"Diplomatischen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
  
  

... (2) Urkunden oder Schriftstücke, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien vorzulegen sind, bedürfen keiner Legalisation durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden oder anderen ähnlichen Förmlichkeit.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
  
  

... Artikel VI § 21 des Abkommens vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt dem Leiter der Organisation sowie seinem Ehegatten und minderjährigen Kindern die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, wie sie nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern gewährt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens
  
  

... 10. bekundet seine Überzeugung, dass die Nahost-Politik der EU dringend und umfassend neu gestaltet werden muss, damit die EU eine entscheidende, kohärente politische Rolle übernehmen und mit wirksamen diplomatischen Instrumenten zur Förderung von Frieden und Sicherheit in dieser Nachbarregion, die für die EU von wesentlichem strategischen Interesse ist, beitragen kann; ist der Auffassung, dass dies auf alle EU-Politikbereiche, u.a. auch auf die Handels- und Entwicklungspolitik, ausgedehnt werden sollte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Konzept der Unionsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte auf verschiedene Weise gestärkt. Die Rechte von Unionsbürgern sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eigens aufgeführt, und es wird deutlich gemacht, dass diese Liste nicht erschöpfend ist. 5 Außerdem ist das Recht der Unionsbürger auf Schutz durch die konsularischen und diplomatischen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats in Drittstaaten in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV klar als individuelles Recht verankert und in Artikel 23 AEUV näher ausgeführt, der die Kommission auch berechtigt, in diesem Bereich Gesetzgebungsinitiativen einzubringen. Darüber hinaus ergänzt der Vertrag von Lissabon die Bürgerrechte durch Einführung eines neuen Rechts, nämlich der Bürgerinitiative, mit der die Kommission aufgefordert werden kann, Legislativvorschläge vorzulegen, wenn dies von einer Million Bürger unterstützt wird.6 Die stärkere Ausrichtung auf den Bürger wird dadurch bekräftigt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments nun als „Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger“7 statt einfach als „Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“8 bezeichnet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... 11. begrüßt die in der Region dank der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda erzielten Fortschritte; fordert die Demokratische Republik Kongo und Ruanda auf, die Friedensabkommen von Nairobi und Goma sowie das Abkommen von Ihusi vom 23. März 2009 uneingeschränkt umzusetzen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV)
  
  

... (4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... Diplomatische und konsularische Vorrechte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
  
  

... T. in der Erwägung, dass im Interesse einer diplomatischen Lösung der mit dem iranischen Atomprogramm verbundenen Probleme die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, China und Russland ein Übereinkommen im Rahmen der IAEO vorgeschlagen haben, damit das schwach angereicherte Uran Irans nach Frankreich und Russlands verbracht wird, um es dort zu Brennstäben für den Betrieb des Forschungsreaktors zu medizinischen Zwecken in Teheran umzuwandeln, und dass im Sicherheitsrat verstärkte Sanktionen gegen Iran erörtert werden, seit Iran diesen Vorschlag zurückgewiesen hat,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen (188-26)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU
  
  

... - unter Hinweis auf das Übereinkommen über Streumunition (CCM), das auf der diplomatischen Konferenz vom 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin von 107 Ländern angenommen wurde, - in Kenntnis der Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2008, der erklärte, er ermutige die Staaten, dieses wichtige Übereinkommen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und erwarte sein baldiges Inkrafttreten,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... Zur Illustration der vielfältigen internationalen Regelungen seien nachstehend einige Beispiele genannt. Manche Übereinkommen gelten für öffentliche Urkunden allgemein, während sich andere nur auf bestimmte Urkunden wie Personenstandsurkunden oder Urkunden beziehen, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ausgestellt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 41. lobt die diplomatischen Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Armenien und fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, die Grenze zu Armenien zu öffnen; fordert die Große Nationalversammlung der Türkei und das Parlament Armeniens auf, die einschlägigen Protokolle unverzüglich und, ohne dass Vorbedingungen gestellt werden, zu ratifizieren, was zur Erhöhung der regionalen Sicherheit und Stabilität in der Südkaukasusregion führen würde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe
  
  

... 12. fordert den Rat und die Kommission insbesondere im Hinblick auf die Errichtung des EAD auf, mit Blick auf Dutzende europäischer Bürger, die in Drittstaaten hingerichtet werden sollen, Leitlinien für eine umfassende und wirksame europäische Politik in Bezug auf die Todesstrafe bereitzustellen; diese Leitlinien sollten leistungsfähige und verstärkte Mechanismen im Bereich des Identifizierungssystems, des Rechtsbeistands, der Rechtshilfe und der diplomatischen Vertretungen der EU umfassen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

