"Durchsetzungsmöglichkeit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... Absatz 2 ist daher auch eine Regelung, die nur für einen außergewöhnlichen und kaum zu erwartenden Notfall gedacht ist. Dennoch kann ein solcher Fall nicht ausgeschlossen werden. Für eine solche extreme Situation bedarf es seitens des Bundes einer Eingriffsbefugnis und Durchsetzungsmöglichkeit, um dem Verfassungsauftrag nachkommen zu können. Die Geschäftsanteile der Gesellschafter sind in diesem Fall auf den Bund zu übertragen. Die Gesellschafter sind in Höhe ihrer Anteile im Verhältnis zum Verkehrswert des Unternehmens zu entschädigen. Dabei ist das Verhältnis des Nennwertes der Gesellschaftsanteile am Stammkapital der Gesellschaft für die Entschädigung zu Grunde zu legen. Für die Bestimmung des Verkehrswertes sind die im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelte für vergleichbare Unternehmungen heranzuziehen. Fehlt es an vergleichbaren Unternehmungen und kann ein übliches Entgelt nicht ermittelt werden, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen des Bundes und der bisherigen Gesellschafter zu bemessen. Voraussetzung für ein derartiges Verfahren ist in jedem Fall eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung.

Drucksache 43/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  

Drucksache 96/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie - COM(2020) 66 final
  

Drucksache 112/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten - COM(2018) 135 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 250/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
  

Drucksache 286/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden - COM(2016) 283 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 603/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2010) 522 endg.
  

Drucksache 604/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM(2010) 523 endg.
  

Drucksache 605/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum KOM(2010) 524 endg.
  

Drucksache 607/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.
  

Drucksache 640/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung KOM(2010) 560 endg.