"EU-Gebiete"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... 14 EU-Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV: 9 EU-Regionen im Atlantik, im Indischen Ozean, in der Karibik und in Lateinamerika; bis auf ein Gebiet handelt es sich um Inseln, die vom Tourismus abhängig sind. Der Vertrag sieht maßgeschneiderte EU-Maßnahmen zur Unterstützung dieser Gebiete vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... 2017 war von einer Vielfalt von Katastrophen gekennzeichnet. In Europa kamen in diesem Jahr insgesamt mehr als 200 Menschen durch Naturkatastrophen ums Leben5. In jüngster Zeit hatten tropische Wirbelstürme erhebliche Auswirkungen auf die EU-Gebiete in äußerster Randlage und die überseeischen Länder und Gebiete der EU in der Karibik. Der Hurrikan Ophelia verursachte Sturzfluten in Irland und im Vereinigten Königreich und betraf weite Teile von Nordwesteuropa.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... 22. fordert die Kommission auf, sich intensiver um die Verwendung von Kohäsionsfonds in EU-Gebieten zu kümmern, wo große Infrastrukturprojekte wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf dafür zu sorgen, dass EU-Mittel in nachhaltige Entwicklung im Interesse örtlicher Gemeinschaften fließen, die in wachsender Zahl Petitionen beim Parlament einreichen um dagegen zu protestieren, dass solche Prioritäten von regionalen und kommunalen Behörden nicht immer beachtet werden; begrüßt die diesbezügliche Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Rechnungshofs;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... 14. Der Bundesrat sieht keine Rechtfertigung dafür, nur 90 Prozent der zu versteigernden Zertifikate entsprechend den Emissionen im Jahr 2005 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und die übrigen 10 Prozent entsprechend dem Pro-Kopf-Einkommen und den Wachstumschancen auf 19 Mitgliedstaaten zu verteilen. Bei den zu erwartenden Zertifikatspreisen würden mehrere Milliarden Euro pro Jahr in die Staatshaushalte der 19 begünstigten Mitgliedstaaten zu Lasten der übrigen umverteilt werden. Die Förderung besonders strukturschwacher EU-Gebiete sollte den eigens dafür geschaffenen Instrumentarien, wie z.B. den Strukturfonds, vorbehalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht keine Rechtfertigung dafür, nur 90 Prozent der zu versteigernden Zertifikate entsprechend den Emissionen im Jahr 2005 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und die übrigen 10 Prozent entsprechend dem Pro-Kopf-Einkommen und den Wachstumschancen auf 19 Mitgliedstaaten zu verteilen. Bei den zu erwartenden Zertifikatspreisen würden mehrere Milliarden Euro pro Jahr in die Staatshaushalte der 19 begünstigten Mitgliedstaaten zu Lasten der übrigen umverteilt werden. Die Förderung besonders strukturschwacher EU-Gebiete sollte den eigens dafür geschaffenen Instrumentarien, wie z.B. den Strukturfonds, vorbehalten bleiben.

Drucksache 280/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014