"EU-Exekutivbefugnisse"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 ("Subsidiaritätsbericht 2004")
  
  

... Hinsichtlich der Wahl ihrer Instrumente kündigt die Kommission für 2005 einen Bericht über die Möglichkeiten einer gesteigerten Nutzung alternativer Regulierungsmöglichkeiten an. Um dies zu ermöglichen, hat sie die Aufstellung eines Inventars bereits eingeführter Koregulierungsmechanismen sowie Formen der Selbstregulierung mit Gemeinschaftsdimension begonnen. Daneben ist laut Kommission die Dezentralisierung von EU-Exekutivbefugnissen zu Gunsten europäischer Regulierungsagenturen kontinuierlich vorangetrieben worden. Ende 2004 belief sich die Zahl der Gemeinschafts-/EU-Agenturen auf 26.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2004" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (12. Bericht)
  KOM (2005) 98 endg.; Ratsdok. 7583/05
  
  

... Darüber hinaus hat die Kommission sich kontinuierlich für eine Dezentralisierung einiger äußerst detaillierter EU-Exekutivbefugnisse zu Gunsten europäischer Regulierungsagenturen ausgesprochen und auch entsprechend gehandelt. Die Zahl der Gemeinschafts-/EU-Agenturen belief sich Ende 2004 auf insgesamt 26. Ein wesentliches Ziel der Kommission im Jahre 2005 ist die Verabschiedung einer dreiseitigen Interinstitutionellen Vereinbarung über Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen.