"EU-Finanzmärkte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU /EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG /EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final
  
  
  
  

... Der vorliegende Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Funktionsweise des Systems der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) im Interesse einer besseren Aufsicht über die EU-Finanzmärkte zu verbessern und den Aufbau der Kapitalmarktunion zu beschleunigen und zu vollenden. Der Vorschlag betrifft die Aufsichtsaufgaben und Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der bestimmte Aufsichtsbefugnisse übertragen werden sollen, die derzeit von den zuständigen nationalen Behörden wahrgenommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final; Ratsdok. 12422/17
  
  
  
  

... 2. Zum vorliegenden Vorschlag der Kommission, der im engen Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Stärkung der Rolle der ESAs zur besseren Aufsicht über die EU-Finanzmärkte und einem beschleunigten Aufbau der Kapitalmarktunion (BR-Drucksache 697/17) steht, weist der Bundesrat auf Folgendes hin:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) - COM(2017) 537 final; Ratsdok. 12422/17
  
  
  
  

... 2. Zum vorliegenden Vorschlag der Kommission, der im engen Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Stärkung der Rolle der ESAs zur besseren Aufsicht über die EU-Finanzmärkte und einem beschleunigten Aufbau der Kapitalmarktunion (BR-Drucksache 697/17) steht, weist der Bundesrat auf Folgendes hin:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Der freie Kapitalverkehr wurde vor mehr als fünfzig Jahren in den Römischen Verträgen verankert. Er zählt zu den von der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten und sollte ein zentrales Element des Binnenmarkts sein. Doch trotz der erzielten Fortschritte sind die Kapitalmärkte nach wie vor fragmentiert und überwiegend national ausgerichtet. Nach einer Phase der verstärkten Integration der EU-Finanzmärkte ist seit Ausbruch der Krise mit dem Rückzug der Banken und Anleger auf ihre Heimatmärkte ein rückläufiger Trend zu verzeichnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 18. Der Bundesrat sieht die von der Kommission angestrebte Weiterentwicklung der EU-Finanzmärkte mit dem Ziel, das Finanzierungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu diversifizieren, als möglichen Beitrag, um die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft insgesamt zu reduzieren. Bei jeder Maßnahme sollte aber geprüft werden, welchen Nutzen sie im Einzelnen für die Realwirtschaft - und insbesondere für KMUs - tatsächlich hat. Die Diversifizierung der Finanzierungswege darf zudem nicht zum Vorteil für einzelne Finanzierungsformen im Wettbewerb mit anderen Formen durch unterschiedliche Regulierung werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Im Zuge der Schaffung einer Kapitalmarktunion wird sich die Fragmentierung der EU-Finanzmärkte verringern. Indem Bankfinanzierungen durch tiefere, weiter entwickelte Kapitalmärkte ergänzt werden, werden sich auch die Finanzierungsangebote für KMU und langfristige Projekte diversifizieren. Ein echter Binnenmarkt für Kapital wird zu einer Reduzierung der Finanzierungskosten für den Rest der Wirtschaft beitragen. Die Kapitalmarktunion ist somit ein wichtiges Instrument für die Langzeitkomponente des Programms.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht die von der Kommission angestrebte Weiterentwicklung der EU-Finanzmärkte mit dem Ziel, das Finanzierungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu diversifizieren, als möglichen Beitrag, um die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft insgesamt zu reduzieren. Bei jeder Maßnahme sollte aber geprüft werden, welchen Nutzen sie im Einzelnen für die Realwirtschaft - und insbesondere für KMUs - tatsächlich hat. Die Diversifizierung der Finanzierungswege darf zudem nicht zum Vorteil für einzelne Finanzierungsformen im Wettbewerb mit anderen Formen durch unterschiedliche Regulierung werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne - COM(2013) 207 final
  
  

... Die festgestellten Probleme können die Geschäftsergebnisse der Unternehmen, ihre Rechenschaftslegung, die Möglichkeiten von Investoren, alle relevanten Informationen angemessen und zeitnah zu bewerten und einzukalkulieren, und die Effizienz der EU-Finanzmärkte beeinträchtigen. Dies kann dazu führen, dass das Potenzial des Binnenmarkts im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nicht immer in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... Was die Zielvorgaben für den Anteil von Frauen und Männern in den Leitungsorganen, die Transparenz des Berufungsverfahrens und die Berichterstattung über das Zahlenverhältnis von Männern und Frauen in den Leitungsorganen angeht, so beeinträchtigen die genannten Probleme die Gesamtperformance der Unternehmen, ihre Rechenschaftspflicht, die Fähigkeit der Investoren, alle einschlägigen Informationen angemessen und fristgerecht zu bewerten, sowie die Effizienz der EU-Finanzmärkte. Daraus folgt, dass das Potenzial des Binnenmarkts im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind klare Vorgaben in Bezug auf die von den Unternehmen zu erreichenden Ziele im Hinblick auf das Zahlenverhältnis von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern, die Transparenz der Berufungsverfahren (Qualifikationskriterien) und die Berichterstattung über den Anteil von Frauen und Männern in den Leitungsorganen der Unternehmen erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Aufsicht über die EU-Finanzmärkte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... und der Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Integration der EU-Finanzmärkte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... , die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 11. Oktober 2005 sowie der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Integration der EU-Finanzmärkte

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (9) Die meisten Hypothekarkreditmärkte der EU haben in den vergangenen Jahren ein rasches Wachstum erlebt. In vielen Mitgliedstaaten hat die Gesamtsumme der aufgenommenen Kredite derzeit einen im Verhältnis zum BIP oder zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte historisch hohen Stand erreicht. Begünstigt wurde diese Zunahme der Hypothekarkreditvergabe sowohl durch makroökonomische Faktoren (wie fallende Zinsen und kräftig steigende Immobilienpreise in einigen Ländern) als auch durch strukturelle Entwicklungen (wie die zunehmende Liberalisierung und Integration der EU-Finanzmärkte). Trotz einiger gemeinsamer Trends sind die Hypothekarkreditmärkte der EU jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich. So variieren relative Größe und Wachstum und sind bei Produktvielfalt, Profil der Kreditnehmer, Vertriebsstrukturen Kreditlaufzeiten, dem prozentualen Anteil der Eigenheimbesitzer und den Finanzierungsformen erhebliche Unterschiede zu verzeichnen.

Drucksache 38/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.
  

Drucksache 775/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final
  

Drucksache 776/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU /EU und 2014/65/EU /EU - COM(2017) 791 final