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"EU-Gesetzgebungsakte"

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0569/1/07
0569/07B
0052/06
0218/1/05
0218/05B

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz CIG 1/ 07, CIG 2/ 07, CIG 3/ 07 und CIG 4/ 07

... Die Stellungnahmemöglichkeit nach der jetzigen Praxis der Kommission ist im Gegensatz zum Subsidiaritäts-Frühwarnsystem nicht auf Entwürfe für EU-Gesetzgebungsakte und nicht auf die Geltendmachung von Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips beschränkt. Außerdem unterliegt sie keiner Frist. Der Bundesrat würde es deshalb sehr begrüßen, wenn diese Stellungnahmemöglichkeit ungeachtet der förmlichen Rechte der nationalen Parlamente nach dem Reformvertrag erhalten bliebe.

Drucksache 569/07 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz

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