"Drittstaaten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 6. Mit dem Austritt wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Das geltende Recht der EU enthält ein in jahrzehntelangen Verhandlungen verfeinertes und ausgewogenes Geflecht an Rechten und Pflichten der Mitgliedstaaten. Dieses Gleichgewicht muss gewahrt bleiben. Es muss bei den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich eine Balance von Rechten und Pflichten besteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat ist sich der über die EU hinaus strahlenden Wirkung eines solchen Regelungsvorschlags bewusst. Mit dem Verordnungsvorschlag sowie dem parallel vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Festlegung einheitlicher Regelungen für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (BR-Drucksache 218/18) soll ein Rechtsregime geschaffen werden, das Internet-Diensteanbieter zur Sicherung und Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet, unbeschadet des Umstands, ob ihr Sitz innerhalb der EU liegt oder die von ihnen verarbeiteten Daten auf Servern innerhalb der EU oder in einem Drittstaat gespeichert werden. Dies stellt ein Novum in der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit dar, die bisher für die Vornahme strafprozessualer Handlungen an den Ort der Vornahme und die bestehende Verfügungsberechtigung des Adressaten über die geforderten Beweismittel anknüpft.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... "Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1a angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert." `

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681
  
  
  
  

... § 10 Datenübermittlung an Drittstaaten

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat hält eine umfassende und regelungsspezifische Überarbeitung der Abgrenzung zwischen den allgemeinen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und den besonderen Anforderungen des Verordnungsvorschlags als deren Präzisierung und Ergänzung (Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags) für unerlässlich. Die Mehrzahl der Regelungen für Telekommunikationsdienste lässt nicht erkennen, inwieweit sie im Fall personenbezogener Informationen die Datenschutz-Grundverordnung als lex specialis verdrängen oder von dieser weiterhin ergänzt werden. Dies gilt für allgemeine Anforderungen wie zum Beispiel den Grundsatz der Rechenschaftspflicht oder die Bedingungen für Drittstaatenübermittlungen ebenso wie für spezifische Verarbeitungsbedingungen, zum Beispiel die Regelungen zum sogenannten Offline-Tracking in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags, die sowohl als besondere Informationspflicht wie als Verdrängung des Widerspruchsrechts und der Profilinganforderungen des Artikels 22 der Datenschutz-Grundverordnung verstanden werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf. Er bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen im Sinne des § 30b BZRG-E auch für dauerhaft im Bundesgebiet ansässige Angehörige von Drittstaaten ermöglicht, sofern diese vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft waren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Aufgrund der "weichen" Parameter der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren (zum Beispiel Wohnsitz des Kunden in geografischen Gebieten mit geringem Risiko nach Nummer 3; hierzu zählen Mitgliedstaaten und bestimmte Drittstaaten) besteht in der diesbezüglichen Entwurfsfassung insbesondere für die Verpflichteten im Nichtfinanzbereich ein so großer Interpretationsspielraum, der es erlauben würde, dass fast für jeden Fall eine Rechtfertigung dafür gefunden werden könnte, nur vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden zu müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die vom Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nur teilweise erfassten Drittstaatensachverhalte abschließend in einer Norm geregelt werden sollten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... 9. Er hält es für eine grundlegende Änderung in der Regulierungssystematik, dass systemrelevante Wertpapierfirmen Kreditinstituten gleichgestellt werden und im Euroraum der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen sollen. Hierdurch besteht aber die Chance, die Konvergenz der Aufsichtsstandards in der EU zu verbessern. Mit Blick auf den "Brexit" sind einheitliche Regulierungs- und Aufsichtsstandards für Wertpapierfirmen aus der EU und aus Drittstaaten wichtig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die EU mit verbindlichen Sicherheitsanforderungen nicht allein stünde. Die Kommission selbst hat in ihrer Mitteilung "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen" (BR-Drucksache 654/17) darauf hingewiesen, dass in einer Reihe von Drittstaaten bereits verbindliche Cybersicherheitsanforderungen in wichtigen Wirtschaftszweigen darüber entscheiden, ob Waren und Dienstleistungen aus der EU dort einen Marktzugang erhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Die vorliegende Initiative erfordert keine umfassende Folgenabschätzung, da die vorgeschlagenen Änderungen die Praxis