"EU-Haushalt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Was die Eigenmittel anbelangt, so fließen 75% der im Rahmen des Produktionsabgabensystems erhobenen Beträge dem EU-Haushalt als Einnahmen zu (360 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004). Künftig werden als automatische Folge dessen, das die Quotenzuckererzeugung weitgehend dem EU-Binnenverbrauch entspricht, diese Einnahmen stark zurückgehen oder sogar ganz entfallen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat für notwendig, die Beschlüsse der Agenda 2000 zum Milchsektor an die geänderten Rahmenbedingungen des Marktes anzupassen. Dies ist auch im Hinblick auf die finanziellen Spielräume im EU-Haushalt (Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU vom 24./25. Oktober 2002), die WTO-Verhandlungen und die Osterweiterung der EU geboten.

Drucksache 753/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan COM(2017) 821 final