"Drittfinanzierer"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  
  

... sowie § 359 BGB für nicht anwendbar erklärt, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dient. Der Darlehensgeber muss sich zunächst festlegen, ob im konkreten Fall ein verbundener Vertrag gemäß § 358 BGB vorliegt. Dies erscheint sachgerecht, denn er muss wissen, ob das finanzierte Geschäft mit ihm selbst abgeschlossen wurde oder ob er sich als Drittfinanzierer bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Vertragspartners des finanzierten Geschäfts bedient hat (§ 358 Absatz 3 BGB). Aufgrund des Verbundes muss der Darlehensgeber zudem wissen, ob der Verbraucherdarlehensvertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten dient. Er ist somit in der Lage, den maßgeblichen Hinweis nach 3a Buchstabe a oder b einzusetzen. Bei beiden Gestaltungshinweisen ist an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext durch den Darlehensgeber hinreichend konkret anzugeben. Auf die Bezeichnung des Vertragsgegenstandes des verbundenen Vertrags im Vertragstext kann Bezug genommen werden, soweit sich dies grammatikalisch in den Mustertext einfügt. Bei Buchstabe a folgt dies bereits aus den Gestaltungshinweisen ** und ***, die auf Buchstabe b jedoch nicht angewandt werden können. Die Vertragskonstellation aus Buchstabe b findet ausschließlich dort im Muster Niederschlag.