"Dolmetschern"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren KOM (2009) 338 endg.; Ratsdok. 11917/09
  
  

... Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Erforderlich sind auch konkrete Maßnahmen für einen großen Teil der europäischen Gesellschaft, der die Vorteile der Mehrsprachigkeit noch nicht nutzen kann, wie z.B. die einsprachigen Menschen oder diejenigen, die sich noch mit ihrer ersten Fremdsprache plagen, Schulabbrecher, ältere Bürger und andere Erwachsene, die sich nicht mehr in der Ausbildung befinden. Gesucht sind neue Lernkonzepte, mit denen sich speziell diese Gruppen erreichen lassen, etwa Edutainment, Medien und moderne Technologien, aber auch geeignete Übersetzungs- und Dolmetschdienste. Es muss mehr getan werden, um Erwachsenen und jungen Menschen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung das Sprachenlernen zu erleichtern, dessen Form ihren persönlichen Bedürfnissen und Lernweisen angepasst werden sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... d) ihm die Möglichkeit zu geben, mit Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entweder direkt oder, soweit dies erforderlich erscheint über einen Dolmetscher sowie mit jeder anderen Person, von welcher der Unterausschuss zur Verhütung von Folter annimmt, dass sie sachdienliche Auskünfte geben kann, ohne Zeugen Gespräche zu führen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... ". Bei Ausländern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, kann die Polizei auch diese Pflicht nicht erfüllen, weil die Beamten weder polyglott sind noch ad hoc auf einen Stab von Dolmetschern zurückgreifen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Im Sozial- oder im allgemeinen Verwaltungsverfahren und auch im späteren gerichtlichen Verfahren werden die Kosten für die Dolmetscher nach dem

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... ) sind die Voraussetzungen für Honorarvereinbarungen zwischen den Beteiligten und den Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern konkretisiert worden. Die in diesem Zusammenhang erlassene Regelung des § 13 Abs. 6 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  
  

... In § 185 GVG ist für Dolmetscher vorgesehen, dass diese bei Verhandlungen, Anhörungen oder Vernehmungen mittels Videokonferenztechnik zugeschaltet werden können. Gleiches gilt für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... ) sind die Voraussetzungen für Honorarvereinbarungen zwischen den Beteiligten und den Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern konkretisiert worden. Die in diesem Zusammenhang erlassene Regelung des § 13 Abs. 6 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... (1) Ist derjenige, dem gegenüber der Gerichtsvollzieher eine Amtshandlung vorzunehmen hat, der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, um Grund und Inhalt der Amtshandlung zu erfassen sowie etwaige Einwendungen dagegen vorzubringen, so zieht der Gerichtsvollzieher, sofern er die fremde Sprache selbst nicht genügend beherrscht, eine dieser Sprache kundige Person hinzu, die dazu bereit ist. Der Gerichtsvollzieher bedient sich dabei in erster Linie solcher Personen, die sofort erreichbar sind und den Umständen nach eine Vergütung nicht beanspruchen. Ist die Zuziehung eines Dolmetschers mit Kosten verbunden, so veranlasst der Gerichtsvollzieher sie erst nach vorheriger Verständigung mit dem Auftraggeber, es sei denn, dass es mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit nicht tunlich erscheint oder die Kosten verhältnismäßig gering sind.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... (1) Ist derjenige, dem gegenüber der Gerichtsvollzieher eine Amtshandlung vorzunehmen hat der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, um Grund und Inhalt der Amtshandlung zu erfassen sowie etwaige Einwendungen dagegen vorzubringen, so zieht der Gerichtsvollzieher, sofern er die fremde Sprache selbst nicht genügend beherrscht, eine dieser Sprache kundige Person hinzu, die dazu bereit ist. Der Gerichtsvollzieher bedient sich dabei in erster Linie solcher Personen, die sofort erreichbar sind und den Umständen nach eine Vergütung nicht beanspruchen. Ist die Zuziehung eines Dolmetschers mit Kosten verbunden so veranlasst der Gerichtsvollzieher sie erst nach vorheriger Verständigung mit dem Auftraggeber, es sei denn, dass es mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit nicht tunlich erscheint oder die Kosten verhältnismäßig gering sind.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  
  

... Weiterhin wird in § 185 GVG vorgesehen, dass Dolmetscher bei Verhandlungen, Anhörungen oder Vernehmungen mittels Videokonferenztechnik zugeschaltet werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... Das sind insbesondere Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Post- und Fernmeldegebühren und Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente. Jede Vertragspartei trägt ihre Kosten. Eine Schätzung dieser Ausgaben ist zu Beginn der Laufzeit des neuen Abkommens nicht möglich.