"EU-Haushalt"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... 8. Nach wie vor offen ist aus Sicht des Bundesrates die Frage der Finanzierung eines ETI. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung [in diesem Zusammenhang] darauf hinzuwirken, dass zur Anbahnung, Errichtung oder zum Unterhalt eines ETI keine Gelder des FRP7 oder des Programms für Wettbewerb und Innovation (CIP-Programms) verwendet werden. Sollte es [hingegen] gelingen, im Rahmen der [im Jahr 2008/2009 geplanten] Revision des EU-Haushalts {(midterm-review)} [innerhalb der Budgetobergrenzen] weitere Gelder für den Forschungsbereich und damit für das ETI zu erwirken, wäre dies aus Sicht des Bundesrates ein [zulässiger Finanzierungsweg] und {begrüßenswert}.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates darf der Betrag, der sich aus der Anpassung der VK-Korrektur infolge der Begrenzung des Gesamtbetrags der zurechenbaren Ausgaben ergibt, 10,5 Mrd. EUR für den gesamten Zeitraum 2007-2013 nicht übersteigen (zu Preisen von 2004). Der hier vorgeschlagene Beschluss sieht daher vor, dass die Kommissionsdienststellen jedes Jahr prüfen, ob der kumulierte Betrag aus der Anpassung der VK-Korrektur diesen Betrag übersteigt. Ist das der Fall, wird der Beitrag des Vereinigten Königreiches zum EU-Haushalt entsprechend gekürzt. Für die einschlägige Berechnung kommt jeweils der jüngste von der Kommission gelieferte BIP-Deflator für die EU in Euro zur Anwendung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 7. Von den Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Haushalte darf der EU-Haushalt nicht ausgenommen werden. Für den EU-Haushalt ist strikte Haushaltsdisziplin zu fordern. Die EU-Ausgaben müssen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf die Aufgaben konzentriert werden, die die Mitgliedstaaten nicht mehr allein bewältigen können; neue Aufgaben und Ausgaben der EU sind zum jetzigen Stand der Integration kritisch zu prüfen (vgl. BR-Drucksache 294/05 (Beschluss)).

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)
  
  

... Leistungen, die nicht durch Länderhaushalte, sondern vollständig aus Beitragsmitteln, Zuschüssen aus dem EU-Haushalt oder dem Bundeshaushalt finanziert werden, sind nicht von dem neuen Zustimmungstatbestand erfasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Leistungen, die nicht durch Länderhaushalte, sondern vollständig aus Beitragsmitteln, Zuschüssen aus dem EU-Haushalt oder dem Bundeshaushalt finanziert werden, sind nicht von dem neuen Zustimmungstatbestand erfasst. Dieses wird im Verfassungstext durch den letzten Halbsatz zum Ausdruck gebracht.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... 6. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass weder im Rahmen der Änderung der EU-Haushaltsordnung noch der Transparenzinitiative der Kommission oder anderer Rechtsetzungen die Verpflichtung geschaffen wird, Namen und Förderbeträge einzelner Begünstigter, die EU-Mittel im Rahmen der "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06
  
  

... 8. Der Fonds weckt als neue Finanzquelle neue Begehrlichkeiten und ist mit dem Erfordernis der Begrenzung des EU-Haushalts nicht zu vereinbaren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens in der Europäischen Union: Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz
  
  

... 11. betont, dass der von der Kommission vorgeschlagene Indikator den EU-Haushalt nicht mit zusätzlichen Ausgaben belastet, und dass die vorgesehenen operativen Ausgaben im Rahmen der bestehenden Programme Sokrates und Leonardo da Vinci und des neuen integrierten Programms im Bereich des lebenslangen Lernens getätigt werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 7. Von den Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Haushalte darf der EU-Haushalt nicht ausgenommen werden. Für den EU-Haushalt ist strikte Haushaltsdisziplin zu fordern. Die EU-Ausgaben müssen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf die Aufgaben konzentriert werden, die die Mitgliedstaaten nicht mehr allein bewältigen können; neue Aufgaben und Ausgaben der EU sind zum jetzigen Stand der Integration kritisch zu prüfen (vgl. BR-Drucksache 294/05 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Union muss in der Lage sein, ihre Politiken auch künftig in nachhaltiger Weise zu finanzieren. Die Auswirkungen der Erweiterung auf den EU-Haushalt werden daher im gesamten Verlauf des Erweiterungsprozesses bewertet werden. Jede Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag eines Landes auf Beitritt zur EU wird eine Schätzung der damit verbundenen Auswirkungen auf den EU-Haushalt enthalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Für die aus EU-Geldern finanzierten Politikbereiche, die die Kommission zentral und direkt verwaltet stellt sie diese Informationen bereits zur Verfügung und hat sich hier zu größerer Nutzerfreundlichkeit verpflichtet. Der größte Teil des EU-Haushalts wird allerdings nicht zentral und direkt von der Kommission ausgeführt sondern in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ("