... a) Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von sechzig(60) Tagen nach Eingang der von der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelten Notifizierung über den Antrag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht einen Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter ist innerhalb von weiteren sechzig(60) Tagen von den beiden anderen Schiedsrichtern zu ernennen. Hat eine Vertragspartei innerhalb der vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wurde der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist ernannt, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass Artikel 20 des EG-Vertrags, wenngleich er leider auf die Situation beschränkt ist, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sich im Hoheitsgebiet eines dritten Landes befindet, in dem der betreffende Mitgliedstaat nicht vertreten ist, jedem Unionsbürger das Recht auf den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats einräumt, der in dem betreffenden dritten Land ordnungsgemäß vertreten ist; in der Erwägung, dass dieses Recht in Ermangelung klarer und verbindlicher praktischer Vorschriften und Protokolle, die von den Konsularbehörden einzuhalten sind, nicht in angemessener Weise ausgeübt werden kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... a) unverzüglich Initiativen ergreift, um den Schutz von Bürgerrechten wie den Datenschutz, den diplomatischen und konsularischen Schutz und den Schutz der Freizügigkeit und der freien Niederlassung zu verbessern,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... Geschehen in Den Haag am 19. Oktober 1996 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der zur Zeit der Achtzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi
  
  

... 13. fordert den Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten im Iran nachdrücklich auf, in den genannten Angelegenheiten gemeinsam tätig zu werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... In der Regel ist der konsularische Weg zu benutzen; das Bundesministerium des Innern erteilt Empfehlungen zur Benutzung des diplomatischen Weges.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 1 Tabaksteuergesetz (TabStG)
  
  

... 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 24. ist erfreut darüber, dass das Übereinkommen über Streumunition auf der diplomatischen Konferenz über Streumunition von Dublin vom 19.-30. Mai 2008 angenommen wurde; ist besorgt darüber, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Vertrag auf der Unterzeichnungskonferenz in Oslo vom 3. Dezember 2008 unterzeichnet haben, und fordert sie auf, dies baldmöglichst zu tun1; nimmt zur Kenntnis, dass das Übereinkommen ein sofortiges und bedingungsloses Verbot jeglicher Streumunition vorschreibt, die Zivilisten nicht hinnehmbaren Schaden zufügt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
  
  

... 2. Die Annahme des Zweiten Protokolls erfolgte auf der Diplomatischen Konferenz in Den Haag, die vom 15. bis 26. März 1999 tagte. An der Haager Konferenz nahmen 93 Staaten teil, darunter 74 Mitgliedstaaten der Konvention und 19 Nichtvertragsstaaten. Die Konferenz stand am Ende eines längeren Beratungs- und Diskussionsprozesses, in dessen Mittelpunkt die praktische Wirksamkeit der Konvention von 1954 und die Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung standen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
  
  

... Absatz 3 bestimmt, dass zur Durchführung des Verständigungsverfahrens die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unter Auslassung des diplomatischen Weges direkt miteinander kommunizieren können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass die Europäische Union von Ermittlungsmethoden Abstand nehmen sollte, die die diplomatischen Beziehungen unnötigerweise beeinträchtigen, diese internationale Zusammenarbeit behindern oder ihr Bild in der Welt und ihre Glaubwürdigkeit als Vertreter und Verteidiger des Völkerrechts beschädigen könnten; in der Erwägung, dass die europäischen Normen in Bezug auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Rechtsschutz nach wie vor als Vorbild dienen sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe
  
  

... 15. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Bemühungen in Afrika um eine aktive Unterstützung des Wandels in Simbabwe zu verstärken;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
  
  

... Anzuwendende Rechtsvorschriften für Beschäftigte bei diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
  
  