widerspiegeln, wonach die wesentlichen Grundsätze des Regelungsrahmens der Gasrichtlinie in Bezug auf Drittländer angewandt werden. Dies wird insbesondere dadurch belegt, dass diese Grundsätze in verschiedenen internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder zwischen der EU und Drittstaaten enthalten sind und auf Onshore-Leitungen aus und nach Drittländern einheitlich angewandt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Und schließlich hängt die Entwicklung des EU-Binnenmarktes auch davon ab, wie das Thema Cybersicherheit in die Strategien für die Bereiche Handel und Investitionen eingebunden wird. Die Auswirkungen ausländischer Übernahmen in Bezug auf kritische Technologien - wofür die Cybersicherheit ein wichtiges Beispiel ist - sind ein zentraler Aspekt des Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union31, der es ermöglichen soll, Investitionen aus Drittstaaten aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu prüfen. Analog dazu beeinträchtigen in einer Reihe von Drittstaaten bestehende Cybersicherheitsanforderungen in wichtigen Wirtschaftszweigen bereits den Handel mit Waren und Dienstleistungen aus der EU. Der EU-Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung wird die Position Europas auf internationaler Ebene weiter stärken. Gleichzeitig sollten die Bemühungen zur Entwicklung hochsicherer globaler Standards und zum Abschluss von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung fortgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... (d) eine Übersicht über die für benachbarte Mitgliedstaaten und Drittstaaten geleistete oder von diesen erbrachte Unterstützung;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die EU mit verbindlichen Sicherheitsanforderungen nicht allein stünde. Die Kommission selbst hat in ihrer Mitteilung "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen" (BR-Drucksache 654/17) darauf hingewiesen, dass in einer Reihe von Drittstaaten bereits verbindliche Cybersicherheitsanforderungen in wichtigen Wirtschaftszweigen darüber entscheiden, ob Waren und Dienstleistungen aus der EU dort einen Marktzugang erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... 14. Schließlich sollte darüber nachgedacht werden, wie das Verfahren der BaFin bei Level-3-Maßnahmen transparenter gestaltet werden kann, beispielsweise durch Information von Deutschem Bundestag und Bundesrat oder durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des "Board of Supervisors". Dass die ESAs im Bereich von Drittstaatenkonstellationen eine stärkere Rolle übernehmen, hält der Bundesrat insbesondere im Zusammenhang mit dem "Brexit" für durchaus nachvollziehbar. Insbesondere vor diesem Hintergrund haben Gleichwertigkeitsentscheidungen und deren laufende Überwachung - auch im Interesse stabiler Finanzmärkte in der EU - an Bedeutung gewonnen. Es spricht viel dafür, dass die Kommission hier durch die ESAs unterstützt wird. Bei der Frage der Zulässigkeit der Auslagerung von Funktionen und Risiken in ein Drittland kann eine koordinierende Funktion der ESAs wichtig sein, um Standortwettbewerbe innerhalb der EU mittels Fehlanreizen zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... § 28 Absatz 3 BKAG-E enthält in dieser Hinsicht im Wesentlichen jedoch nur eine Verpflichtung des BKA, eine fortlaufend aktualisierte Aufstellung unter anderem über das Datenschutzniveau in Drittstaaten zu führen. Dies soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vergewisserung über ein ausreichendes Datenschutzniveau im Empfängerland sowie Artikel 38 der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Aufgrund der "weichen" Parameter der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren (zum Beispiel Wohnsitz des Kunden in geografischen Gebieten mit geringem Risiko nach Nummer 3; hierzu zählen Mitgliedstaaten und bestimmte Drittstaaten) besteht in der diesbezüglichen Entwurfsfassung insbesondere für die Verpflichteten im Nichtfinanzbereich ein so großer Interpretationsspielraum, der es erlauben würde, dass fast für jeden Fall eine Rechtfertigung dafür gefunden werden könnte, nur vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden zu müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die vom Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nur teilweise erfassten Drittstaatensachverhalte abschließend in einer Norm geregelt werden sollten.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... ist hinsichtlich eines für die Rückführung bestimmten Passersatzes an das ab dem 8. April 2017 veränderte Recht der Europäischen Union anzupassen. Durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13) wird das bisherige Standardreisedokument für die Rückführung durch ein neues europäisches Reisedokument mit erhöhten Sicherheitsanforderungen ersetzt. Die Änderung gilt nach der genannten Verordnung der Europäischen Union ab dem 8. April 2017. Das bisherige Standardreisedokument für die Rückführung hatte seine Grundlage in der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 18). In der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... aus Drittstaaten mit. Die Zollbehörden können

