dass die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben des
Drucksache 932/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))
... (p) vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass ein Austausch diplomatischer Noten eine inakzeptable Methode darstellt, die Liste der Einrichtungen und Agenturen, die Zugang zu Fluggastdaten haben können, abzuändern;
Drucksache 21/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich durch die Regierungen der beiden Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg beigelegt werden.
Drucksache 968/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetz es 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
Diplom
Drucksache 833/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... Solche Maßnahmen werden spätestens zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Konflikts außer Kraft gesetzt, unabhängig davon ob diplomatische Beziehungen wiederhergestellt wurden.
Drucksache 477/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Festnahme politischer Gegner in Belarus
... E. in der Erwägung, dass die Entscheidung der belarussischen Regierung, zehn Diplomaten der Vereinigten Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären, und die Ausweisung des US-Botschafters ungerechtfertigte Maßnahmen sind, die den Interessen der belarussischen Bürger schaden,
Drucksache 170/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetz es und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
... Die Vertragsstaaten unterzeichneten die Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen auf einer Diplomatischen Konferenz am 12. Februar 2004 in Paris.
A. Zielsetzung
B. Lösung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 3
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Atomgesetzes
§ 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
§ 40c Staatenklagerecht
Artikel 2 Änderung der Strahlenschutzverordnung
Artikel 3 Änderung des Verwaltungskostengesetzes
Artikel 4 Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
Zu Artikel 1
1. Grundsätze der Haftungsübereinkommen und wesentliche Inhalte der Änderungsprotokolle
Pariser Übereinkommen
Brüsseler Zusatzübereinkommen
2. Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfs
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 5
II. Bundesgesetzliche Regelung
III. Gesetzesfolgen
1. Finanzielle Auswirkungen
Kosten der öffentlichen Haushalte
5 Bürokratiekosten
Sonstige Kosten
2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung und des Chemikaliengesetzes
Drucksache 398/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
... AM. in der Erwägung, dass der Sport im Zusammenspiel mit externen Hilfsprogrammen zu zahlreichen Aspekten der EU-Außenbeziehungen und im Rahmen der diplomatischen Tätigkeit der Europäischen Union zum Dialog mit den Partnerländern beitragen kann,
Drucksache 192/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
... 24. fordert eine systematischere Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Drittländern, durch die diplomatische und staatliche Ressourcen für das Vorgehen gegen Marktzugangsprobleme effizienter genutzt werden könnten;
Drucksache 193/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI))
... – es wird ein einheitlicher auswärtiger Dienst geschaffen, der sich aus Beamten der Kommission und des Rates sowie der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzt und der vom Rat nur mit Zustimmung der Kommission nach Anhörung des Parlaments eingerichtet werden kann; dieser auswärtige Dienst wird vom Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter geleitet, sollte der Kommission angegliedert sein und soll eine größere Kohärenz bei Entwicklung und Durchsetzung der Außenpolitik der Union möglich machen;
Drucksache 265/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
... 31. fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel in die Entwicklung von Programmen im Rahmen des Strafvollzugs zur Alphabetisierung, für lebenslanges Lernen und eine arbeitsmarktgerechte Ausbildung, die zur Erlangung eines Diploms führen kann, zu investieren indem sie unter anderem Finanzinstrumente der Gemeinschaft für die Beschäftigung und soziale Wiedereingliederung, wie den Europäischen Sozialfonds oder PROGRESS, nutzen;
Drucksache 882/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin A. Problem und Ziel Die Verordnung soll Angelegenheiten regeln, die mit der Tätigkeit des Wirtschaftsund Handelsbüros der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin zusammenhängen, insbesondere die Rechtsstellung des Büros und seiner Bediensteten in Deutschland.
... Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das Gesetz vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst wurde, ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der Pflege internationaler Beziehungen erforderlich ist, Rechtsverordnungen über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten an Einrichtungen anderer Staaten zu erlassen.
