"Diplom"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister - COM(2016) 627 final
  
  

... 4) Die Behörden von Drittstaaten (einschließlich ihrer diplomatischen Vertretungen und Botschaften) sind von der Registrierungspflicht ausgenommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... es), stellt eine über die einfache Ausbildung zum Diplomjuristen mit dem ersten juristischen Staatsexamen weit hinausreichende Qualifikation dar, die für die Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln angesichts der damit zusammenhängenden arzneimittel- und europarechtlichen Rechtsfragen notwendig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... (26) Diplomatische Gepflogenheiten gebieten es, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Lizenzvergabemechanismen für die Digitalisierung und die Verbreitung vergriffener Werke nicht für Werke oder sonstige Schutzgegenstände gelten sollten, die zuerst in einem Drittland veröffentlicht oder, falls sie nicht veröffentlicht wurden, zuerst in einem Drittland gesendet wurden, oder im Fall von Film- oder audiovisuellen Werken, nicht für Werke gelten sollten, deren Produzent seinen Hauptgeschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittland hat. Diese Mechanismen sollten auch nicht für Werke oder sonstige Schutzgegenstände von Drittstaatsangehörigen gelten, es sei denn, sie werden zuerst, falls sie nicht veröffentlicht wurden, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesendet oder, im Falle von Film- oder audiovisuellen Werken, nicht für Werke gelten, deren Produzent seinen Hauptgeschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... hat die vor der IHK abzulegende Prüfung lediglich den Nachweis über die notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung zu erbringen. Vorgaben über die formale Qualität des Abschlusses (Diplom, Master, Bachelor o. ä.) sind der Ermächtigungsgrundlage nicht zu entnehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer
  
  

... - Der Bundesrat gibt zudem zu bedenken, dass ESCO als Bezugsterminologie umfangreiche Anpassungsmaßnahmen erfordern würde, die nicht nur einen hohen Aufwand erzeugen, sondern auch die Kompatibilität mit den Instrumenten des 48 Teilnahmestaaten umfassenden Europäischen Hochschulraums beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere für die potentielle Verwendung der ESCO-Terminologie im Diplomzusatz (Diploma Supplement). Angesichts der Verantwortung von

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Zu diesem Zweck bedarf es einer engen Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern und innerhalb internationaler Gremien, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer nicht am Aufbau von Handelsbeziehungen gehindert werden (beispielsweise durch territoriale Beschränkungen) und dass der freie Handel weder unter normalen Marktbedingungen noch im Falle externer Schocks begrenzt wird. Die im Aktionsplan für Energiediplomatie beschriebenen EU-Instrumente für die Energiediplomatie sollten aktiv eingesetzt werden, um dieses Ziel auf bilateraler und multilateraler Ebene zu verfolgen, und zwar anhand der nachstehenden Aktionslinien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Dieser neue, zielgerichtete Ansatz wird zu einer nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern beitragen, die daraufhin zu den Wachstumsmärkten der Zukunft werden. Er wird zudem privaten Unternehmen durch Handel und Investitionen - unter anderem von Europa aus - Chancen bieten und damit die europäische Wirtschaftsdiplomatie unterstützen und zum Wirtschaftswachstum in Europa beitragen. Zudem wird der neue Ansatz die Umsetzung des neuen Partnerschaftsrahmens voranbringen, den die EU den Partnerländern vorgeschlagen hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... 1. die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in der Bundesrepublik Deutschland verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung der Antragstellerinnen oder Antragsteller von deren Diplomen, Ausbildungsnachweisen oder sonstigen Nachweisen nicht abgedeckt werden und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 1. Der Bundesrat betont die Bedeutung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik, die nicht zuletzt durch die Wahl des portugiesischen Diplomaten und ehemaligen Chefs des UN-Flüchtlingskommissariats António Guterres zum UN-Generalsekretär unterstrichen wird. Von der EU wird erwartet, dass sie ihrem Rang als weltpolitischer Akteur gerecht wird und angemessene Lösungen für die Herausforderungen angesichts der großen Zahl von Geflüchteten und Schutzsuchenden findet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... (3) Die in Absatz 2 genannten Quellen dürfen auch zur Erfassung von Einrichtungen ausländischer Streitkräfte sowie zur Erfassung von Einrichtungen diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen genutzt werden. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen sind durch die statistischen Ämter der Länder in dem Bestand des Steuerungsregisters nach § 5 zu kennzeichnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG - COM(2016) 625 final
  
