"Durchsetzen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final in Verbindung mit Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final; Ratsdok. 14884/17 Drucksache: 756/17 und zu 756/17 *)
  
  
  
  

... Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des derzeit gültigen Katastrophenschutzverfahrens der EU war die Schließung vermeintlicher Kapazitätslücken durch die Kommission vorgesehen. Danach wäre unter anderem der Aufbau von Kapazitäten für die Notfallabwehr auf Unionsebene ermöglicht worden, die der gemeinsamen Bewältigung kollektiver Risiken dienen sollten und im Fall der Überlastung nationaler Einheiten von der Kommission hätten entsandt werden können. Hier sind Parallelen zum jetzigen "rescEU"-Konzept unübersehbar. Diese Planungen konnten sich seinerzeit allerdings nicht durchsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Die EU übernimmt eine Vorreiterrolle, indem sie hohe Standards bei Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutz in Europa sowie bedingungslose Grundrechte gewährleistet. Im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, denen zufolge der Handel ein entscheidendes Umsetzungsinstrument ist, setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, diese Standards mithilfe handelspolitischer Instrumente auf der ganzen Welt zu verbreiten. Beispielsweise wird mit allen modernen EU-Handelsabkommen die Umsetzung internationaler Vereinbarungen über umweltpolitische und arbeitsrechtliche Standards gefördert, wobei das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan als erstes internationales Handelsabkommen ausdrücklich das Klimaschutzabkommen von Paris unterstützt. Beim Abkommen mit Kanada wurden ambitionierte Ergebnisse im Hinblick auf arbeitsrechtliche Verpflichtungen erzielt. Dies zeigt, dass die Kommission mit ihrer diesbezüglichen Herangehensweise, die sie in ihrer Mitteilung "Handel für alle"4 dargelegt hat, Erfolge erzielt. Die Kommission führt derzeit umfassende Gespräche mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und Interessenträgern, um die Bestimmungen über den Handel und die nachhaltige Entwicklung in unseren Abkommen wirksamer um- und durchsetzen zu können.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... ). Diese Eingrenzung konnte sich damals nicht durchsetzen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Insbesondere besteht im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander keine ausdrückliche Regelung entsprechend § 554a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Während im Mietrecht der Mieter gemäß § 554a BGB vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, besteht im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander keine vergleichbare Regelung, was die Rechtsdurchsetzung bei Maßnahmen, die andere Miteigentümer zwar nicht nur unerheblich beeinträchtigen aber zugleich zur Ermöglichung einer behindertengerechten Nutzung erforderlich sind, erschwert.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... "(6) Die Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen aus den Regelungen zum überlasteten Schienenweg nach den Absätzen 1 bis 4 und nach § 58. Die Aufsichtsbehörde kann im Benehmen mit der Regulierungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Pflichten treffen. Die Aufsichtsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... ). Dieser Verweis findet sich zwar in der Begründung, müsste jedoch im Gesetz geregelt werden, damit die Kommunen diesen Anspruch auch rechtssicher durchsetzen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der BußgeldKatalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Die Heranziehung der Sanktionssystematik des Strafverfahrens ist für das Bußgeldverfahren in Verkehrsordnungswidrigkeitsangelegenheiten nicht geeignet, da es sich bei letzterem um ein Massenverfahren handelt. Die unterschiedliche Handhabung ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Die Geldbuße als Folge einer Ordnungswidrigkeit hat zwar repressiven Charakter, ist aber keine Strafe. Ihr Zweck ist es nicht, einen Ausgleich für sozialethische Schuld herbeizuführen, sondern sie soll in erster Linie eine bestimmte Ordnung durchsetzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... a) der Erblasser oder Schenker sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Die jüngere Praxis hat insoweit aufgezeigt, dass eine Verbesserung bzw. Konkretisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen helfen kann, das der Vergabe- und Netzübernahmesituation innewohnende Konfliktpotenzial zu reduzieren. Gerade kommunale Interessensvertreter mahnten zuletzt vermehrt an, dass geplante Netzübernahmen in kommunale Hand durch gewisse Verhaltensweisen des aktuellen Inhabers des Wegenutzungsrechtes unbillig erschwert werden könnten. Hier können durch die vorliegende Novelle Verbesserungen erreicht werden. Die Zielvorgabe der vorliegenden Novelle lautet: Jedem (kommunalen) Bewerber ist eine rechtssichere Übernahme der Netze zu ermöglichen, wenn er sich im Wettbewerb als geeignetster künftiger Netzbetreiber durchsetzen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up-und die Scale-up-Initiative - COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  
  
  

... 4. Innovationen, neue Produkte sowie Start-ups und Scale-ups werden sich eher durchsetzen und damit positiv auf Arbeitsplätze und Wachstum in der EU auswirken, wenn die Bevölkerung sich vor eventuellen Fehlentwicklungen geschützt weiß sowie aufgeklärt und beteiligt ist. Maßnahmen zur Begegnung von Vorbehalten von Bürgerinnen und Bürgern sind bei der Entwicklung von Unterstützungsaktivitäten von Start-ups und Scale-ups mitzubedenken.