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06
  
  

... 9. Der Fonds weckt als neue Finanzquelle neue Begehrlichkeiten und ist mit dem Erfordernis der Begrenzung des EU-Haushalts nicht zu vereinbaren.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt daher das Ziel der Kommission, die EU-Organe und Einrichtungen offener und zugänglicher zu machen sowie besser und transparent über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und die Arbeit der EU-Organe und Einrichtungen zu unterrichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... 1. Der Bundesrat stimmt zwar dem Anliegen der Kommission, die Transparenz der EU Politiken zu stärken, grundsätzlich zu. Er begrüßt daher das Ziel der Kommission, die EU-Organe und Einrichtungen offener und zugänglicher zu machen sowie besser und transparent über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und die Arbeit der EU-Organe und Einrichtungen zu unterrichten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen begründet keine neuen finanziellen Verpflichtungen, sondern die Kosten werden aus dem TACIS-Programm gedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten in Höhe ihres Finanzierungsanteils an dem jeweiligen EU-Haushalt beteiligt.

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass weder im Rahmen der Änderung der EU-Haushaltsordnung noch der Transparenzinitiative der Kommission oder anderer Rechtsetzungen die Verpflichtung geschaffen wird, Namen und Förderbeträge einzelner Begünstigter, die EU-Mittel im Rahmen der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 18. unterstreicht die Notwendigkeit, einen Plan für eine sehr zügige Verwirklichung der großen Vorhaben im Bereich der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) aufzustellen deren Finanzierung sowohl aus dem EU-Haushalt als auch - im Rahmen des Möglichen - durch öffentlichprivate Partnerschaften erfolgen muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2005/2166(INI))
  
  

... 7. bedauert, dass der Finanzrahmen der Europäischen Union für 2007-2013 den Prioritäten, die den Ausgaben im Rahmen der Ziele der Lissabon-Strategie zuerkannt wurden, nicht hinreichend Rechnung trägt; unterstreicht, dass die Beiträge zum EU-Haushalt unter dem Aspekt des künftigen Nutzens unter Berücksichtigung ihrer positiven Ausstrahlungs- und Hebelwirkung gesehen werden sollten, sofern der EU-Haushalt hinreichend auf Ausgaben ausgerichtet ist, die einen eindeutigen Mehrwert erbringen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof:
  Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... Die Vorbehalte der Zuverlässigkeitserklärung machen deutlich, mit welchen komplizierten Problemen die Kommission bei der Ausführung des EU-Haushalts konfrontiert ist und wie schwierig es für sie ist, dem Rechnungshof hinreichende Prüfnachweise vorzulegen. Die Öffentlichkeit fasst eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung als schwere Kritik am Finanzmanagement der Kommission auf. Aus diesen Gründen hat es sich das derzeitige Kollegium zum Ziel gemacht in seiner Amtszeit eine positive das zu erreichen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Leistungen, die nicht durch Länderhaushalte, sondern vollständig aus Beitragsmitteln, Zuschüssen aus dem EU-Haushalt oder dem Bundeshaushalt finanziert werden sind nicht von dem neuen Zustimmungstatbestand erfasst.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... 8 PRINCE wurde 1995 eingerichtet, um aus dem EU-Haushalt finanzierte Maßnahmen zu prioritären Informationsthemen zusammenzufassen. Im Jahr 2006 gehören dazu die fünf folgenden Themen: Wirtschafts- und Währungsunion; Zukunft Europas; Justiz, Freiheit und Sicherheit; Rolle der EU in der Welt; Erweiterung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Das Volumen des EU-Haushalts 2005 beläuft sich auf 105,7 Mrd. Euro. Mit einem Finanzierungsanteil von 20,9 Prozent des EU-Haushalts ist Deutschland (vor Frankreich mit 16,6 Prozent) der mit Abstand größte Beitragszahler unter den 25 EU-Mitgliedstaaten (zu den Eigenmittelabführungen des Bundes vgl. Tabelle 12).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 13. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine „Pseudo-NGOs“ EU-Mittel oder Hilfen aus dem EU-Haushalt erhalten, die von den belarussischen Behörden gegründet werden, um Mittel ausländischer Geber zu erhalten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Von besonderer Bedeutung ist die Situation der Roma. Die Kommission hat wiederholt auf die Roma-Problematik in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den Kandidatenländern hingewiesen. Erhebliche Beihilfemittel wurden aus dem EU-Haushalt bereitgestellt - u. a. mehr als 100 Millionen € im Rahmen des Programms PHARE - für gezielt auf die Roma ausgerichtete Projekte. Nach wie vor sind die Roma jedoch besonders schweren Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung in Bildung, Beschäftigung, beim Zugang zu Wohnungen, in der Gesundheitsversorgung und in anderen Bereichen ausgesetzt. Außerdem muss die EU geeignete Strategien entwickeln, um den vielfältigen Bedürfnissen der neuen Zuwanderer, der bestehenden durch Zuwanderung entstandenen Minderheiten und sonstiger Minderheitsgruppen gerecht zu werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM (2005) 108 endg.; Ratsdok. 8323/05
  