  
  
  

... - Der Bundesrat gibt zudem zu bedenken, dass ESCO als Bezugsterminologie umfangreiche Anpassungsmaßnahmen erfordern würde, die nicht nur einen hohen Aufwand erzeugen, sondern auch die Kompatibilität mit den Instrumenten des 48 Teilnahmestaaten umfassenden Europäischen Hochschulraums beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere für die potentielle Verwendung der ESCO-Terminologie im Diplomzusatz (Diploma Supplement). Angesichts der Verantwortung von

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... es), stellt eine über die einfache Ausbildung zum Diplomjuristen mit dem ersten juristischen Staatsexamen weit hinausreichende Qualifikation dar, die für die Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln angesichts der damit zusammenhängenden arzneimittel- und europarechtlichen Rechtsfragen notwendig ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
  
  

... Beschäftigte bei diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... hat die vor der IHK abzulegende Prüfung lediglich den Nachweis über die notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung zu erbringen. Vorgaben über die formale Qualität des Abschlusses (Diplom, Master, Bachelor o. ä.) sind der Ermächtigungsgrundlage nicht zu entnehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... (2) dafür zu sorgen, dass bis 2012 in allen neu ausgestellten Zeugnissen/Befähigungsnachweisen und/oder Zeugniserläuterungen/Diplomzusätzen das EQR-Niveau angegeben ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... Mit der Bindung an den Zweck einer Sachverhaltserforschung, flankiert vom Weitergabeverbot, wird der Eingriffsgehalt der Zusammenarbeit auf die analytische Verwendung der personenbezogenen Daten im Teilnehmerkreis beschränkt. Allerdings können die aus den Informationen gewonnenen Erkenntnisse womöglich auch Folgemaßnahmen anstoßen. Um auch insofern jedweder Besorgnis etwaiger Verletzungen elementarer menschenrechtlicher oder rechtsstaatlicher Grundsätze vorzubeugen, beschränkt sich das Gesetz nicht darauf, dass mit den Festlegungen ein angemessener Datenschutz zu gewährleisten ist, sondern verlangt ebenso, auch in anderer Hinsicht unangemessene Verwendungen nötigenfalls auszuschließen. Dies betrifft nicht eine gemeinsame Datei mit dem Nachbarstaat Schweiz zur gemeinsamen Aufklärung grenzüberschreitender rechtsextremistischer Verbindungen (spezielle Festlegungen zu rechtsstaatlichen Prinzipien würden bei solcher Zusammenarbeit eher diplomatisch provokativ wirken), kann aber in anderen Zusammenarbeitszusammenhängen zur verlässlichen Absicherung auch gegen Resteventualitäten angezeigt sein. Beschränkungen von Folgeverwendungen - insbesondere zum Ausschluss der Todesstrafe - entsprechen auch bereits der deutschen Staatspraxis in der internationalen Zusammenarbeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... Die Vorschrift regelt, welche Erhebungseinheiten in den Mikrozensus einbezogen werden. Erhebungseinheiten sind die nach § 4 ausgewählten meldepflichtigen Personen sowie Haushalte und Wohnungen, d.h. es werden Angaben zu ausgewählten Wohnungen und zu den darin wohnenden Haushalten mit den dazugehörigen Personen erhoben. Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatische oder berufskonsularische Vertretungen zählen zu den Erhebungseinheiten, sofern sie entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder ständig im Inland ansässig sind, oder eine private Erwerbstätigkeit ausüben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  
  
  

... Die erhöhte Strafandrohung beruht auf einem überholten kooperatistischen Staatsverständnis, welches die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auch im Hinblick auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit in die Pflicht nimmt. Nach modernem Verständnis ist die Pflege der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, deren Erhaltung die Vorschrift unter anderem dienen soll, aber alleinige Aufgabe des Staates und nicht der Bürgerinnen und Bürger. Es entspräche einem modernen Grundrechtsverständnis, beleidigende Angriffe von Bürgern auf (ausländische) Staatsorgane auf der interpersonalen Ebene der Beleidigungsdelikte zu belassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
  
  

