"Diplomatischen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... L. in der Erwägung, die Europäische Union über eine breite Palette an Instrumenten und Einrichtungen verfügt, angefangen vom politischen Dialog und diplomatischen Initiativen bis hin zu speziellen Instrumenten für finanzielle und technische Zusammenarbeit, um auf diesem Wege die Demokratie weltweit zu fördern,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
  
  

... Absatz 1 gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, Schwierigkeiten oder Zweifel, die sich bei der Durchführung oder Auslegung des Abkommens ergeben, einvernehmlich in einer Verständigungsvereinbarung zu regeln. Darüber hinaus können sich die zuständigen Behörden auf Verfahren zur Durchführung der Artikel 5, 6 und 9 verständigen. Die zuständigen Behörden können bei der Durchführung des Abkommens unter Auslassung des diplomatischen Weges unmittelbar miteinander in Kontakt treten. Absatz 4 legt fest, dass sich die Vertragsparteien bei Bedarf auf Verfahren zur Streitbeilegung verständigen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
  
  

... Die Genfer Akte wurde auf einer diplomatischen Konferenz vom 16. Juni bis 6. Juli 1999 in Genf beraten und am 2. Juli 1999 verabschiedet; am 29 Juni 2000 wurde sie von Deutschland unterzeichnet. Sie ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Genfer Akte seit dem 23. Dezember 2003 in Kraft. Inhaltlich ist die Genfer Akte so ausgestaltet, dass nunmehr das Schutzsystem für neuheitsprüfende Staaten weiter geöffnet wird. Eine weitere Neuerung ist, dass nun auch zwischenstaatliche Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, dem Haager Verband beizutreten. Von diesem Recht hat bereits u. a. die Europäische Gemeinschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2008 Gebrauch gemacht.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Das Auswärtige Amt kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch Personen, die keine Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG sind einen amtlichen Pass ausstellen, wenn dadurch die Interessen und die damit verbundenen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt oder gar erreicht werden. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Diplomat im Sinne des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder ein Konsularbeamter im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen an eine Auslandsvertretung entsandt wurde und einen ausländischen Familienangehörigen hat, der zur Integration desjenigen beiträgt, der den amtlichen Pass zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben innehat, oder an der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben selbst mitwirkt. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann ein amtlicher Pass auch an ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Organisationen und deren mitausreisende Familienangehörige ausgehändigt werden, wenn diese im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind (z.B. Mittlerorganisationen im Kulturbereich).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
  
  

... Dieses Abkommen tritt, mit Ausnahme der Artikel 7 bis 9, an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel abschließt, mit dem die Vertragsparteien einander notifizieren, dass sie die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Schritte unternommen haben. Die Artikel 7 bis 9 dieses Abkommens treten nach dem Abschluss der in Artikel 9 genannten Durchführungsvereinbarung oder Durchführungsvereinbarungen und an dem Tag des Eingangs der letzten Note in Kraft, die den diplomatischen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien abschließt, mit dem festgestellt wird, dass jede Vertragspartei in der Lage ist, diese Artikel auf der Basis der Gegenseitigkeit durchzuführen. Dies erfolgt, wenn das Recht beider Vertragsparteien den DNA-Datenaustausch nach den Artikeln 7 bis 9 erlaubt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Iran: der Fall Roxana Saberi
  
  

... 8. ersucht den Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Iran, in Bezug auf alle diese Fälle dringend abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu den Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen
  
  

... (1) Dieses Abkommen gilt ergänzend zu dem am 13. Februar 1946 angenommenen Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und das am 18. April 1961 angenommene Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, letzteres allerdings nur insoweit, als es für die diplomatischen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen einschlägig ist, die den entsprechenden in diesem Abkommen genannten Personengruppen gewährt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den beiden Vertragsstaaten diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
  
  

... Auf der vom 5. bis 7. Dezember 2005 in Genf tagenden diplomatischen Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Abkommen von 1949 wurde das III. Zusatzprotokoll durch Mehrheitsbeschluss mit 98 zu 27 Stimmen angenommen. 17 Staaten enthielten sich der Stimme oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
  
  

