"Druckausübung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Der Bundesrat sieht wie die Monopolkommission weiterhin Bedarf, sich mit der preisbindenden Wirkung von Preisempfehlungen auseinanderzusetzen. Die Erfahrungen der Kartellbehörden zeigen, dass der Nichteinhaltung solcher - angeblich unverbindlicher - Empfehlungen häufig mit Druckausübung oder Nichtbelieferung begegnet wird. Der Bundesrat sieht deshalb Anlass, diesem Phänomen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Drucksache: 423/12 (neu) b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
  
  

... Der Bundesrat sieht wie die Monopolkommission weiterhin Bedarf, sich mit der preisbindenden Wirkung von Preisempfehlungen auseinanderzusetzen. Die Erfahrungen der Kartellbehörden zeigen, dass der Nichteinhaltung solcher - angeblich unverbindlicher - Empfehlungen häufig mit Druckausübung oder Nichtbelieferung begegnet wird. Der Bundesrat sieht deshalb Anlass, diesem Phänomen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... AM. in der Erwägung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien der Mitgliedstaaten zuweilen sowohl unter einer unzureichenden Finanzierung als auch unter politischer Druckausübung leiden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen
  
  

... D. in der Erwägung, dass eine derartige Druckausübung auf die Zulieferer nachteilige Folgewirkungen sowohl auf die Qualität der Beschäftigung als auch auf den Umweltschutz haben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Da bei genetischen Reihenuntersuchungen das öffentliche Interesse an der Untersuchung über das individuelle Interesse der untersuchten Personen gestellt wird und damit besondere Risiken wie die Gefahr einer Druckausübung auf Teilnahme oder einer Stigmatisierung von Personen, die sich der Teilnahme verweigert haben, verbunden sind, ist es geboten, eine solche Untersuchung einer vorherigen Prüfung und Bewertung zu unterwerfen. Dies gilt aber nur für solche genetischen Reihenuntersuchungen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt und damit erst dann begonnen werden. Zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits durchgeführte Reihenuntersuchungen wie z.B. das Neugeborenen-Screening bleiben davon unberührt. Das Gesetz überträgt in Absatz 2 die Aufgabe der Prüfung und Bewertung der beabsichtigten genetischen Reihenuntersuchung der Gendiagnostik-Kommission. Deren Votum ist rechtlich nicht bindend, sondern hat empfehlenden Charakter.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
  
  

... " (Indikator 17) laut der Mitteilung bisher weitgehend die Datengrundlagen fehlen. Der Bundesrat sieht in der Absicht der Kommission, die Entwicklung diesbezüglicher Datenquellen zu unterstützen, die Gefahr der Nutzung neuer Erhebungen und Untersuchungen in einzelnen Mitgliedstaaten zur Druckausübung auf die übrigen Mitgliedstaaten, diese Daten ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat fordert generell hinsichtlich der Schaffung zusammengesetzter Indikatoren eine umfassende Darstellung der methodischen Entwicklung durch die Kommission, insbesondere der Frage, mit welchen Gewichtungen deren einzelne Bestandteile in die Indikatoren einfließen sollen. Da die Mitteilung auf diese Erhebungsgrundlagen nicht eingeht, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass durch diese fehlende Transparenz erheblicher Spielraum für unzulässige politische Bewertungen der Daten durch die Kommission gegeben ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
  
  

... " (Indikator 17) laut der Mitteilung bisher weitgehend die Datengrundlagen fehlen. Der Bundesrat sieht in der Absicht der Kommission, die Entwicklung diesbezüglicher Datenquellen zu unterstützen, die Gefahr der Nutzung neuer Erhebungen und Untersuchungen in einzelnen Mitgliedstaaten zur Druckausübung auf die übrigen Mitgliedstaaten, diese Daten ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat fordert generell hinsichtlich der Schaffung zusammengesetzter Indikatoren eine umfassende Darstellung der methodischen Entwicklung durch die Kommission, insbesondere der Frage, mit welchen Gewichtungen deren einzelne Bestandteile in die Indikatoren einfließen sollen. Da die Mitteilung auf diese Erhebungsgrundlagen nicht eingeht, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass durch diese fehlende Transparenz erheblicher Spielraum für unzulässige politische Bewertungen der Daten durch die Kommission gegeben ist.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... 100. Das Ministerkomitee sollte von diesem Nichtbefolgungsverfahren nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Allerdings hat es sich als erforderlich erwiesen, das Ministerkomitee, welches das für die Überwachung der Durchführung der Urteile des Gerichtshofs zuständige Organ bleibt, mit mehr Druckmitteln auszustatten, um die Durchführung der Urteile sicherzustellen. Zurzeit ist nämlich das letzte dem Ministerkomitee zur Verfügung stehende Mittel der Rückgriff auf Artikel 8 der Satzung des Europarats (Aussetzung des Stimmrechts im Ministerkomitee oder sogar Ausschluss aus der Organisation). Dies ist eine äußerst harte Maßnahme, deren Anwendung in den meisten Fällen kontraproduktiv wäre; die Hohe Vertragspartei, die sich in der in Artikel 46 Absatz 4 aufgeführten Lage befindet, muss mehr als jede andere weiterhin der Disziplin des Europarats unterworfen bleiben. Der neue Artikel 46 fügt daher zu den bereits bestehenden Möglichkeiten neue Möglichkeiten der Druckausübung hinzu. Die bloße Tatsache, dass ein solches Verfahren besteht und dessen Anwendung droht, sollte in Bezug auf die Durchführung der Urteile des Gerichtshofs eine neue effektive anspornende Wirkung haben. Es ist vorgesehen, dass das Ergebnis dieses Verfahrens in einem Urteil des Gerichtshofs zum Ausdruck kommt.