... 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 20. beglückwünscht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu den Fortschritten, die das Land seit dem letzten Fortschrittsbericht und insbesondere in den letzten paar Monaten gemacht hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission diese Fortschritte anerkannt und die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit dem Land empfohlen hat; fordert den Rat auf, entsprechend den Empfehlungen der Kommission auf dem Gipfel, der im Dezember 2009 stattfinden soll, zu handeln; geht davon aus, dass die Verhandlungen in naher Zukunft aufgenommen werden, und hofft, dass noch offene Fragen mit Nachbarländern zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst werden können, wozu auch die Divergenzen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland in Bezug auf die Namensfrage gehören; fordert die Regierungen beider Länder auf, ihre Anstrengungen zu diesem Zweck zu vertiefen; weist darauf hin, wie wichtig gutnachbarliche Beziehungen sind, und fordert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit Nachdruck auf, in Fragen, die ihre Nachbarn betreffen, feinfühlig zu sein; hält die Tatsache, dass vor kurzem diplomatische Beziehungen zur Republik Kosovo aufgenommen wurden sowie den Abschluss einer Vereinbarung über die physische Absteckung der Grenze zwischen den beiden Ländern für entscheidende Beiträge zur Stabilität in der Region;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Jeder Unionsbürger kann im Hoheitsgebiet eines Drittstaates, in dem sein Herkunftsmitgliedstaat nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden anderen Mitgliedstaates in Anspruch nehmen, und zwar unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Diese in den Verträgen vorgesehene Möglichkeit ist jedoch weithin unbekannt und bleibt daher weitgehend ungenutzt. Deshalb ist es wichtig, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf dieses Recht aufmerksam zu machen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 2. stellt fest, dass die Tätigkeit der Europäischen Union glaubhafter wird, da sie sich auf einen neuen oder neu gestalteten rechtlichen Rahmen stützt, einschließlich neuer Bestimmungen über den Schutz der Grundrechte, u.a. der Rechte nationaler Minderheiten, neuer Bestimmungen für die Beseitigung jeglicher Form von Ungleichheit, insbesondere zwischen Mann und Frau (Artikel 8 AEUV) oder jedweder Diskriminierung (Artikel 10 AEUV), von Bestimmungen zur Förderung der Transparenz in allen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union (Artikel 15 AEUV), von Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch durch private oder öffentliche Stellen (Artikel 16 AEUV), über konsularischen und diplomatischen Schutz (Artikel 23 AEUV), über eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung (Artikel 77 ff. AEUV), über die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen (Artikel 79 Absatz 4 AEUV) und über die Verbesserung der Verwaltung (Artikel 298 AEUV);

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Nicht zur Bevölkerung zählen Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen. Einen Haushalt bilden alle Personen, die gemeinsam wohnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 5 Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStG)
  
  

... 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Lage in Gaza
  
  

... 3. fordert einen im Verhandlungswege vereinbarten Waffenstillstand, der durch einen von der internationalen Gemeinschaft unter Koordinierung des Nahost-Quartetts und der Liga der arabischen Staaten errichteten Mechanismus garantiert werden sollte, welcher die Entsendung einer multinationalen Präsenz mit einem eindeutigen Mandat einschließen könnte, um die Sicherheit wiederherzustellen und die Achtung des Waffenstillstands für die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen zu gewährleisten, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf der Überwachung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen, die eine wichtige Rolle für Ägypten mit sich bringt; fordert den Rat auf, seinen Druck zu verstärken, um der anhaltenden Gewalt ein Ende zu bereiten; ermutigt die bisher von der internationalen Gemeinschaft – vor allem von Ägypten und der Europäischen Union – unternommenen diplomatischen Bemühungen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
  
  

... Dem von der internationalen diplomatischen Konferenz in Dublin am 30. Mai 2008 angenommenen und von der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Zeichnungskonferenz in Oslo am 3. Dezember 2008 unterzeichneten Übereinkommen über Streumunition wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
  
  

... 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 4 Biersteuergesetz (BierStG)
  
  

... 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
  
  

... 25. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Staatsangehörige mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem sie im Rahmen ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen alle notwendigen Informationen betreffend die Freizügigkeit im Personenverkehr anbieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 41. betont, dass die Europäische Union die Mittel zur Umsetzung ihrer Politik erhalten muss und dass sie daher – neben der Stärkung ihrer diplomatischen Fähigkeiten – sowohl über zivile als auch über militärische Kapazitäten verfügen muss, um die ESVP zu stärken und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 27. verweist nachdrücklich auf das Recht jeder festgenommenen Person, umfassenden rechtlichen Schutz zu beanspruchen sowie gegebenenfalls die Hilfe der diplomatischen Vertretung ihres Herkunftslandes und die Dienste eines unabhängigen Dolmetschers in Anspruch nehmen zu können;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... In der Regel ist der konsularische Weg zu benutzen; das Bundesministerium des Innern erteilt Empfehlungen zur Benutzung des diplomatischen Weges.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 47. unterstützt die Europäische Union in ihrer Haltung, die darin besteht, einen koordinierten, gemeinsamen Standpunkt im UNHRC anzustreben; bedauert jedoch, dass die Suche nach einer gemeinsamen Haltung der EU-Mitgliedstaaten im UNHRC oft damit endet, dass die Europäische Union mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner im UNHRC auftritt und dadurch die Dynamik des diplomatischen Potenzials der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Regionalgruppen eingeschränkt wird; ermutigt den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, seinem persönlichen Beauftragten für Demokratie und Menschenrechte den Auftrag zu erteilen, – erforderlichenfalls durch Entsendung persönlicher Gesandter – intensive Konsultationen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu im UNHRC erörterten Themen mit dem Ziel zu führen, Länder aus anderen Blöcken in gemeinsame Initiativen auf Ebene der Vereinten Nationen einzubeziehen;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... A 5.3.8. Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1971 II S. 85),

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf diplomatischem Weg den Vereinigten Mexikanischen Staaten andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.