... Die Neufassung des EUROCONTROL-Übereinkommens, in der die weiterhin geltenden Bestimmungen des Übereinkommens und die durch die Diplomatische Konferenz vom 27. Juni 1997 vorgenommenen Änderungen zusammengefasst sind, sieht in Artikel 40 vor, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration dem revidierten Übereinkommen beitreten können. Die Europäische Union ist eine solche Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Für den Ausbau der diplomatischen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Migrationssteuerung ist die Mobilisierung verschiedener Strategien und Instrumente der Union besonders wichtig. Wie in der Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda16 angekündigt, will die Kommission im Rahmen eines kohärenten und maßgeschneiderten Engagements, bei dem die Union und ihre Mitgliedstaaten in koordinierter Weise handeln, neue Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern schließen. Dieser Partnerschaftsrahmen soll unter anderem die Schutzbedürftigen in den Herkunfts- und Transitländern besser unterstützen und echte Perspektiven auf Neuansiedlung in der EU schaffen, um Menschen von irregulären und gefährlichen Routen abzuhalten und Menschenleben zu retten. Dieser Legislativvorschlag ist ein direkter Beweis für die Entschlossenheit der EU, den am stärksten unter Migrationsdruck stehenden Ländern zu helfen und durch die Schaffung alternativer, legaler Wege Menschen von gefährlichen Routen abzubringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  
  

... § 183 Absatz 4 ZPO-E (bisher § 183 Absatz 3 ZPO) regelt speziell die Zustellung an entsandte Beschäftige deutscher Auslandsvertretungen und die in ihrer Privatwohnung lebenden Personen. Dieser Personenkreis wird dadurch hervorgehoben, dass er nach Maßgabe der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 958) (WÜD) und über konsularische Beziehungen vom 23. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) (WÜK) Schutz vor hoheitlichen Akten des Gaststaates erhält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, ihre Aktivitäten bis zum Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens zu bündeln, und unterstützt die Intensivierung der Klimadiplomatie insbesondere im Rahmen der G7- und G20 Treffen im Vorfeld der Konferenz in Paris Ende dieses Jahres, um möglichst viele Staaten zu rechtsverbindlichen Minderungsverpflichtungen zu bewegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... - das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention), BGBl. 1998 II S. 1745;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, ihre Aktivitäten bis zum Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens zu bündeln, und unterstützt die Intensivierung der Klimadiplomatie insbesondere im Rahmen der G7- und G20 Treffen im Vorfeld der Konferenz in Paris Ende dieses Jahres, um möglichst viele Staaten zu rechtsverbindlichen Minderungsverpflichtungen zu bewegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
  
  

