"Diplomatie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Wasserprobleme werden auch im Rahmen der thematischen Instrumente durch die Querverbindungen zu Landwirtschaft, Energie und Sicherheit behandelt. Das thematische Programm "Globale öffentliche Güter und Herausforderungen" ist darauf ausgerichtet, die Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich und ihre Verknüpfung mit anderen politischen Initiativen der EU (unter anderem EU-Klimaschutz- und Energiepolitik, biologische Vielfalt, Umwelt, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Wasserdiplomatie) zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 10. Die von der Kommission als vordringlich geschilderten Aufgaben, wie der verbesserte Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, der Abbau von Handelshemmnissen, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, der Abschluss von Freihandelsabkommen - solange die WTO-Doha-Runde noch stockt -, der Schutz internationaler Investitionen und der Zugang zu Rohstoffen mittels einer europäischen Rohstoffdiplomatie sind zentrale Themen, die auf EU-Ebene zu behandeln und elementar sind für den Erfolg der europäischen Industrie auf den Exportmärkten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 10. Die von der Kommission als vordringlich geschilderten Aufgaben, wie der verbesserte Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, der Abbau von Handelshemmnissen, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, der Abschluss von Freihandelsabkommen - solange die WTO-Doha-Runde noch stockt -, der Schutz internationaler Investitionen und der Zugang zu Rohstoffen mittels einer europäischen Rohstoffdiplomatie sind zentrale Themen, die auf EU-Ebene zu behandeln und elementar sind für den Erfolg der europäischen Industrie auf den Exportmärkten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... Auch wenn Artikel 6 Absatz 3 EGHGB-E daran anknüpft, ob sich ein Staat an ein Änderungsprotokoll zu den Haager Regeln völkerrechtlich gebunden hat, soll abweichend vom geltenden Recht davon abgesehen werden, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben, welche Staaten Vertragsstaaten eines solchen Änderungsprotokolls sind. Denn dies erscheint zur Anwendung der Vorschrift nicht geboten, weil Belgien als Verwahrer der derzeit geltenden Änderungsprotokolle, nämlich der Visby-Regeln sowie des Protokolls vom 21. Dezember 1979, die Liste der Vertragsparteien dieser Übereinkünfte zeitnah und in leicht zugänglicher Weise bekannt gibt. So finden sich im Internet aktuelle Informationen unter http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/labelgiquedepositaire/#1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Um den Zugang zu Rohstoffen und auch zu ihren handelspolitischen Initiativen 52 zu sichern, wird die Kommission ihre Rohstoffdiplomatie 53 ausbauen und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in diesem Bereich gezielter ausrichten. Die Zielgruppe umfasst Grönland 54, die Partnerländer in der Mittelmeerregion, Länder des Südkaukasus, Lateinamerika, Afrika und Asien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Die Rohstoffinitiative fußt auf drei Säulen: gesicherter Zugang zu Rohstoffvorkommen in Drittländern zu gleichen Bedingungen für alle, Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen sowie Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung der Kreislaufwirtschaft. Ein Element dieser Strategie sollte die „Rohstoffdiplomatie“ sein, eingebettet in breiter angelegte politische Konzepte im Zusammenhang mit Drittländern, z.B. Förderung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Konfliktbewältigung, der Nichtverbreitungsvereinbarungen und der regionalen Stabilität. In diesem Abschnitt werden die wichtigsten aktuellen Ergebnisse im Zusammenhang mit der Ermittlung der kritischen Rohstoffe sowie in den Bereichen Handel, Entwicklung, Forschung sowie Ressourceneffizienz und Recycling untersucht. Im Abschnitt 5 wird dann das weitere Vorgehen thematisiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 9. bedauert die mangelnde Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, einen gemeinsamen Standpunkt zur Krise in Libyen, zur Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dazu, mit welchen Mitteln sie umzusetzen ist, festzulegen; ist tief beunruhigt über die Gefahr, dass Adhoc-Koalitionen der Willigen oder bilaterale Kooperationen als gangbarer Ersatz für die GSVP in Betracht gezogen werden, da kein europäischer Staat in der Lage ist, ein bedeutender Akteur im Bereich Sicherheit und Verteidigung in der Welt des 21. Jahrhunderts zu sein; weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit vorsieht, dass die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen werden kann, jedoch lediglich im Rahmen eines Beschlusses des Rates, mit dem Ziel und Umfang und die für sie geltenden Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, sowie in Absprache mit der HV/VP; besteht darauf, dass eine gemeinsame Antwort auf die Entwicklungen in Libyen von wesentlicher Bedeutung ist, um ein glaubwürdiges neues Konzept für die EU-Politik gegenüber ihren südlichen Nachbarstaaten zu formulieren, bekräftigt, dass das mit der Resolution 1973(2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erteilte Mandat, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, nicht durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt überschritten werden sollte; fordert die VP/HV auf, konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung eines raschen Waffenstillstands zu ergreifen, um das Blutbad und das Leiden des libyschen Volkes zu beenden; fordert die VP/HV auf, eine starke und direkte Rolle bei der Förderung politischer Initiativen in dieser Richtung zu spielen; hält es für wichtig, eng mit dem nationalen Interimsrat für die Übergangszeit, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten, um den Weg für politische und diplomatische Lösungen für den derzeitigen militärischen Konflikt zu ebnen, die auch das Ziel beinhalten, den Rücktritt der Regierung Gaddafi sicherzustellen; betont, dass die Ausarbeitung einer Strategie für die Sahel-Zone und das Horn von Afrika eine weitere konkrete Gelegenheit darstellt, die Fähigkeit der EU unter Beweis zu stellen, sich Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Entwicklung stellen zu können;