  

... Ein Solidaritätsfonds der EU wurde bereits mit Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 eingeführt, eine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich. Bereits auf der Grundlage des bestehenden Solidaritätsfonds erhöhen sich die Kostenrisiken jeweils mit der Aufnahme weiterer Beitrittsverhandlungen zur EU. Ein erweiterter materieller Anwendungsbereich des Fonds würde diese Risiken für den EU-Haushalt und die Finanzierungslasten der Mitgliedstaaten zusätzlich erhöhen. Eine Handhabung des vorgeschlagenen Regelwerks in Richtung auf ein Transferinstrument zugunsten nicht so wohlhabender Mitgliedstaaten würde den Finanzierungssaldo der Nettozahler zum EU-Haushalt weiter verschlechtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - kann eine finanziell verbesserte Ausstattung von Eurostat und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen nur dann unterstützen, wenn sie durch Umschichtungen im EU-Haushalt, also ohne Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Mitgliedstaaten, erfolgt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens
  
  

... In den Bereichen geteilter Mittelverwaltung tragen die Mitgliedstaaten/Empfängerländer den Hauptanteil der Kosten für Kontrolltätigkeiten, das finanzielle Ergebnis fließt jedoch dem EU-Haushalt zu Für die Mitgliedstaaten/Empfängerländer besteht demnach wenig Anreiz, ausreichende Ressourcen für die Kontrolle der EU-Mittel bereitzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
  KOM (2005) 130 endg.; Ratsdok. 7872/05
  
  

... Durch die Verordnung wurde ein Fonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden können. Die Hauptaufgabe des Fonds besteht darin, den EU-Haushalt vor Schocks durch Schuldnerausfälle in Verbindung mit vom Fonds abgedeckten Darlehen oder Darlehensgarantien zu schützen. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss prozentual zum Gesamtbetrag der durch den Fonds gesicherten Darlehen und Garantien auf einer bestimmten Höhe, dem so genannten Zielbetrag (gegenwärtig 9 %), gehalten werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften : "Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum" KOM (2005) 118 endg.; Ratsdok. 8156/05
  
  

... Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 - 2013, die in großen Teilen der Agenda von Lissabon Rechnung trägt, misst dem Wissen und der Innovation im künftigen EU-Haushalt eine größere Bedeutung bei. Um auf abgestimmte Art und Weise die wissensgestützte Wirtschaft verwirklichen zu können, ist die Mobilisierung einer breiten Palette von Förderinstrumenten vorgesehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004) 832 endg.; Ratsdok. 5049/05
  