... (2) Wird ein Einvernehmen nach Absatz 1 nicht erreicht, wird die Meinungsverschiedenheit auf diplomatischem Weg gelöst.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... zur Klarstellung der Rechtslage auf Grund bereits bestehender Verbalnoten von 1956 bzw. 1960. - Die Diplomatenpassinhaber Armeniens und Aserbaidschans werden auf Grund der EU-Visumerleichterungsabkommens vom 17. Dezember 2012 bzw. 29. November 2013 in die Liste der von der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte befreiten Personen aufgenommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Wie in Artikel 11 des CPA anerkannt wird, sind Frieden und Sicherheit Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut und umgekehrt: So ist es fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern meist nicht gelungen, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Gewaltsame Konflikte zwischen Staaten haben zugenommen. Zur Bewältigung von Konflikten und Fragilität ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der diplomatische, Sicherheits- und Entwicklungsinstrumente und eine Fokussierung auf die Konfliktprävention, die Friedenskonsolidierung und den Staatsaufbau (State-Building) miteinander kombiniert. Auch die Unterstützung demokratischer Prozesse gilt üblicherweise als Beitrag zu Frieden und Stabilität. Diese allgemeinen Aspekte sind integraler Bestandteil des politischen Dialogs zwischen den Partnern im Rahmen des CPA. Darüber hinaus waren die EU und die AKP-Staaten in den letzten Jahren mit überregionalen Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, mit allen Formen des illegalen Handels, wie Menschenhandel und Waffen- und Drogenhandel, sowie mit Piraterie konfrontiert. Diese Risiken werden durch das starke Bevölkerungswachstum in Afrika in Verbindung mit Problemen wie der raschen Verstädterung, der weiterhin bestehenden bzw. noch zunehmenden Ungleichheit und der hohen Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen noch verschärft. Viele dieser Probleme hängen über die Kontinente hinweg miteinander zusammen. Um sie erfolgreich anzugehen, müssen die EU und die AKP-Staaten ihre verschiedenen Instrumente in kohärenter Weise zum Einsatz bringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... (5) Im Anschluss an die schriftliche Bestätigung durch den Gemeinsamen Ausschuss, dass eine Vertragspartei die Bedingungen der Absätze 3 und 4, die für diese Vertragspartei gelten, erfüllt, kann diese Vertragspartei Konsultationen auf hoher Ebene in Bezug auf die Durchführung dieses Artikels verlangen. Diese Konsultationen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens beginnen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, die Angelegenheit, die Gegenstand der Konsultation ist, zu klären. Ist die Vertragspartei, die die Konsultationen verlangt hat, mit deren Ergebnis unzufrieden, kann diese Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege die andere Vertragspartei von ihrer Entscheidung in Kenntnis setzen, dass kein Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zusätzliche Frequenzen bedienen oder sich neue Märkte unter diesem Abkommen erschließen darf. Eine solche Entscheidung wird 60 Tage nach ihrer Mitteilung wirksam. Innerhalb dieses Zeitraums kann die andere Vertragspartei entscheiden, dass kein Luftfahrtunternehmen der ersten Vertragspartei zusätzliche Frequenzen bedienen oder sich neue Märkte unter diesem Abkommen erschließen darf. Diese Entscheidung wird an demselben Tag wirksam wie die Entscheidung der ersten Vertragspartei. Eine derartige Entscheidung einer Vertragspartei kann durch Vereinbarung beider Vertragsparteien, die vom Gemeinsamen Ausschuss schriftlich bestätigt wird, aufgehoben werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die EU muss sicherstellen, dass ihre Partner die Spielregeln befolgen und ihre Verpflichtungen einhalten. Dies ist sowohl aus wirtschaftlicher als auch als politischer Sicht geboten. Eine ständige Überwachung sowie die Beziehungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu ihren Partnern bilden hierfür die Grundlage. Die EU zögert nicht, auf die Streitbeilegungsverfahren der WTO zurückzugreifen, wenn diplomatische Interventionen erfolglos bleiben. Die Union ist einer der aktivsten und erfolgreichsten Nutzer der WTOStreitbeilegungsverfahren, die sie vorzugsweise in Anspruch nimmt, wenn die Rechtslage klar ist und die Fälle wirtschaftlich von Bedeutung sind und Auswirkungen auf das System als Ganzes haben.(20)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  
  

... Die in § 163 Absatz 1 FamFG-E vorgegebenen Mindestanforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen sind nicht ausreichend, um qualitativ hochwertige Gutachten sicherzustellen. Die Fernuniversität Hagen hat sich in einer Studie zur Qualität familiengerichtlicher Gutachten aus dem Jahr 2014 mit der Qualität von Gutachten in Kindschaftssachen befasst. Von den von der Fernuniversität untersuchten Gutachten wurden bereits 91,4 Prozent von Diplom- oder Master-Psychologen erstellt, die somit den Vorgaben des § 163 FamFG entsprochen hätten. Trotzdem hat die Untersuchung gravierende Mängel an einem Großteil der Gutachten gezeigt. Nur eine Minderheit der Gutachten hat die fachlich geforderten Qualitätsstandards erfüllt. Analysen der Fernuniversität Hagen zum Qualifikationshintergrund der Sachverständigen zeigten allerdings, dass die Qualifikation zur Fachpsychologin oder zum Fachpsychologen Rechtspsychologie mit einer nachweislich höheren Qualität der Gutachten einhergeht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ist die Verpflichtung der EU festgelegt, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren. Dies ist ein ehrgeiziger Beitrag zu den internationalen Klimaverhandlungen, die 2015 in einen verbindlichen Klimavertrag münden sollen. Die Einzelheiten zu diesem Beitrag sind der Mitteilung "Auf dem Weg nach Paris" zu entnehmen, die gleichzeitig mit dieser Rahmenstrategie für die Energieunion vorgelegt wird. Die Kommission wird sich bemühen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten andere große Volkswirtschaften zu überzeugen, ebenfalls dieses Ziel anzustreben. Sie wird zu diesem Zweck eine aktive europäische Klimadiplomatie betreiben, bei der sie Instrumente der Handels- und Entwicklungspolitik in vollem Umfang einzusetzen gedenkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
  
  