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Zweck der Verordnung und Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Rechtsstellung
Artikel 3 Unverletzlichkeit der Geschäftsräume
Artikel 4 Unverletzlichkeit der amtlichen Archive und Schriftstücke
Artikel 5 Verkehrsfreiheit
Artikel 6 Immunität von der Gerichtsbarkeit und Eingriffen der Verwaltungsbehörden
Artikel 7 Zeugnispflicht
Artikel 8 Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
Artikel 9 Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung
Artikel 10 Befreiung der Dienstkraftfahrzeuge des Büros und bestimmter Privatfahrzeuge der entsandten Mitarbeiter von der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungssteuer
Artikel 11 Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
Artikel 12 Weitere steuerliche Regelungen
Artikel 13 Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
Artikel 14 Befreiung von der Ausländermeldepflicht, der Aufenthaltsgenehmigung und der Arbeitserlaubnis
Artikel 15 Ausweise
Artikel 16 Beachtung der deutschen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften
Artikel 17 Haftpflichtversicherung
Artikel 18 Private Erwerbstätigkeit
Artikel 19 Deutsche Staatsangehörige und Personen, die ständig in Deutschland ansässig sind
Artikel 20 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
Begründung
Zu Artikel 1
Artikel 151
Artikel 156
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Drucksache 492/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
... 4. ersucht den Hohen Vertreter, anhand eines Weißbuchs die in der Umsetzung der ESS seit 2003 erzielten Fortschritte und Schwachstellen zu bewerten, einschließlich der aus den ESVP-Operationen gezogenen Lehren; des Zusammenhangs zwischen inneren und äußeren Aspekten von Sicherheit (Kampf gegen den Terrorismus); des Schutzes der Grenzen und kritischer Infrastruktur sowie auch des Schutzes vor Angriffen auf Datennetze; der Energieversorgungssicherheit als einer Herausforderung, die ziviler, wirtschaftlicher, technischer und diplomatischer Bemühungen bedarf; ungelöster regionaler Konflikte in der Nachbarschaft der EU, z.B. in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach; humanitärer und sicherheitspolitischer Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent; und der Auswirkungen von Klimawandel und Naturkatastrophen auf den Schutz der Bevölkerung und die menschliche Sicherheit sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; ersucht ihn ferner, zu bewerten, ob diese Bedrohungen, Risiken und Herausforderungen für einen umfassenden Begriff von europäischer Sicherheit direkt relevant sind, oder ob sie lediglich eine sicherheitspolitische Dimension besitzen;
Drucksache 883/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
... Die Georgien-Krise im Sommer 2008 hat zwei Aspekte der EU-Außenpolitik deutlich gemacht: Zum einen hat sich gezeigt, dass die Europäische Union bei der Konfliktprävention und -lösung als positiver Faktor wahrgenommen wird und dass sie als Vermittler in äußerst angespannten Situationen agieren kann. Zum anderen war es erneut notwendig, dass die EU rasch und entschlossen handelt – und zwar nicht nur auf diplomatischem Wege, sondern auch durch spürbare humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie benötigen.
Drucksache 930/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
... 29. fordert den Rat auf, den Empfehlungen des Parlaments bezüglich der Annahme einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik mit Entschlossenheit zu folgen, insbesondere durch die Förderung der Einigkeit der Europäischen Union bei Verhandlungen mit Energieversorgern und Transitländern, die Verteidigung von EU-Interessen im Allgemeinen, die Entwicklung einer effizienten Energiediplomatie, die Annahme wirksamerer Krisenreaktionsmechanismen und durch die Sicherstellung der Diversifizierung der Energielieferanten; weist auf die Notwendigkeit hin, diesbezüglich eine Strategie anzunehmen, die mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird, um ihre Ziele zu erfüllen; fordert, dass der notwendigen Verknüpfung der Netze, die insbesondere im östlichen Teil Europas fehlt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird
Drucksache 23/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsstaaten gütlich auf diplomatischem Weg beigelegt werden.
Drucksache 263/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
... f) die Erneuerung der bilateralen politischen, diplomatischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen und des diesbezüglichen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten und dem Irak anzuregen;
Drucksache 986/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Konvention über Streumunition
... – unter Hinweis auf die Konvention über Streumunition (CCM), die auf der diplomatischen Konferenz vom 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin von 107 Ländern angenommen wurde,
Drucksache 180/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
... Empfohlen wird die Variante 1. Ihr Vorteil ist ihre Ergebnisneutralität; sie bietet damit sozusagen die diplomatischste und gleichzeitig am wenigsten aufwändige Lösung, während Variante 2 sehr einseitig zu Lasten des Bundes geht, obwohl die Kommune hier im Einzelfall auch profitiert, und Variante 3 nur ausnahmsweise und bei sehr guter Datenlage im Aufwand vertretbar erscheint.
Drucksache 642/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
... Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen von der zu diesem Zweck nach Artikel 19 eingerichteten Gemeinsamen Arbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gelöst werden. Falls keine Einigung zustande kommt, kann der diplomatische Weg genutzt werden.
Drucksache 700/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung , der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
... § 36 EuRAG regelt die Vorlage bestimmter Bescheinigungen und Urkunden durch europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Vorschrift setzt Artikel 6 der Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie (ABl. 1998 Nr. L 77 S. 36) um. Danach genügt in bestimmten Fällen die Vorlage von Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates.
Drucksache 311/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
... 37. ist der Auffassung, dass die Fundamente für eine wirkliche europäische Kulturdiplomatie gelegt werden müssen, und besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen das kulturelle Element ihrer diplomatischen Vertretungen verstärken und durchdachte und regelmäßige Initiativen ergreifen, die der europäischen Kultur gewidmet sind;
Drucksache 298/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt in dem die Notifikation übermittelt wurde.