  

Die Frage nach Qualität und Zuverlässigkeit der für die EU-Haushaltsüberwachung erforderlichen Daten über Defizit und Schuldenstand ist in jüngster Zeit verstärkt in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. In den gemeldeten Haushaltsdaten wurden erhebliche Datenkorrekturen vorgenommen, und zeitweise stand die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung auf dem Spiel.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 9. Abzulehnen ist die Steigerung des Finanzrahmens gegenüber dem derzeit geltenden Vorläuferprogramm, soweit sie durch vorzeitig bindende Beschlüsse die deutsche Forderung nach einer Begrenzung des EU-Haushalts auf 1 % des BNE vereitelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... 3. Der Bundesrat ist im Übrigen der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag grundsätzlich nicht zu erhöhten Berichtspflichten der Länder im Vorhinein des Erlasses eines Rechtsakts führen darf. In zwingenden Fällen müssten jedenfalls hohe Aufwendungen durch den EU-Haushalt erstattet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
  
  

... 16. betont, dass auf der Ebene des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung der Lissabon-Agenda gewährleistet sein müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 28. Dabei sollte die Qualitätssicherung (unter anderem Auswahl der Evaluatoren) beachtet und die fachliche und die finanzielle Autonomie der Konsortien gegenüber der Kommission gestärkt werden. Der Bundesrat behält sich eine eingehende Stellungnahme zu diesem Themenkomplex, insbesondere zur Frage des Kostenmodells, das bei Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen anzuwenden ist, nach der Vorlage der Beteiligungsregeln vor. Der Bundesrat ermuntert die Kommission, bei der Vereinfachung der Verfahren auch dem EU-Haushaltsrecht und den dort möglichen Optionen ein besonderes Augenmerk zu widmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... - Kapazitäten zur Aufdeckung und Kontrolle von Betrug in Bezug auf den EU-Haushalt und die missbräuchliche Verwendung von Mitteln durch automatische Gewinnung von Informationen und die Anwendung fortgeschrittener Analysetechniken auf große Datenmengen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 27. Dabei sollte die Qualitätssicherung (unter anderem Auswahl der Evaluatoren) beachtet und die fachliche und die finanzielle Autonomie der Konsortien gegenüber der Kommission gestärkt werden. Der Bundesrat behält sich eine eingehende Stellungnahme zu diesem Themenkomplex, insbesondere zur Frage des Kostenmodells, das bei Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen anzuwenden ist, nach der Vorlage der Beteiligungsregeln vor. Der Bundesrat ermuntert die Kommission, bei der Vereinfachung der Verfahren auch dem EU-Haushaltsrecht und den dort möglichen Optionen ein besonderes Augenmerk zu widmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 19. unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen; die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass - zur Vollendung des Binnenmarkts, zur Förderung des Zusammenhalts und zur Schaffung von effizienteren Verbindungen innerhalb der erweiterten Union - die vorrangigen TEN-Vorhaben auf der Grundlage einer Unterstützung sowohl aus dem EU-Haushalt als auch möglichst in Form von öffentlichprivaten Partnerschaften geplant und finanziert sowie so schnell wie möglich realisiert werden sollten; ist der Ansicht, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu herangezogen werden sollte und parallel dazu die Fazilität für strukturierte Finanzierungen (FSF) ausgeschöpft werden sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln KOM (2005) 106 endg.; Ratsdok. 7798/05
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung soll ab 20. November 2005 gelten. Die Berechnung der Gesamtauswirkungen für die Jahre 2005-2010 ergibt eine Zunahme der Bruttoeinnahmen der Agentur in der Größenordnung von 2 bis 4 Millionen EUR jährlich. Die Mehrkosten durch die neuen Aufgaben, die der Agentur mit der Verordnung (EG) Nr.726/2004 zugewiesen wurden, sind jedoch noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Daher können die Auswirkungen auf die Höhe des Zuschusses aus dem EU-Haushalt erst zu einem späteren Zeitpunkt bewertet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... 3. Der Bundesrat ist im Übrigen der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag grundsätzlich nicht zu erhöhten Berichtspflichten der Länder im Vorhinein des Erlasses eines Rechtsakts führen darf. In zwingenden Fällen müssten jedenfalls hohe Aufwendungen durch den EU-Haushalt erstattet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007 bis 2013
  