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Meistens handelt es sich bei Reisedokumenten um Reisepässe, aber auch nationale Personalausweise und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige können (in dem Gebiet ohne Kontrollen an den Binnengrenzen) verwendet werden. Für die EU, den Schengen-Raum und bestimmte Drittstaaten reicht EU-Bürgern für die Ein- und Ausreise ein nationaler Personalausweis, der von einem der Mitgliedstaaten ausgestellt wurde. Das kann beispielsweise bedeuten, dass ausländische terroristische Kämpfer für Reisen zwischen der EU und der Türkei nur ihren nationalen Personalausweis benötigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 - COM(2016) 856 final
  
  
  
  

... 3. Sicherung der Wettbewerbsneutralität im Hinblick auf CCPs mit Sitz in Drittstaaten

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen berechnet. Diese Schätzung liefert die wesentlichen Bestandteile der folgenden Berechnung: Es wird von einem jährlichen zusätzlichen Aufwand von 0,5 Minuten für diese Angabe je Produkt ausgegangen. Der Lohnsatz liegt bei 30,40 Euro je Stunde und entspricht damit dem Einkommen eines Beschäftigten im mittleren Qualifikationsniveau des Gesundheitswesens. Im Jahr 2014 gab es nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) etwa 1 664 Importe aus Drittstaaten, im Jahr 2015 waren es 1 765. Die jährliche Fallzahl an Importen beträgt somit rund 1 700. Der jährliche Mehraufwand beläuft sich demnach auf 430 Euro (abgerundet 0 Euro).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unter-nehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
  
  
  
  

... Dass die ESAs im Bereich von Drittstaatenkonstellationen eine stärkere Rolle übernehmen, hält der Bundesrat insbesondere im Zusammenhang mit dem "Brexit" für durchaus nachvollziehbar. Insbesondere vor diesem Hintergrund haben Gleichwertigkeitsentscheidungen und deren laufende Überwachung - auch im Interesse stabiler Finanzmärkte in der EU - an Bedeutung gewonnen. Es spricht viel dafür, dass die Kommission hier durch die ESAs unterstützt wird. Bei der Frage der Zulässigkeit der Auslagerung von Funktionen und Risiken in ein Drittland kann eine koordinierende Funktion der ESAs wichtig sein, um Standortwettbewerbe innerhalb der EU mittels Fehlanreizen zu vermeiden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern"
  
  
  
  

... - Von einer Gefährdung der "öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" kann aus Sicht des Bundesrates auch in besonderen Einzelfällen ausgegangen werden, in denen Investoren aus Drittstaaten gestützt durch staatliche Subventionen gezielt strategisch überhöhte Preise für die Investitionen bieten und dies eine erhebliche Marktstörung zur Folge hat. Hierzu sollte eine entsprechende Konkretisierung in § 55 Abs. 1

