"Doppelanrechnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... 14. Der Bundesrat spricht sich gegen die Übertragung von Gesamtabbaumengen zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 11 Absatz 2) aus. Er ist der Auffassung, dass dadurch die einzelstaatlichen Minimierungsverpflichtungen ausgehebelt werden und so in einigen Ländern nicht der maximal zu erzielende Minimierungseffekt erreicht werden kann und damit die Ambitionen zur Erreichung des Klimaziels in diesem Sektor weiter gesenkt werden. Ferner ist er der Auffassung, dass insbesondere durch die Übertragung von Emissionsgutschriften Risiken der Doppelanrechnung und damit einer verfälschten Gesamtbilanz bestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... 7. Aus Sicht des Bundesrates enthält der Richtlinienvorschlag keine Verfahrensregelungen zum Nachweis von Emissionsminderungen in Drittstaaten oder zur Frage der Anerkennung von Emissionsminderungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Doppelanrechnung ausgeschlossen ist. Der Bundesrat bittet die Kommission, eine entsprechende Ergänzung dieser Regelungen vorzunehmen, und fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Kommission hierauf hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - COM(2014) 617 final
  
  

... 8[]. regelungen zum Nachweis von Emissionsminderungen in Drittstaaten [oder zur Frage der Anerkennung von Emissionsminderungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten]. Hierbei ist sicherzustellen, dass eine Doppelanrechnung ausgeschlossen ist. Der Bundesrat bittet die Kommission, eine entsprechende Ergänzung dieser Regelungen vorzunehmen, und fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Kommission hierauf hinzuwirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)
  
  

... Durch die Verbesserungen der Versorgungs- und Rentenleistungen sowie bei der Anwendung des EinsatzWVG entstehen Mehrausgaben. Sie sind unmittelbar von der Anzahl der künftig bei besonderen Auslandsverwendungen eingesetzten und zu Schaden kommenden Personen abhängig und können daher lediglich auf Grund von Erfahrungswerten geschätzt werden. Die Kosten für die Doppelanrechnung von Einsatzzeiten bei der Versorgung können vernachlässigt werden, weil damit regelmäßig keine Pensionssteigerung verbunden ist. Die Kosten für die Berücksichtigung von Einsatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen durch die zu entrichtenden Beiträge. Die jährlichen Mehrausgaben betragen im Einzelplan 14 rund 8,9 Mio. Euro ab dem 1. Januar 2012. Für die qualifizierte Unfallversorgung der Hinterbliebenen getöteter Soldatinnen und Soldaten ohne Pensionsanspruch ist mit steigenden Mehrausgaben von 100 000 Euro im ersten Jahr, 200 000 Euro im zweiten Jahr usw. zu rechnen. Die jährlichen Mehrausgaben für die Entschädigungszahlungen betragen im Einzelplan 14 1 Mio. Euro. Die Anzahl derer, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von der erweiterten Anwendung des EinsatzWVG Gebrauch machen werden, wird im zweistelligen Bereich geschätzt. Die Mehrausgaben für die medizinische Versorgung und berufliche Qualifizierung dieses Personenkreises können vernachlässigt werden. Weitere mögliche Mehrausgaben in anderen Einzelplänen auf Grund der Entsendung von zivilem Personal im Rahmen besonderer Auslandsverwendungen bzw. auf Grund der vorgesehenen Verbesserungen bei der Versorgung von Zivilbediensteten, die bei der Ausübung bestimmter besonders gefährlicher Tätigkeiten einen Dienstunfall erlitten haben, sind nicht quantifizierbar. Die erwarteten Mehrausgaben werden im Rahmen der im Finanzplan 2011 bis 2015 des Bundes zur Verfügung stehenden Plafonds der Einzelpläne der für den Einsatz jeweils zuständigen Ressorts erbracht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... dar, die durch eine Überdeckung beseitigt werden kann. Dies wird durch die Begrenzung des kurzfristigen Liquiditätsrisikos erreicht. Danach ist der Liquiditätsbedarf der nächsten 90 Tage durch die sichernde Überdeckung und liquide Deckungswerte zu sichern. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Doppelanrechnung ausgeschlossen ist. Als liquide gelten alle Deckungswerte nach § 4 Abs. 1 Satz 2 sowie alle im Deckungsregister eingetragenen Finanzinstrumente, die vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) als notenbankfähig eingestuft werden. Mit dem Zeithorizont von 90 Tagen soll dem Sachwalter ein zusätzlicher Zeitpuffer verschafft werden, um ihm genügend Zeit bis zur Aufnahme seiner vollen Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Eine Benachteiligung unbesicherter Gläubiger ist mit der neuen Vorschrift nicht verbunden. Denn die zur kurzfristigen Liquiditätssicherung dienenden Deckungswerte werden ausschließlich zur Schließung einer kurzfristigen Liquiditätslücke benötigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 20 der 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... § 55 BeamtVG bzw. § 55a SoldVG soll auch die Doppelberücksichtigung bestimmter beitragsloser Zeiten, wie z.B. Anrechnungs- und Berücksichtigungszeiten, verhindern, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zu nicht unerheblichen Rentensteigerungen führen kann. Bei der Beamtenversorgung gibt es vergleichbare Regelungen. Nach dem ALG dagegen werden vergleichbare Zeiten nicht berücksichtigt, so dass eine Doppelanrechnung systembedingt nicht erfolgen kann.

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)