"EU-Bankaufsichtsbehörde"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... - Die zahlreichen Ermächtigungen an die EU-Bankaufsichtsbehörde EBA sind kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Zwingend erforderliche Regelungen sind in den Richtlinienvorschlag oder den Verordnungsvorschlag aufzunehmen und, falls erforderlich, im Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung von Rat und Parlament zu ändern. Bei diesen Ermächtigungen handelt es sich um grundlegende, das Verhalten der Kreditinstitute regelnde Eingriffe. Sie müssen entweder eine rechtstaatlich tragfähige Ermächtigungsgrundlage besitzen oder in der Richtlinie oder der Verordnung selbst geregelt werden. Änderungen von Richtlinie oder Verordnung würden demokratischen Verfahren unterliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 8. Die zahlreichen Ermächtigungen an die EU-Bankaufsichtsbehörde EBA sind kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Zwingend erforderliche Regelungen sind in den Richtlinienvorschlag oder den Verordnungsvorschlag aufzunehmen und, falls erforderlich, im Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung von Rat und Parlament zu ändern.