• Beschluss des Bundesrates
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Nicht nur Auflagenverstöße bei EU-Fahrerlaubnissen, sondern auch solche bei Drittstaatenfahrerlaubnissen sind als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf. Er bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen im Sinne des § 30b BZRG-E auch für dauerhaft im Bundesgebiet ansässige Angehörige von Drittstaaten ermöglicht, sofern diese vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft waren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 52. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten die hohen Schutzstandards insbesondere in den Bereichen des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher und Datenschutzes, der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge erhalten und nicht abgesenkt werden. Unterstützt werden insbesondere die Bemühungen, trotz aller Widrigkeiten und momentaner Ablehnung seitens der USA, ein ausgewogenes Freihandelsabkommen der EU mit den USA anzustreben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat hält eine umfassende und regelungsspezifische Überarbeitung der Abgrenzung zwischen den allgemeinen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und den besonderen Anforderungen des Verordnungsvorschlags als deren Präzisierung und Ergänzung (Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags) für unerlässlich. Die Mehrzahl der Regelungen für Telekommunikationsdienste lässt nicht erkennen, inwieweit sie im Fall personenbezogener Informationen die Datenschutz-Grundverordnung als lex specialis verdrängen oder von dieser weiterhin ergänzt werden. Dies gilt für allgemeine Anforderungen wie zum Beispiel den Grundsatz der Rechenschaftspflicht oder die Bedingungen für Drittstaatenübermittlungen ebenso wie für spezifische Verarbeitungsbedingungen, zum Beispiel die Regelungen zum sogenannten Offline-Tracking in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags, die sowohl als besondere Informationspflicht wie als Verdrängung des Widerspruchsrechts und der Profilinganforderungen des Artikels 22 der Datenschutz-Grundverordnung verstanden werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010 , (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 - COM(2016) 856 final
  
  
  
  

... 3. Sicherung der Wettbewerbsneutralität im Hinblick auf CCPs mit Sitz in Drittstaaten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat hält es für eine grundlegende Änderung in der Regulierungssystematik, dass systemrelevante Wertpapierfirmen Kreditinstituten gleichgestellt werden und im Euroraum der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen sollen. Hierdurch besteht aber die Chance, die Konvergenz der Aufsichtsstandards in der EU zu verbessern. Mit Blick auf den "Brexit" sind einheitliche Regulierungs-und Aufsichtsstandards für Wertpapierfirmen aus der EU und aus Drittstaaten wichtig.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 8. Er ist der Auffassung, dass die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen möglichst freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten sollten, wie dies auch mit anderen Drittstaaten der Fall ist. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass ein entsprechendes "level-playing-field" geschaffen wird. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass auch weiterhin die hohen EU-Standards beispielsweise beim Umwelt-, Agrar- und Verbraucherschutz, in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sicherheit, beim Schutz der Privatsphäre sowie beim Arbeitsrecht gelten und das staatliche Recht zur Regulierung erhalten bleibt. Dabei muss die Integrität und Funktionalität des EU-Binnenmarktes der EU-27 sichergestellt bleiben. Der reibungslose Handel innerhalb der EU ist von vorrangiger Bedeutung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen möglichst freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten sollten, wie dies auch mit anderen Drittstaaten der Fall ist. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass ein entsprechendes "level-playing-field" geschaffen wird. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass auch weiterhin die hohen EU-Standards beispielsweise beim Umwelt-, Agrar- und Verbraucherschutz, in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sicherheit, beim Schutz der Privatsphäre sowie beim Arbeitsrecht gelten und das staatliche Recht zur Regulierung erhalten bleibt. Dabei muss die Integrität und Funktionalität des EU-Binnenmarktes der EU-27 sichergestellt bleiben. Der reibungslose Handel innerhalb der EU ist von vorrangiger Bedeutung.