"EU-Forschungsförderung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Die Initiative unterstützt voll und ganz den Grundsatz der Innovation und die damit verbundenen Maßnahmen, die in der Kunststoffstrategie zur Förderung von Innovationen und von Investitionen in kreislauforientierte Lösungen vorgesehen sind, wie z.B. die EU-Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020 und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... 7. Ein wesentlicher Pfeiler der EU-Forschungsförderung ist die bewährte grenzüberschreitende Verbundforschung mit der Konzentration auf die angewandte Forschung. Zusätzlich wurden in "Horizont 2020" neue Förderinstrumente, wie das Kleine-und-mittlere-Unternehmen (KMU)-Instrument geschaffen, das dazu beitragen soll, disruptive Innovationen schneller zur Marktreife zu bringen. Ein künftiges Rahmenprogramm für Forschung und Innovation muss einerseits die erfolgreiche anwendungsorientierte Verbundforschung adressieren und gezielt auf diese klassische Stärke der europäischen und außereuropäischen Zusammenarbeit setzen. Andererseits müssen die Anstrengungen mit Nachdruck fortgesetzt werden, gerade auch kleine und mittlere Unternehmen darin zu unterstützen, dass Innovationen schneller an den Markt kommen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 85. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Bündelung der europäischen Forschungs- und Innovationsprogramme in einer Gemeinsamen Strategie für Forschung und Innovation ("Horizont 2020"), um auf Basis eines kohärenten Ansatzes den europäischen Forschungsraum voranzutreiben. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission hiermit auch die dringend erforderliche Harmonisierung und Vereinfachung der EU-Forschungsförderung anstrebt. Die Vereinfachung muss Hochschulen, Forschungseinrichtungen und insbesondere auch KMU den Zugang zu den Fördermitteln erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... Die Kommission ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass eine Verringerung der Komplexität der EU-Forschungsförderungslandschaft ebenfalls erhebliche Vereinfachungen ermöglichen könnte. Bei der Vorbereitung der nächsten Rahmenprogramme sollten insbesondere die beiden folgenden Fragen geprüft werden:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... Die Verbundforschung wird den größten Teil und das Kernstück der EU-Forschungsförderung darstellen. Ziel dabei ist, in den Hauptbereichen wissenschaftlichen Fortschritts herausragende Forschungsprojekte und -netze aufzubauen, die Forscher und Investitionen aus Europa und der ganzen Welt anziehen und so die industriellen und technologischen Grundlagen der EU stärken und die EU-Politik unterstützen.

Drucksache 736/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final