"EU-Infrastrukturen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... EU-Infrastrukturen, die für die Strategie für LNG und die Speicherung von Gas relevant sind. Fehlende Verbindungen: Infrastrukturen, die gebaut oder ausgebaut werden müssen, um die Anbindung von LNG-Terminals an den Binnenmarkt zu verbessern. Die blauen Punkte stellen bestehende LNG-Terminals dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 7. hält ein nachhaltiges und wachstumsorientiertes makroökonomisches Umfeld für unbedingt erforderlich; erinnert daran, dass ein ununterbrochener Zugang der Bürger und KMU zu Krediten und Investitionen in EU-Infrastrukturen von größter Bedeutung sind wenn ein dramatischer Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung verhindert werden soll; unterstreicht die Rolle, die der EIB in diesem Zusammenhang zukommen kann;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg.; Ratsdok. 16933/06
  
  

... 7. Das Vorgehen zur Einstufung von kritischen EU-Infrastrukturen (EUKI) belastet in Deutschland ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten durch zusätzliche Pflichten und Mehrkosten nicht unerheblich die Wirtschaft. Eine solche, bisher nicht überschaubare Kostenrelevanz einer Richtlinie durch rechtsverbindliche Festlegungen, wie sie vorgesehen sind, lehnt der Bundesrat ab.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern KOM (2006) 787 endg.; Ratsdok. 16933/06
  
  

... 5. Das Vorgehen zur Einstufung von kritischen EU-Infrastrukturen (EUKI) belastet in Deutschland ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten durch zusätzliche Pflichten und Mehrkosten nicht unerheblich die Wirtschaft. Eine solche, bisher nicht überschaubare Kostenrelevanz einer Richtlinie durch rechtsverbindliche Festlegungen, wie sie vorgesehen sind, lehnt der Bundesrat ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 14910/05
  
  

... 18. Frage 6.3: Das Vorgehen zur Einstufung von kritischen EU-Infrastrukturen (EUKI) bedarf wegen der nicht unerheblichen Belastungen der Wirtschaft durch zusätzliche Pflichten und Mehrkosten eingehender weiterer Beratung. Angesichts der Kompetenzverteilung in den Mitgliedstaaten lehnt der Bundesrat insbesondere rechtsverbindliche Entscheidungen und Schlichtungsverfahren auf europäischer Ebene ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 14910/05
  
  

... 13. Frage 6.3: Das Vorgehen zur Einstufung von kritischen EU-Infrastrukturen (EUKI) bedarf wegen der nicht unerheblichen Belastungen der Wirtschaft durch zusätzliche Pflichten und Mehrkosten eingehender weiterer Beratung. Angesichts der Kompetenzverteilung in den Mitgliedstaaten lehnt der Bundesrat insbesondere rechtsverbindliche Entscheidungen und Schlichtungsverfahren auf europäischer Ebene ab.

• 
  Unterrichtung durch die Bundesregierung
  
  

... Das EPSKI könnte freiwillig oder verbindlich sein oder beides je nach Regelungsgegenstand. Das Schutzprogramm könnte bestehende sektorspezifische oder sektorübergreifende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten ergänzen. Aber nur eine rechtliche Rahmenregelung könnte eine starke, durchsetzbare Rechtsgrundlage für eine kohärente, einheitliche Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von kritischen EU-Infrastrukturen abgeben und die Verantwortungsbereiche der Mitgliedstaaten und der Kommission klar voneinander abgrenzen. Nicht verbindliche, freiwillige Maßnahmen wären zwar flexibel, würden aber keine Klarheit darüber schaffen, wer wofür zuständig ist.