Artikel 1
Tabaksteuergesetz (TabStG)
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Steuergebiet, Steuergegenstand
§ 2
Steuertarif
§ 3
Bemessungsgrundlagen
§ 4
Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung
§ 5
Steuerlager
§ 6
Steuerlagerinhaber
§ 7
Registrierte Empfänger
§ 8
Registrierte Versender
§ 9
Begünstigte
§ 10
Beförderungen (Allgemeines)
§ 11
Beförderungen im Steuergebiet
§ 12
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 13
Ausfuhr
§ 14
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 15
Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 16
Verpackungszwang
§ 17
Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
§ 18
Fälligkeit
Abschnitt 3
Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 19
Einfuhr
§ 20
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 21
Steuerentstehung, Steuerschuldner
Abschnitt 4
Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
§ 22
Erwerb durch Privatpersonen
§ 23
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel
Abschnitt 5
Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 24
Beipackverbot
§ 25
Packungen im Handel, Stückverkauf
§ 26
Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
§ 27
Preisnachlässe und -ermäßigungen
§ 28
Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
§ 29
Ausspielung
Abschnitt 6
Steuervergünstigungen
§ 30
Steuerbefreiungen
§ 31
Verwender
§ 32
Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
Abschnitt 7
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
§ 33
Steueraufsicht
§ 34
Geschäftsstatistik
§ 35
Besondere Ermächtigungen
Abschnitt 8
Schlussbestimmungen
§ 36
Ordnungswidrigkeiten
§ 37
Schwarzhandel mit Zigaretten
§ 38
Übergangsvorschriften
Begründung
Zu Artikel 1
Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Abschnitt
- 2 Steueraussetzung und Besteuerung
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu Absatz 5
Zu § 13
Zu Absatz 3
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Abschnitt 3
- Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Abschnitt 4
- Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Zu § 22
Zu § 23
Abschnitt 5
- Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Abschnitt 6
- Steuervergünstigungen
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Abschnitt 7
- Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Abschnitt 8
- Schlussbestimmungen
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38