"Doppelbeamtenverhältnis"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Notwendigkeit des Einvernehmens des aufnehmenden Dienstherrn mit der Fortdauer des bisherigen Beamtenverhältnisses hat den Sinn, dass sich die beteiligten Dienstherren über die dienstrechtlichen und finanziellen Folgen einer derartigen beamtenrechtlichen Ausnahmeregelung eines Doppelbeamtenverhältnisses vor einer entsprechenden Anordnung verständigen sollen. Dies betrifft insbesondere die Versorgungslastenteilung, die nach dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag einen Dienstherrenwechsel voraussetzt, der bei einem Doppeldienstverhältnis erst mit Beendigung des Dienstverhältnisses beim Bund vollendet ist. Tritt der Beamte aus beiden Dienstverhältnissen in den Ruhestand, führt die geplante Änderung insbesondere für Länder und Kommunen zu Nachteilen, die als Versorgungsdienstherren auch die Dienstzeit beim Bund berücksichtigen müssen, ohne hierfür eine Abfindung zu erhalten. Der gleichzeitige Versorgungsanspruch gegen den Bund entlastet den späteren Dienstherrn nicht, weil der Anspruch nach Maßgabe des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Notwendigkeit des Einvernehmens des aufnehmenden Dienstherrn mit der Fortdauer des bisherigen Beamtenverhältnisses hat den Sinn, dass sich die beteiligten Dienstherren über die dienstrechtlichen und finanziellen Folgen einer derartigen beamtenrechtlichen Ausnahmeregelung eines Doppelbeamtenverhältnisses vor einer entsprechenden Anordnung verständigen sollen. Dies betrifft insbesondere die Versorgungslastenteilung, die nach dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag einen Dienstherrenwechsel voraussetzt, der bei einem Doppeldienstverhältnis erst mit Beendigung des Dienstverhältnisses beim Bund vollendet ist. Tritt der Beamte aus beiden Dienstverhältnissen in den Ruhestand, führt die geplante Änderung insbesondere für Länder und Kommunen zu Nachteilen, die als Versorgungsdienstherren auch die Dienstzeit beim Bund berücksichtigen müssen, ohne hierfür eine Abfindung zu erhalten. Der gleichzeitige Versorgungsanspruch gegen den Bund entlastet den späteren Dienstherrn nicht, weil der Anspruch nach Maßgabe des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
  
  

... Die Änderung soll klarstellen, dass die Versorgungslastenteilung für die Zeit, in der die Oberfinanzpräsidentinnen und Oberfinanzpräsidenten, die am 31. Dezember 2007 noch nicht in den Ruhestand getreten waren, in einem Doppelbeamtenverhältnis zum Bund und zu einem Land standen, weiterhin nach den Regelungen des § 107b BeamtVG in Verbindung mit den hier getroffenen besonderen Maßgaben vorzunehmen ist. Die Versorgungslastenteilung für die davon noch insgesamt betroffenen vier Beamtinnen und Beamten ist nicht Gegenstand der Regelungen im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, so dass er für diesen Personenkreis keine Anwendung findet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Absatz 1 Satz 1 regelt, dass für die Oberfinanzpräsidenten bzw. Oberfinanzpräsidentinnen der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover, Karlsruhe und Koblenz das Doppelbeamtenverhältnis mit Inkrafttreten dieses Gesetzes endet. Dabei handelt es sich um diejenigen Oberfinanzdirektionen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl aus einer Bundesabteilung als auch aus einer oder mehreren Landesabteilungen bestehen. Da diese Oberfinanzdirektionen nach Inkrafttreten des Gesetzes als Landesbehörden verbleiben, wird der Oberfinanzpräsident bzw. die Oberfinanzpräsidentin Landesbeamter bzw. Landesbeamtin.