Drucksache 493/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
... 15. begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm, die am 3. März 2008 zur Annahme der genannten Resolution 1803 (2008) durch den UN-Sicherheitsrat geführt hat, durch die neue Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden; fordert die Vereinigten Staaten auf, nach dem Erfolg ihrer Diplomatie in den Verhandlungen mit Nordkorea gemeinsam mit der Europäischen Union unmittelbar an den Verhandlungen mit dem Iran teilzunehmen, da sie in der Lage sind, zusätzliche Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der Sicherheitsbelange des Iran zu bieten; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Russland, China und den blockfreien Staaten, um weitere Ideen zu prüfen, mit deren Hilfe eine umfassende Vereinbarung mit dem Iran über seine Atomanlagen und ihre Nutzung erreicht werden kann;
Drucksache 95/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
... Der Gesetzentwurf enthält in § 183 Abs. 1 ZPO-E eine Regelung zur Auslandszustellung per Post sowie unmittelbar durch Behörden eines fremden Staates, sofern diese Zustellungsarten in bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgesehen sind. § 183 Abs. 2 ZPO-E regelt demgegenüber die konsularische und diplomatische Zustellung; die Entwurfsbegründung nennt insoweit den vertraglosen Rechtshilfeverkehr als Hauptanwendungsbereich (BR-Drs. 95/08, S. 26).
Drucksache 437/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
... Mit Urteil vom 10.12.2007 verneinte die Große Kammer des EGMR im Fall Stoll gegen die Schweiz die Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) hinsichtlich der Verurteilung eines schweizerischen Journalisten wegen der Veröffentlichung eines als vertraulich eingestuften diplomatischen Berichts, der sich mit möglichen Verhandlungsstrategien mit jüdischen Organisationen und schweizerischen Banken zur Frage der Entschädigung von Holocaust-Opfern für bisher unbeanspruchtes Vermögen bei schweizerischen Banken beschäftigte.
Drucksache 491/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
... 47. empfiehlt, dass die Europäische Union ihren politischen Dialog mit Drittländern und -regionen stärkt, insbesondere mit ihren wichtigsten Partnern; betont in diesem Zusammenhang erneut die wichtige Rolle, die die parlamentarische Diplomatie als ergänzendes Instrument in den Beziehungen der Europäischen Union mit Drittländern und -regionen spielt, in erster Linie im Rahmen der drei wichtigsten multilateralen interparlamentarischen Versammlungen – der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Staaten Afrikas, des Karibischen und Pazifischen Raums und der Europäischen Union, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (EuroMed) und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat); setzt sich dafür ein, bis 2009 eine Parlamentarische Versammlung EU-Nachbarschaft Ost (Euro-Nest) ins Leben zu rufen um die parlamentarische Dimension der politischen Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und den Ländern, die am östlichen Teil der ENP teilnehmen zu stärken;
Drucksache 832/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
... (6) Der Obmann des Schiedsgerichts soll ein Staatsangehöriger eines dritten Staates sein, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhalten.
Drucksache 634/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
... Der Gesetzentwurf dient ferner der Umsetzung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU (Nr.) L 385 S. 1). Zur Übertragung der europarechtlichen Standards, die bereits für deutsche Reisepässe sowie Dienst- und Diplomatenpässe gelten auf deutsche Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose wird eine gesetzliche Ermächtigung für die Anpassung der entsprechenden Regelungen in der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
Artikel 2 Änderung des Zuwanderungsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Aufenthaltsverordnung
§ 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
Artikel 4 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Artikel 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Änderungen im Bereich der Arbeitsmigration
II. Weitere Änderungen
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Finanzielle Auswirkungen und Bürokratiekosten
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 659: Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Anpassung der Rechtslage an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
Drucksache 57/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... 4. eine Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder in der Schweiz, sofern dieser Staat ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlandes anerkannt hat,".
Achtes Gesetz
Artikel 1 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen.
§ 35 Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
§ 37b Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses
§ 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39a Rücknahme von Entscheidungen
§ 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse
§ 66 Handakten
§ 70 Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 73 Steuerberaterkammer
§ 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 87a Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
§ 157a Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
§ 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
§ 14 Durchführung der Prüfungen
§ 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten
Artikel 3 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Artikel 4 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung
Artikel 6 Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 7 Inkrafttreten
Drucksache 136/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung (2007/2114(INI))
... 26. unterstreicht den Bedarf an hochqualifiziertem Personal im Bereich der Erwachsenenbildung; ist der Auffassung, dass spezifische Programme für Lehrkräfte für Erwachsene unterstützt und die Einführung von Hochschulausbildungsgängen mit einem Diplom in Erwachsenenbildung als Abschluss gefördert werden sollten;
Verbesserung der Motivation zur Teilnahme an Erwachsenenbildungsmaßnahmen
Statistische Angaben
Vereinbarkeit von Berufsleben, Familienleben und lebenslangem Lernen und wirksame Durchführung
Solidarität zwischen den Generationen gegen das Altersghetto und Solidarität zwischen den Kulturen
Bedeutung des Sprachunterrichts und besondere Bedürfnisse von Risikogruppen
Zugang zur Hochschulbildung
Verbesserung der Qualität, des Unterrichts und der Angebotspalette
3 Beschäftigungsperspektiven
3 Finanzierung
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.