... 6. nimmt die jüngsten Erkenntnisse der US NIE zum militärischen und zivilen Atomprogramm Irans zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass sie eine Bestätigung der EU-Politik eines zweigleisigen Ansatzes darstellen, der darauf abzielt, Iran mit diplomatischen Mitteln dazu zu veranlassen, den Forderungen der IAEO nach Aufgabe der potentiell militärischen Verbindung zu dem zivilen Programm auf glaubwürdige und nachprüfbare Weise nachzukommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass es weder im Völkerrecht noch im EU/EG-Recht eine verbindliche Definition dafür gibt, was eine Sanktion ist; in der Erwägung, dass im Rahmen der GASP Sanktionen oder restriktive Maßnahmen jedoch als Maßnahmen betrachtet werden, die dazu dienen, die diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem oder mehreren Drittländern auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen , und die darauf abzielen, eine Änderung bei bestimmten Handlungen oder Politiken herbeizuführen, zum Beispiel bei Verstößen gegen das Völkerrecht oder gegen die Menschenrechte oder bei politischen Maßnahmen der Regierungen von Drittländern, nichtstaatlichen Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen, die die Rechtstaatlichkeit oder die demokratischen Grundsätze nicht achten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 50. fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu verbessern um eine europaweite Zone frei von Folter und anderen Formen der Misshandlung als deutliches Signal zu schaffen, dass die europäischen Länder sich nachdrücklich für die Abschaffung dieser Praktiken auch innerhalb ihrer Grenzen einsetzen Union zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die für die Vorlage vor der COHOM vorbereitet wird; erwartet im Zusammenhang mit der Überprüfung dieser Leitlinien, dass die COHOM spezifische Kriterien für Maßnahmen im Zusammenhang mit Einzelfällen diskutiert, um die Anwendung der Leitlinien zu verbessern; empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, um die Einhaltung des absoluten Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu gewährleisten und jedem Versuch zu widerstehen, eine Position der Europäischen Union festzulegen, durch die die Verwendung diplomatischer Zusicherungen legitimiert wird, um die Überstellung von Personen an ein Land, in dem die Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestehen kann, zu erleichtern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
  

... 15. fordert die internationale Gemeinschaft auf, den diplomatischen Druck auf das Mugabe-Regime zu erhöhen und damit darauf hinzuwirken, dass jegliche Art von Gewalt unverzüglich eingestellt wird und das vor drei Monaten ordnungsgemäß gewählte Parlament die Erlaubnis erhält zusammenzutreten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... • Die Kommission hat im Jahr 2007 einen Aktionsplan2 zum konsularischen Schutz angenommen, durch den der in Artikel 20 EG-Vertrag verankerte Grundsatz in die Praxis umgesetzt werden soll, dass jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates besitzt. Der Aktionsplan sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Sensibilisierung für dieses Thema, zur Stärkung des Umfangs des konsularischen Schutzes und zur Förderung der konsularischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Der Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen und die Subsidiarität der diplomatischen und konsularischen Zustellung kommen nunmehr deutlich zum Ausdruck. Das Ermessen des Prozessgerichts im Zusammenhang mit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten wird erweitert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 11. fordert den Rat und insbesondere dessen Vorsitz auf, die Ereignisse aufmerksam zu beobachten und sicherzustellen, dass die Europäische Union einen geschlossenen gemeinsamen Standpunkt einnimmt und dass auf dessen Grundlage gefasste Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass die diplomatischen Vertreter der Europäischen Union in Beijing die Initiative ergreifen sollten der Region einen Besuch abzustatten, um dem Rat über die derzeitige Lage Bericht zu erstatten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... d) auf Arbeitsebene, wobei die Vertragsparteien so weit wie möglich auch die diplomatischen Kanäle nutzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 46. ist mit Blick auf den Nahen Osten der Auffassung, dass die EU – neben der Bereitstellung von Mitteln für das wirtschaftliche Überleben und den Wiederaufbau vor allem im Libanon und in Palästina – weiterhin politische Initiativen zur weiteren Stärkung ihrer aktiven diplomatischen Rolle in dieser Region ergreifen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 8. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union bezüglich des Erreichens der klimadiplomatischen Ziele im Sechsten Umweltaktionsprogramm konsequent vorgegangen ist; weist jedoch darauf hin, dass die Europäische Union bei den Zielen und den vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaänderungen nicht alle Verpflichtungen erfüllt hat; erklärt sich besonders besorgt über die Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen und den sich zu langsam einstellenden Erfolg bei den Maßnahmen, die die Energieeffizienz verbessern sollen; erinnert die Kommission daran dass sie eine Mitteilung über die quantifizierten Umweltziele im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Verkehrssystem zu veröffentlichen hat; verlangt dass die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Festnahme politischer Gegner in Belarus
  
  

