"EU-Gesamtziel"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... Diese Informationen wurden auch im Rahmen des Europäischen Semesters9 berücksichtigt und zählen zu den Faktoren, die geprüft werden, wenn bewertet wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit das EU-Gesamtziel für 2020 erreicht wird und inwieweit einzelne Maßnahmen zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels beitragen. Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission inzwischen ihre indikativen nationalen Ziele mitgeteilt, wenngleich zwei sie noch nicht in der in der Richtlinie vorgesehenen Form vorgelegt haben. Insgesamt geht aus den indikativen nationalen Energieeffizienzzielen hervor, dass die Mitgliedstaaten anstreben, bis 2020 etwa 16,4 % Primärenergie und 17,7 % Endenergie einzusparen. Das EU-Gesamtziel von 20 % würde somit verfehlt10. Für ein verlässlicheres Ergebnis bedarf es jedoch einer gründlicheren Prüfung, die die Ziele aller Mitgliedstaaten, die Ergebnisse von Energiemodellen und weitere, derzeit in Arbeit befindliche politische Instrumente umfasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieeffizienzplan 2011 KOM (2011) 109 endg.
  
  

... Zielvorgaben für Energieeffizienz sind eine wirksame Möglichkeit, Maßnahmen herbeizuführen und politische Impulse zu geben. Der Prozess „Europa 2020“ hat mit der Anwendung des „Europäischen Semesters“ einen neuen Führungskontext und zusätzliche Instrumente dafür geschaffen, dass die EU ihre Bemühungen im Bereich der Energieeffizienz lenken kann. Die Kommission schlägt daher für die Festlegung von Zielvorgaben einen zweistufigen Ansatz vor. In einer ersten Phase legen die Mitgliedstaaten nationale Energieeffizienz-Zielvorgaben und entsprechende Programme fest. Diese Richtzielvorgaben und die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten werden evaluiert, um beurteilen zu können, ob sich das EU-Gesamtziel voraussichtlich erreichen lässt und inwiefern die Einzelanstrengungen dem gemeinsamen Ziel gerecht werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Energieeffizienz-Programme unterstützen, ihnen Instrumente dafür zur Verfügung stellen und ihre Umsetzung im Wege ihres überarbeiteten Rechtsrahmens und innerhalb des neuen Rahmens, der durch den Prozess Europa 2020 geschaffen wurde, genau beobachten. Die Kommission wird 2013 eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vorlegen und mitteilen, ob mit den kombinierten Programmen das europäische 20%-Ziel erreicht wird. Falls die Prüfung 2013 ergibt, dass das EU-Gesamtziel voraussichtlich nicht erreicht wird, wird die Kommission in einer zweiten Phase rechtsverbindliche nationale Zielvorgaben für 2020 vorschlagen. Wie im Bereich der erneuerbaren Energien müssten dann die jeweilige Ausgangssituation der Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaftsleistung und frühzeitige einschlägige Maßnahmen berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Mit diesem Richtlinienvorschlag soll für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch ein verbindliches Ziel von insgesamt 20% und ein für jeden Mitgliedstaat verbindlicher Biokraftstoff-Mindestanteil im Verkehrssektor von 10% festgelegt werden, sowie verbindliche nationale Ziele, die entsprechend dem EU-Gesamtziel von 20% bis 2020 umgesetzt sein müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Wissen ist ein entscheidender Faktor, der es Europa ermöglicht, seinen internationalen Wettbewerbsvorteil zu erhalten. Den besten Beitrag zur Verbesserung des Forschungspotenzials Europas kann die EU leisten, indem sie die Ressourcen bündelt und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen für die Forschung auf der Grundlage hervorragender Leistungen schafft. Es muss mehr und effizienter in Wissen und Innovation investiert werden, damit wir das EU-Gesamtziel von Forschungsinvestitionen in Höhe von 3 % des BIP erreichen und die Kapazitäten und Instrumente entwickeln können, durch die Europa wettbewerbsfähiger wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und ein nachhaltiges Wachstum gesichert wird. Anreize für mehr und bessere Investitionen zu geben, ist zwar in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft wird die Anstrengungen der Länder jedoch aus dem Gemeinschaftshaushalt ergänzen, um alle Formen der EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Innovation und Bildung zu fördern, zu organisieren und auszuschöpfen. Durch eine Kombination aus gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und gemeinschaftlicher Finanzierung wird die technologische Innovation gefördert und Menschen und Kapital die europäische Forschung und innovative Unternehmensprojekte gewonnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... Wissen ist ein entscheidender Faktor, der es Europa ermöglicht, seinen internationalen Wettbewerbsvorteil zu erhalten. Den besten Beitrag zur Verbesserung des Forschungspotenzials Europas kann die EU leisten, indem sie die Ressourcen bündelt und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen für die Forschung auf der Grundlage hervorragender Leistungen schafft. Es muss mehr und effizienter in Wissen und Innovation investiert werden, damit wir das EU-Gesamtziel von Forschungsinvestitionen in Höhe von 3 % des BIP erreichen und die Kapazitäten und Instrumente entwickeln können, durch die Europa wettbewerbsfähiger wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und ein nachhaltiges Wachstum gesichert wird. Anreize für mehr und bessere Investitionen zu geben, ist zwar in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft wird die Anstrengungen der Länder jedoch aus dem Gemeinschaftshaushalt ergänzen, um alle Formen der EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Innovation und Bildung zu fördern, zu organisieren und auszuschöpfen. Durch eine Kombination aus gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und gemeinschaftlicher Finanzierung wird die technologische Innovation gefördert und Menschen und Kapital die europäische Forschung und innovative Unternehmensprojekte gewonnen.

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final