  

... Damit Synergieeffekte erzielt werden, wird das Rahmenprogramm die Aktivitäten der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz tätigen Agenturen ergänzen. Das Europäische Polizeiamt Europol wird bei der Kriminalprävention und bei der Aufdeckung von Kriminalität, einschließlich des Terrorismus, sowie bei den strafrechtlichen Ermittlungen eine immer größere Rolle spielen. Seine finanziellen Ressourcen werden demnächst möglicherweise aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Im Rahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ werden nationale und länderübergreifende Projekte durchzuführen sein, die sich nicht mit der Arbeit von Europol überschneiden, sondern sie verstärken und ergänzen, und zwar entsprechend den Jahresprogrammen, die die beiden Einzelprogramme des Rahmenprogramms vorsehen, und den allgemeinen Vergabekriterien, die auf einen europäischen Mehrwert abstellen. Die Kommission wird bei ihren Maßnahmen auf der Grundlage dieses Rahmenprogramms selbstverständlich die Zuständigkeiten von Europol beachten. Bei den in den Programmen vorgesehenen Schulungen wird hinsichtlich der Tätigkeit der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL), deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt geplant ist, nach ähnlichen Prinzipien verfahren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... Der EU-Haushalt wird mit circa 202.500 EUR jährlich für Personal- und Verwaltungsausgaben für die Sitzungen des Regelungsausschusses belastet, der durch den vorliegenden Beschluss eingesetzt wird, der auch das Mandat des Ausschusses festlegt. Zu Beginn seiner Tätigkeit bis zu dem Augenblick, in dem die Vorschläge dieses Beschlusses vollständig in die Praxis umgesetzt sind, wird sich der Ausschuss häufiger treffen müssen und mehr verwaltungstechnische Unterstützung benötigen, um beispielsweise bei der Abfassung von Mustervereinbarungen, der Schaffung von Strukturen und in Evaluierungsfragen Lösungen finden zu können. Der Regulierungsausschuss soll regelmäßig - voraussichtlich zweimal jährlich - zusammentreten und das weitere Vorgehen und die Maßnahmen zu erörtern, die getroffen werden müssen, um Artikel 3 des Ratsbeschlusses über die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit umzusetzen. Veranstalter und Gastgeber dieser Treffen wird die Kommission sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 13. Hier besteht die Gefahr, dass der EU-Haushalt zunehmend intransparent wird und insbesondere in Bereichen wie dem Gesundheits- und Verbraucherschutz eine Kompetenzerweiterung über faktische Strukturen geschaffen wird, die der Kompetenzverteilung des EGV (Artikel 152 und Artikel 153) tendenziell widersprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Fragen des Vollzugs der EU-Strukturpolitik sind nur ein Teil der EU-Haushaltsordnung.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (8) Für die meisten EU-Bürger stellt der Erwerb eines Eigenheims die größte Investition ihres Lebens dar. In den meisten Fällen muss für einen Teil des Kaufpreises ein Kredit aufgenommen werden. Solche Kredite sind in aller Regel, wenn auch nicht immer, durch eine Hypothek abgesichert. Für die meisten EU-Haushalte dürfte die Rückzahlung die größte laufende finanzielle Verpflichtung darstellen. Das in der Immobilie gebundene Kapital kann also einen erheblichen Vermögenswert ausmachen, der potenziell zur Finanzierung von Konsum oder Rente eingesetzt werden kann. Somit können der Umfang der Hypothekarkredite und die Konditionen der Verträge für die erfolgreiche Weitergabe der Geldpolitik und die Wirtschaft insgesamt von unmittelbarer Bedeutung sein. So können vertragliche Beschränkungen der vorzeitigen Rückzahlung oder Vorfälligkeitsentschädigungen die Weitergabe von Zinsänderungen verzögern und dadurch einer Refinanzierung im Wege stehen. Diese Beziehung zwischen Makroökonomie und Hypothekarkrediten ist vor allem auf flexiblen Hypothekarkreditmärkten von größter Bedeutung, da die geringste Zinsänderung sich erheblich auf die Budgets der privaten Haushalte und deren Kaufkraft auswirken kann. Die Auswirkungen auf die Schuldner können erheblich sein und die Höhe ihrer Ausgaben und ihres Vermögens in beide Richtungen beeinflussen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 16. Abzulehnen ist die Steigerung des Finanzrahmens gegenüber dem derzeit geltenden Vorläuferprogramm, soweit sie durch vorzeitig bindende Beschlüsse die deutsche Forderung nach einer Begrenzung des EU-Haushalts auf 1 % des BNE vereitelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM (2005) 108 endg.; Ratsdok. 8323/05
  