... 17. bekundet seine Solidarität mit den Vereinigten Staaten und ihrem diplomatischen Dienst und fordert die belarussische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sofort Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zwischen Belarus und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage einer für beide Seiten nutzbringenden Zusammenarbeit zu normalisieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
  
  

... Die Vertragsstaaten unterzeichneten die Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen auf einer Diplomatischen Konferenz am 12. Februar 2004 in Paris.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... AM. in der Erwägung, dass der Sport im Zusammenspiel mit externen Hilfsprogrammen zu zahlreichen Aspekten der EU-Außenbeziehungen und im Rahmen der diplomatischen Tätigkeit der Europäischen Union zum Dialog mit den Partnerländern beitragen kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI))
  
  

... – es wird ein einheitlicher auswärtiger Dienst geschaffen, der sich aus Beamten der Kommission und des Rates sowie der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzt und der vom Rat nur mit Zustimmung der Kommission nach Anhörung des Parlaments eingerichtet werden kann; dieser auswärtige Dienst wird vom Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter geleitet, sollte der Kommission angegliedert sein und soll eine größere Kohärenz bei Entwicklung und Durchsetzung der Außenpolitik der Union möglich machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... 42. empfiehlt den Mitgliedstaaten, besonderes Augenmerk auf die ausländischen Inhaftierten beiderlei Geschlechts zu richten, vor allem im Zusammenhang mit den sprachlichen und kulturellen Unterschieden, und ihnen dabei zu helfen, mit ihren Angehörigen in Kontakt zu bleiben und mit dem diplomatischen Personal ihres Landes in Verbindung zu treten, und ihnen Zugang zu den im Gefängnis gebotenen Möglichkeiten und Programmen und zu für sie verständlichen Informationen zu gewähren empfiehlt ihnen außerdem, die besonderen Bedürfnisse ausländischer Frauen bei der Planung von Strafvollzugsaktivitäten zu berücksichtigen, das Personal für die Arbeit in einem multikulturellen Kontext innerhalb und außerhalb der Haftanstalten zu schulen und Vermittlerstellen innerhalb und außerhalb der Haftanstalten einzurichten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsstaaten gütlich auf diplomatischem Weg beigelegt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... f) die Erneuerung der bilateralen politischen, diplomatischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen und des diesbezüglichen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten und dem Irak anzuregen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Konvention über Streumunition
  
  

... – unter Hinweis auf die Konvention über Streumunition (CCM), die auf der diplomatischen Konferenz vom 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin von 107 Ländern angenommen wurde,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
  
  

... Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen von der zu diesem Zweck nach Artikel 19 eingerichteten Gemeinsamen Arbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gelöst werden. Falls keine Einigung zustande kommt, kann der diplomatische Weg genutzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 37. ist der Auffassung, dass die Fundamente für eine wirkliche europäische Kulturdiplomatie gelegt werden müssen, und besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen das kulturelle Element ihrer diplomatischen Vertretungen verstärken und durchdachte und regelmäßige Initiativen ergreifen, die der europäischen Kultur gewidmet sind;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... bb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung nach Buchstabe b vom ersten Tag des Kalenderjahres vermieden, das dem Kalenderjahr folgt in dem die Notifikation übermittelt wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Mit Urteil vom 10.12.2007 verneinte die Große Kammer des EGMR im Fall Stoll gegen die Schweiz die Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) hinsichtlich der Verurteilung eines schweizerischen Journalisten wegen der Veröffentlichung eines als vertraulich eingestuften diplomatischen Berichts, der sich mit möglichen Verhandlungsstrategien mit jüdischen Organisationen und schweizerischen Banken zur Frage der Entschädigung von Holocaust-Opfern für bisher unbeanspruchtes Vermögen bei schweizerischen Banken beschäftigte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... b) die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – mit Zustimmung der Kommission und nach Anhörung des Parlaments –, der den Hohen Vertreter unterstützen wird und sich aus Beamten der Kommission, des Rates und der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (6) Der Obmann des Schiedsgerichts soll ein Staatsangehöriger eines dritten Staates sein, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – Vorlage eines Legislativvorschlags für die Verringerung der direkten und indirekten Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Unionsbürger, dem Zugang zur Justiz in einem anderen als dem Herkunftsland, dem konsularischen und diplomatischen Schutz in den Drittländern (Artikel 20 AEUV),

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  
  

... i) koordinieren ihre Maßnahmen auf diplomatischem und anderem vereinbarten Weg;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. August 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Diplomatische Beziehungen