... (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann es bis zum 30. September eines Kalenderjahres auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres wirksam.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... "(2) Vordrucke für Reisepässe, vorläufige Reisepässe, Kinderreisepässe, Dienstpässe, vorläufige Dienstpässe, Diplomatenpässe und vorläufige Diplomatenpässe der in den Anlagen 1 bis 7 in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung können bis zum 31. Oktober 2015 weiterverwendet werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... 6. Siehe z.B.: Introduction to Internet Governance, http://www.diplomacy.edu/IGBook, das "Mapping Internet Governance"-Projekt unter http://idgovmap.org/ und http://www.icann.org/sites/default/files/assets/governance-2500x1664-21mar13-en.png.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
  
  

... Bildungsgänge oder Bildungsgänge mit einem deutschen und einem ausländischen Abschluss anbieten, oder die in den verschiedenen Formen ausgestalteten Ergänzungsschulen, die u.a. zum Erwerb des "International Baccalaureate Diploma" führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Mit der Änderung können, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 59 (insbesondere der Gegenseitigkeit), auch die Lebenspartner der Leiter, diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamten, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Vergütungen der Energiesteuer gewährt bekommen, die sie für Benzin und Dieselkraftstoff zum Betrieb ihrer Fahrzeuge entrichtet haben. Verheiratete Kinder sind als Familienmitglieder von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Durch die Änderung gilt dies auch für Kinder, die in einer Lebenspartnerschaft leben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... a) Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang der von der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelten Notifizierung über den Antrag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb weiterer sechzig (60) Tage von den beiden anderen Schiedsrichtern ernannt werden. Hat eine Vertragspartei innerhalb der vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist ernannt, kann eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates der ICAO ersuchen, den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Wasserprobleme werden auch im Rahmen der thematischen Instrumente durch die Querverbindungen zu Landwirtschaft, Energie und Sicherheit behandelt. Das thematische Programm "Globale öffentliche Güter und Herausforderungen" ist darauf ausgerichtet, die Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich und ihre Verknüpfung mit anderen politischen Initiativen der EU (unter anderem EU-Klimaschutz- und Energiepolitik, biologische Vielfalt, Umwelt, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Wasserdiplomatie) zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... 2. Der Bundesrat kritisiert, dass die Förderfähigkeit Deutscher Auslandsschulen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs erst ab einer Zahl von 20 Abschlüssen pro Jahr einsetzt und diejenigen Deutschen Auslandsschulen ausschließt, die lediglich das deutsche Sprachdiplom der KMK der Stufen I und II anbieten bzw. nur unter Berücksichtigung der deutschen Sprachdiplom-Abschlüsse die erforderliche Abschlusszahl erreichen (§ 8 Nummer 2 ASchulG).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... b) Der Bundesrat kritisiert, dass die Förderfähigkeit Deutscher Auslandsschulen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs erst ab einer Zahl von 20 Abschlüssen pro Jahr einsetzt und diejenigen Deutschen Auslandsschulen ausschließt, die lediglich das deutsche Sprachdiplom der KMK der Stufen I und II anbieten bzw. nur unter Berücksichtigung der deutschen Sprachdiplom-Abschlüsse die erforderliche Abschlusszahl erreichen (§ 8 Nummer 2 ASchulG).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

... University Diplomas

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
  
  

... Bei der Zustellung des Verpflichtungsbescheides kann nicht an die sich im Ausland befindenden Wasser- und Luftfahrzeuge, die in Deutschland registriert sind, sowie an Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, angeknüpft werden. In der noch geltenden Vorschrift geht es um die sachliche und örtliche Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Anforderungsbehörde, die Leistungen nach § 3 VerkLG durch Verpflichtungsbescheid anfordern (§ 5 Absatz 1, § 7 Absatz 3 VerkLG). Diese Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand der Anforderung befindet. Bei einem Ort im Ausland sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. verweist auf sein entschlossenes Engagement für einen umfassenden Ansatz zur Krisenbewältigung unter Einbeziehung einer großen Bandbreite diplomatischer, wirtschaftlicher, auf Entwicklung bezogener und, als letztes Mittel, militärischer Instrumente, was insbesondere in seinen Entschließungen zu den Jahresberichten über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) explizit zum Ausdruck kommt; betont, dass militärische Strukturen und Fähigkeiten einen festen Bestandteil eines solchen umfassenden Ansatzes darstellen, da sie, wenn alle anderen Mittel versagen, die Fähigkeit der EU ausmachen, Bedrohungen, Konflikten und Krisen - einschließlich humanitärer Krisen und Naturkatastrophen - zu begegnen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
  