  

... Ein Solidaritätsfonds der EU wurde bereits mit Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 eingeführt, eine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich. Bereits auf der Grundlage des bestehenden Solidaritätsfonds erhöhen sich die Kostenrisiken jeweils mit der Aufnahme weiterer Beitrittsverhandlungen zur EU. Ein erweiterter materieller Anwendungsbereich des Fonds würde diese Risiken für den EU-Haushalt und die Finanzierungslasten der Mitgliedstaaten zusätzlich erhöhen. Eine Handhabung des vorgeschlagenen Regelwerks in Richtung auf ein Transferinstrument zugunsten nicht so wohlhabender Mitgliedstaaten würde den Finanzierungssaldo der Nettozahler zum EU-Haushalt weiter verschlechtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - kann eine finanziell verbesserte Ausstattung von Eurostat und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen nur dann unterstützen, wenn sie durch Umschichtungen im EU-Haushalt, also ohne Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Mitgliedstaaten, erfolgt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 1. betont, dass die sich erweiternde Europäische Union über angemessene Finanzmittel verfügen sollte, um dem Umfang ihrer wachsenden politischen Ambitionen gerecht zu werden und ihren zunehmenden Verantwortlichkeiten im Innern wie nach außen hin nachzukommen; betont außerdem, dass sämtliche Ausgaben aus dem EU-Haushalt dazu bestimmt sein sollten, den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten einen europäischen Zusatznutzen hinzuzufügen, und dass das Subsidiaritätsprinzip im Falle von Ausgabenbeschlüssen im Bereich der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten streng beachtet werden sollte, was insbesondere für das Kriterium gilt, dass ein Vorgehen der Union aufgrund seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser geeignet ist, die Zielvorgaben der Union zu verwirklichen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Hier besteht die Gefahr, dass der EU-Haushalt zunehmend intransparent wird und insbesondere in Bereichen wie dem Gesundheits- und Verbraucherschutz eine Kompetenzerweiterung über faktische Strukturen geschaffen wird, die der Kompetenzverteilung des EGV (Artikel 152 und Artikel 153) tendenziell widersprechen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... über ein EU-Modell zur Finanzierung der von Tierseuchen ausgehenden Risiken erstellen lassen; eine ergänzende Studie ist für 2005 vorgesehen. Sie hat auch in Angriff genommen, die gesamte Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft zu bewerten und in diesem Zusammenhang auch Fragen über Kosten/Nutzen der derzeitigen Instrumente zur Finanzierung der Überwachung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen zu prüfen und herauszukristallisieren, wie Erzeuger veranlasst werden sollten, alle Vorkehrungen zu treffen, die zur Minimierung des Risikos der Einschleppung von Seuchenerregern in ihre Betriebe erforderlich sind. In diesem Zusammenhang werden auch Hauptrisikofaktoren (Tierbesatzdichte und innerbetriebliche biologische Gefahren) sowie Maßnahmen zur Abschwächung dieser Risiken und die Auswirkungen auf den EU-Haushalt geprüft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Zahlungen des Treuhänders an Finanzintermediäre werden vom entsprechenden Treuhandkonto abgebucht. Die vom Treuhänder an den EU-Haushalt zurückzuzahlenden Beträge, die vom Treuhänder berechneten Verwaltungsgebühren und sonstige erstattungsfähige Kosten und Ausgaben werden nach den Bestimmungen der von der Kommission mit dem Treuhänder geschlossenen Vereinbarung vom Treuhandkonto abgebucht. Einnahmen von der Kommission, Zinsen und gegebenenfalls Erlöse aus getätigten Investitionen (GIF), Gebühren, Prämien für Kreditbürgschaften und sonstige Einnahmen (SMEG-Fazilität) werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... " nach objektiven und transparenten Kriterien erfolgen soll. Dabei ist jedoch stärker als bisher die Schwere der Problemlagen in den Fördergebieten zu Grunde zu legen. Die indikative Mittelverteilung muss vom regionalen Wohlstand ausgehen. Der nationale Wohlstand findet bereits bei den Abführungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt Berücksichtigung. Die Arbeitslosigkeit muss stärker als bisher gewichtet werden. Die Aufteilung der Mittel auf die Kategorien innerhalb des Ziels Konvergenz kann erst festgelegt werden wenn aktuelle sozio-ökonomische Daten vorliegen und feststeht, welche Bevölkerungsanteile erfasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04
  
