"Dritteinziehungsmöglichkeit"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union - COM(2012) 85 final
  
  

... 10. Der Bundesrat hält die erste Alternative der Dritteinziehungsmöglichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 2 ("wenn ein Rückgabeanspruch besteht"), die nicht mit weiteren Einschränkungen versehen ist, für zu weitreichend. Allein das Bestehen "eines Rückgabeanspruchs" lässt einen zwingenden Rückschluss auf eine Bemakelung des Übertragungs-Rechtsgeschäfts nicht zu. Ein bloßer Rückgabeanspruch kann auch anderweitig - beispielsweise vertragsrechtlich - begründet sein. Aus Sicht des Bundesrates sollte Artikel 6 Absatz 2, 1. Alternative daher gestrichen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union - COM(2012) 85 final
  
  

... 10. Der Bundesrat hält die erste Alternative der Dritteinziehungsmöglichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 2 ("wenn ein Rückgabeanspruch besteht"), die nicht mit weiteren Einschränkungen versehen ist, für zu weitreichend. Allein das Bestehen "eines Rückgabeanspruchs" lässt einen zwingenden Rückschluss auf eine Bemakelung des Übertragungs-Rechtsgeschäfts nicht zu. Ein bloßer Rückgabeanspruch kann auch anderweitig - beispielsweise vertragsrechtlich - begründet sein. Aus Sicht des Bundesrates sollte Artikel 6 Absatz 2, 1. Alternative daher gestrichen werden.