  

... Bei der Zustellung des Verpflichtungsbescheides kann nicht an die sich im Ausland befindenden Wasser- und Luftfahrzeuge, die in Deutschland registriert sind, sowie an Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, angeknüpft werden. In der noch geltenden Vorschrift geht es um die sachliche und örtliche Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Anforderungsbehörde, die Leistungen nach § 3 VerkLG durch Verpflichtungsbescheid anfordern (§ 5 Absatz 1, § 7 Absatz 3 VerkLG). Diese Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand der Anforderung befindet. Bei einem Ort im Ausland sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes
  
  

... Der Beginn der Drei-Monatsfrist zur Bescheidung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis hängt davon ab, ob objektiv die zur Bescheidung erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden. Gerade bei eher atypischen Ausbildungskonstellationen bestehen jedoch oftmals Unsicherheiten hinsichtlich der Qualität und Aussagekraft der eingereichten Unterlagen, zu deren Ausräumung die Einbindung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) oder ähnlicher Institutionen notwendig ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die vorgelegten Diplome auch tatsächlich den Abschluss der Ausbildung belegen, oder ob noch weitere Ausbildungsabschnitte, wie zum Beispiel Residenturen oder Internaturen, notwendig sind. Die durch die notwendige Anfrage entstehenden weitergehenden Bearbeitungszeiten sollten jedoch nicht zu einem möglichen Prozessrisiko in Folge etwaiger Fristüberschreitung für die bearbeitenden Länderbehörden führen. Gleiches gilt für die zusätzliche Bearbeitungszeit aufgrund von Zweifeln über die Authentizität der vorgelegten Unterlagen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... Die Länder können unmittelbar zu Einrichtungen der Europäischen Union ständige Verbindungen unterhalten, soweit dies zur Erfüllung ihrer staatlichen Befugnisse und Aufgaben nach dem Grundgesetz dient. Die Länderbüros erhalten keinen diplomatischen Status. Stellung und Aufgaben der Ständigen Vertretung in Brüssel als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union gelten uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, auf einen Vertreter der Länder übertragen wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
  
  

... "Soweit eine Zustellung des Verpflichtungsbescheides im Ausland erforderlich ist, erfolgt diese auf Ersuchen der zuständigen Behörde nach Absatz 2 durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland." ‘

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
  
  

... (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie dies der anderen schriftlich auf diplomatischem Wege notifiziert. In diesem Fall tritt dieses Abkommen sechs

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Ein anderer Ansatz besteht darin, den Zugang zu Berufsbezeichnungen zu reglementieren. In diesem Fall bedarf es einer spezifischen Qualifikation, um die Berufsbezeichnung zu führen, aber die mit dem Beruf assoziierte Tätigkeit ist nicht den Trägern der Berufsbezeichnung vorbehalten: jeder kann die Tätigkeiten ausüben, solange er nicht die Berufsbezeichnung "verwendet". Die Berufsbezeichnung des "Ingenieurs" beispielsweise ist in Deutschland gesetzlich geschützt und kann nur auf der Grundlage eines Hochschuldiploms in Ingenieurwissenschaften oder Naturwissenschaften erworben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... 2. die Hausangestellte oder den Hausangestellten auf der Grundlage der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder über konsularische Beziehungen eingestellt haben,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 534 final; Ratsdok. 12558/13
  
  

... 10. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, der Europäischen Staatsanwaltschaft das Instrumentarium zum Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Mitgliedstaaten ebenso wie mit Drittstaaten an die Hand zu geben. Nur wenn die Europäische Staatsanwaltschaft auf völkerrechtlich verbindlicher Grundlage Drittstaaten um Auslieferung und Rechtshilfe ersuchen kann, wie dies bislang die nationalen Staatsanwaltschaften können, kann ihre Arbeit die gewünschte Wirkung erreichen. Daher begegnet die in Artikel 59 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Regelung, nach der die Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft als für die Durchführung von Rechtshilfeersuchen auf Grundlage internationaler Übereinkommen zuständige Behörde anerkennen, erheblichen Bedenken. Einerseits träte die Europäische Staatsanwaltschaft in sich aus internationalen Verträgen ergebende Rechte und Pflichten ein, ohne dass die EU selbst Partei des jeweiligen Vertrages ist. Andererseits ließe sich die Ausübung rechtshilferechtlicher Befugnisse durch die Europäische Staatsanwaltschaft nicht mit in internationalen Verträgen vorgesehenen justizministeriellen oder diplomatischen Geschäftswegen in Einklang bringen. Eine Überstellung verfolgter Personen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen ohne richterliche Überprüfung lehnt der Bundesrat ab. Er empfiehlt, den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. Juli 2002, Seite 1) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 81 vom 27. März 2009, Seite 24) für entsprechend anwendbar zu erklären.