  

... " erst nach Verabschiedung der neuen Finanziellen Vorausschau entschieden werden sollte. Die Bundesregierung wird in jedem Fall gebeten darauf hinzuwirken, dass eine eventuelle Erhöhung des Programmbudgets gegenüber dem auslaufenden Programm nicht zu einer Erhöhung der mitgliedstaatlichen Beitragszahlung an die EU führt. Die Mittel wären durch Umschichtung im EU-Haushalt aufzubringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... (6) Der Verwaltungsausschuss der EPA sprach sich in dem von ihm im Jahre 2003 vorgelegten Dreijahresbericht mehrheitlich dafür aus, die EPA zu einer Einrichtung der Europäischen Union mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit, eigenem Personal und Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt zu machen, gleichzeitig jedoch an dem bewährten Netz der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten festzuhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Diese Refokussierung muss ihren Niederschlag auch in den öffentlichen Finanzen auf europäischer wie nationaler Ebene finden. Zum einen ist es hier wichtig, dass sich jede Neuausrichtung der Lissabon-Strategie strikt im Kontext der Vorgaben für den EU-Haushaltsrahmen für 2007 ­ 2013 bewegen muss. Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten der EU fordern, diesen Haushaltsrahmen auf 1% des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Zum anderen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den öffentlichen Haushalten der EU- Mitgliedstaaten auch die Maßgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beachten. Die Bundesregierung wird daher die gegenwärtigen Gespräche über den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit dem Ziel führen, dass der Pakt in Zukunft deutliche Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie für Strukturreformen zur nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen setzt. Aus diesen Gründen misst die Bundesregierung ­ gerade angesichts enger Budgetrestriktionen ­ der Umschichtung der öffentlichen Haushalte auf wachstumswirksame Ausgaben im Bereich Sach- und Humankapital sowie zur Stärkung der wissensbasierten Gesellschaft große Bedeutung bei. Dieser Prozess sollte auf EU-Ebene auf gemeinsamen Analysen zu den Wachstums- und Beschäftigungswirkungen einzelner Politikmaßnahmen aufbauen und durch einen intensiven Austausch von länderspezifischen Erfahrungen unterstützt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit KOM (2004) 629 endg.; Ratsdok. 13689/04
  
  

... Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt

... Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten in Höhe ihres Finanzierungsanteils an dem jeweiligen EU-Haushalt beteiligt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... Die Europäische Union schafft eine Zielgemeinschaft. Teile der EU-Haushaltsmittel sind eindeutig für die Verbesserung der Kohäsion bestimmt. Andere Teile dienen der Umsetzung spezifischer Ziele durch EU-Programme. Daher wird es immer Nettoempfänger aus dem und Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt geben, auch wenn die Vorteile der EU-Politik der gesamten Union zugute kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04
  
  

... " erst nach Verabschiedung der neuen Finanziellen Vorausschau entschieden werden sollte. Die Bundesregierung wird in jedem Fall gebeten darauf hinzuwirken, dass eine eventuelle Erhöhung des Programmbudgets gegenüber dem auslaufenden Programm nicht zu einer Erhöhung der mitgliedstaatlichen Beitragszahlung an die EU führt. Die Mittel wären durch Umschichtung im EU-Haushalt aufzubringen.