"EU-Gesetzen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... Bei den Elektro- und Hybridbussen handelt es sich derzeit um eine neue Technologie, die sich noch nicht auf dem Markt durchgesetzt hat. Bei den Elektrobussen gibt es derzeit sogar noch keine Serienfahrzeuge; diese sind von den namhaften Herstellern erst für die kommenden Jahre angekündigt. Um nun diese Fahrzeuge schnell und in großer Anzahl zum Einsatz zu bringen und damit die Vorteile dieser Fahrzeuge für den Klima- und Umweltschutz rasch nutzbar zu machen, wird als steuerlicher Anreiz der nach den EU-Gesetzen mögliche Mindeststeuersatz für den Strom zum Betrieb dieser Fahrzeuge vorgeschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... Bei den Elektro- und Hybridbussen handelt es sich derzeit um eine neue Technologie, die sich noch nicht auf dem Markt durchgesetzt hat. Bei den Elektrobussen gibt es derzeit sogar noch keine Serienfahrzeuge; diese sind von den namhaften Herstellern erst für die kommenden Jahre angekündigt. Um nun diese Fahrzeuge schnell und in großer Anzahl zum Einsatz zu bringen und damit die Vorteile dieser Fahrzeuge für den Klima- und Umweltschutz rasch nutzbar zu machen, wird als steuerlicher Anreiz der nach den EU-Gesetzen mögliche Mindeststeuersatz für den Strom zum Betrieb dieser Fahrzeuge vorgeschlagen.