• Beschluss des Bundesrates
  Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... 6. Inhaber biometrischer Diplomatenpässe von Gabun, Mongolei."'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... 6. Inhaber biometrischer Diplomatenpässe von Gabun, Mongolei."'

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton auf, dafür zu sorgen, dass sich die Europäische Union auch weiterhin aktiv für diesen Prozess einsetzt, insbesondere durch aktive diplomatische Bemühungen, alle betroffenen Parteien dazu zu bewegen, sich konstruktiv und mit verstärktem politischen Willen an den Verhandlungen zu beteiligen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... "§ 17 Förderung des Deutschen Sprachdiploms an anderen Schulen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... (4) Für eine antragstellende Person, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 anstrebt, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt, wenn aus einem in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Diplom hervorgeht, dass sie eine Ausbildung erworben hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem Beruf erforderlich ist, der dem Beruf des Notfallsanitäters entspricht. Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... 3. das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz der Stufen I und II.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
  
  

... (1) Die Anforderungen an die Befähigung nach § 1 Absatz 2 erfüllt, wer durch Vorlage von Zeugnissen den Abschluss eines Hochschulstudiums, das Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln vermittelt, mit einer Staatsprüfung, einem Mastergrad oder einem Diplom nachweist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 534 final; Ratsdok. 12558/13
  
  

... 10. Er sieht die Notwendigkeit, der Europäischen Staatsanwaltschaft das Instrumentarium zum Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Mitgliedstaaten ebenso wie mit Drittstaaten an die Hand zu geben. Nur wenn die Europäische Staatsanwaltschaft auf völkerrechtlich verbindlicher Grundlage Drittstaaten um Auslieferung und Rechtshilfe ersuchen kann, wie dies bislang die nationalen Staatsanwaltschaften können, kann ihre Arbeit die gewünschte Wirkung erreichen. Daher begegnet die in Artikel 59 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Regelung, nach der die Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft als für die Durchführung von Rechtshilfeersuchen auf Grundlage internationaler Übereinkommen zuständige Behörde anerkennen, erheblichen Bedenken. Einerseits träte die Europäische Staatsanwaltschaft in sich aus internationalen Verträgen ergebende Rechte und Pflichten ein, ohne dass die EU selbst Partei des jeweiligen Vertrages ist. Andererseits ließe sich die Ausübung rechtshilferechtlicher Befugnisse durch die Europäische Staatsanwaltschaft nicht mit in internationalen Verträgen vorgesehenen justizministeriellen oder diplomatischen Geschäftswegen in Einklang bringen. Eine Überstellung verfolgter Personen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen ohne richterliche Überprüfung lehnt der Bundesrat ab. Er empfiehlt, den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. Juli 2002, Seite 1) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 81 vom 27. März 2009, Seite 24) für entsprechend anwendbar zu erklären.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... Der notwendige Wohnraum richtet sich nach der Dienststellung des Besoldungsempfängers, der Zahl seiner in der Wohnung unterzubringenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen und des Dienstpersonals unter Berücksichtigung der örtlich angemessenen Lebensverhältnisse. Nach diesen Voraussetzungen hat das Auswärtige Amt an Dienstorten mit zahlreichen Anmietungen Mietobergrenzen festgelegt. Wenn eine solche Mietobergrenze nicht festgelegt ist, bestimmt das Auswärtige Amt an Dienstorten, an denen eine deutsche Auslandsvertretung besteht, die im Einzelfall anerkennungsfähige Miete. Dieses Verfahren, auf das Satz 1 Bezug nimmt, berücksichtigt die besonderen Repräsentationsverpflichtungen nach § 14 Absatz 3 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) für Diplomaten und Personal, das zeitweilig unter das GAD fällt.