"Durchsetzen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Die Bewehrung von Duldungs- und Handlungspflichten als Ordnungswidrigkeitentatbestände ermöglicht den Behörden eine leichtere Durchsetzbarkeit. In einer Vielzahl von Fällen reicht bereits der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung aus, um die Erfüllung der Pflichten herbeizuführen. Hierdurch wird das Ausweichen auf ordnungsrechtliche Maßnahmen verringert oder gänzlich eingeschränkt. Es wird mithin auch hier ein kundenfreundlicheres Verhalten ermöglicht. Entsprechende Vorschriften im bisherigen Eichrecht waren die Grundlage für diese Erfolge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... 2. Jedes Mitglied hat unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Merkmale der hauswirtschaftlichen Arbeit Maßnahmen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsaufsicht, Durchsetzung und Zwangsmaßnahmen zu entwickeln und durchzuführen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Die Bewehrung von Duldungs- und Handlungspflichten als Ordnungswidrigkeitentatbestände ermöglicht den Behörden eine leichtere Durchsetzbarkeit. In einer Vielzahl von Fällen reicht bereits der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung aus, um die Erfüllung der Pflichten herbeizuführen. Hierdurch wird das Ausweichen auf ordnungsrechtliche Maßnahmen verringert oder gänzlich eingeschränkt. Es wird mithin auch hier ein kundenfreundlicheres Verhalten ermöglicht. Entsprechende Vorschriften im bisherigen Eichrecht waren die Grundlage für diese Erfolge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... V) und nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (bisherige Nichtversicherte). Der erhöhte Säumniszuschlag sollte die Verpflichtung zur Beitragszahlung durchsetzen und damit dem Schutz der Solidargemeinschaft dienen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der Beitragsrückstände nicht gelöst, sondern verschärft hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... Die Kommission wird ihre "Nulltoleranz” erforderlichenfalls mit Hilfe von Vertragsverletzungsverfahren durchsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... Ausgehend von der bisherigen Erfahrung betont der Rat, "dass die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam die Rolle und die Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure3 für die Durchführung der EU-Strategie für den Ostseeraum verdeutlichen müssen, damit transparente Leitlinien für deren Aufgabenstellung vorliegen und sie die Strategie wirksamer durchsetzen können".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achter Familienbericht: Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... , anders als im TzBfG, nicht geregelt, inwieweit die Eltern ihre Wünsche zur Verteilung der Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen können. Beide Gesetzesbereiche sind daher daraufhin zu überprüfen, inwieweit eine Harmonisierung notwendig ist, die den Bedarfslagen der Eltern entspricht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... Wie unter 4.4.8 erläutert, wird in den Artikeln 43 und 44 eine detaillierte Rangfolge festgelegt, die die im jeweiligen nationalen Insolvenzrecht festgelegte Rangfolge ergänzt und gegebenenfalls ersetzt. Grundsätzlich sollten die Forderungen der Anteilsinhaber vor den Forderungen nachrangiger Gläubiger ausgeschöpft werden. Erst wenn diese Forderungen ausgeschöpft sind, können die Abwicklungsbehörden Verluste bei vorrangigen Forderungen durchsetzen (Artikel 43 und 44). Unter bestimmten Umständen könnten die Abwicklungsbehörden jedoch auch dann in die Rechte der Gläubiger eingreifen, wenn die Forderungen der Anteilsinhaber noch nicht ausgeschöpft sind. Diese Umstände kommen nur beim "Bail-in"-Tool zum Tragen und lägen vor, wenn ein in Abwicklung befindliches Institut über ein gewisses Restkapital verfügt (gemäß den Abwicklungsvoraussetzungen gilt ein Institut als ausfallend oder ausfallgefährdet, wenn es sein Kapital ganz oder praktisch ganz aufgebraucht hat). In diesem Falle könnten die Abwicklungsbehörden - nachdem sie die Verluste auf die Anteilsinhaber verteilt und deren Forderungen reduziert oder mehrheitlich annulliert haben - nachrangige und erforderlichenfalls vorrangige Verbindlichkeiten in Eigenkapital umwandeln. Diese Umwandlung muss so erfolgen, dass die verbleibenden Forderungen der Anteilsinhaber stark verwässert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Die wichtigsten Hindernisse für die Organisation der grenzübergreifenden Mobilität hängen mit dem Fehlen transparenter und leicht zugänglicher Informationen über die rechtlichen und administrativen Bedingungen sowie mit der Schwierigkeit zusammen, aufnehmende Einrichtungen zu finden, bei denen sich das Profil der Praktikantinnen und Praktikanten und der Bedarf der Einrichtungen decken. Das Fehlen von Informationen über die Qualität von Praktika ist bei Auslandspraktika tatsächlich problematischer. In der Studie über Praktika wurden zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den Arbeitsmarkt- und Praktikumsregelungen gefunden. Wenn die Praktikantinnen und Praktikanten aus dem Ausland die vor Ort geltenden Bedingungen nicht kennen, können sie nur schwer ihre Rechte verstehen und durchsetzen.