"EU-Institution"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 6. Die Aufgabe der EU-Institutionen im Bereich der Sozialpolitik sollte vorrangig darin bestehen, die notwendigen strukturellen Arbeitsmarktreformen sowie die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Mitgliedstaaten über Erfahrungsaustausch und Benchmarking im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) zu unterstützen. Die aussagekräftigere soziale Folgenabschätzung und ein Mainstreaming sozialer Belange in andere Politikbereiche unterstreichen, dass bei der Realisierung des Binnenmarkts die soziale Dimension vollständig berücksichtigt werden muss. Nach Ansicht des Bundesrates wird aber die bisherige OMK durch Zentralisierung und Aufweichung der Kompetenzverteilung zugunsten der Kommission maßgeblich verändert. Das Setzen von quantifizierten Zielen, die stärkere Überwachung und die verstärkte Bewertung der Fortschritte auf EU-Ebene sowie die Kompetenz der Kommission, Empfehlungen für gemeinsame Grundsätze zu erlassen, verändern auf bedenkliche Weise die Grundphilosophie der OMK als freiwilliges voneinander Lernen. Deshalb wird der Bundesrat die weitere Entwicklung der OMK Sozialschutz besonders kritisch beobachten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... 43. unterstreicht, dass das Parlament als demokratisch gewählte EU-Institution eine besondere Rolle bei der politischen Weiterverfolgung der EU-Wahlbeobachtungsmissionen und insbesondere im Prozess des parlamentarischen Kapazitätsaufbaus spielt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... 31. teilt die Auffassung der Kommission, dass durch verstärkte Bemühungen von kroatischer Seite sowie eine anhaltende Unterstützung seitens der EU-Institutionen die Beitrittsverhandlungen auf jeden Fall im Jahr 2009 abgeschlossen werden sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 21. fordert die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Vereinigungen der Zivilgesellschaft auf, sicherzustellen, dass die Teilhabe von Kindern stets nach den Grundprinzipien einer sicheren und sinnvollen Teilhabe gestaltet wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
  
  

... 1. Um den Zielen der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und diesem Aktionsplan Rechnung zu tragen, stimmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Drogenpolitik wirkungsvoll ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... Die gemeinsame Einwanderungspolitik wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen durchgeführt. Dieser Rahmen dürfte flexibel genug sein, um Veränderungen – vor allem im Zusammenhang mit der Wirtschaftslage oder aufgrund marktspezifischer und technologischer Entwicklungen – Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Einwanderungspolitik wird insbesondere umgesetzt durch:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – Vorlage eines Vorschlags im Bereich der Transparenz und Vertraulichkeit der den EU-Institutionen vorliegenden Informationen und Dokumente,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Die vorliegende Mitteilung greift auf die Ergebnisse der genannten Initiativen zurück5, konsolidiert die laufenden Maßnahmen und formuliert eine Reihe konkreter Vorschläge, die als Grundlage für eine erweiterte Kommunikationsstrategie für die Europäische Union dienen sollen unter Wahrung der Autonomie der einzelnen Institutionen. Hauptziel ist die Stärkung von Kohärenz und Synergien der Arbeit der einzelnen EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, um den Bürgern einen besseren Zugang zu Informationen und ein besseres Verständnis der Auswirkungen der EU-Politik auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zu vermitteln. Eine solche Strategie muss auf die grundsätzlichen Anliegen der Bürger eingehen denen die Informationen zur EU unorganisiert, bruchstückhaft und schwer verständlich erscheinen. EU-Themen werden meist durch die nationale Brille gesehen und selten im transnationalen Kontext dargestellt, obwohl zahlreiche alltägliche Probleme der Bürger nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Zudem ist das Wissen der Bürger über die EU, ihre Institutionen und politischen Strategien eher begrenzt. Hier sind zuallererst die Mitgliedstaaten gefragt, über das in ihrer Verantwortung liegende Bildungswesen darauf zu reagieren. Tätig werden sollten auch demokratische Plattformen, etwa national und europaweit tätige politische Parteien, deren Aufgabe es ist, unterschiedliche Standpunkte darzustellen um die öffentliche Debatte zu EU-Themen anzuregen und zu strukturieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen" - Antrag der Länder Hessen, Hamburg -
  
  

... Im Hinblick auf die Mahnungen der Kommission, die laufenden Arbeiten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten zur Errichtung von Funktionalen Luftraumblöcken schneller und konkreter voran zu bringen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus verstärkt für die Umsetzung des Konzeptes Funktionaler Luftraumblöcke zu werben. Andernfalls ist zu erwarten, dass die Kommission vom mangelnden Willen der Mitgliedstaaten ausgehen und dies zum Anlass nehmen wird, eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Neuordnung des europäischen Luftraums auf EU-Institutionen anzustreben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07
  
  

... Erstens gibt es trotz der ungeheuren Menge an Informationen zu vielen Aspekten der weltweiten Migration keinen einfachen Zugriff auf diese Informationen, da sie nicht zentral zur Verfügung stehen. Eine einzige Stelle, die diese Informationen filtern und zusammenfassen und als Clearingstelle dienen könnte, wäre daher für die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten - und zwar gleichermaßen für die politischen Entscheidungsträger wie für die Öffentlichkeit - sehr nützlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... Ziel des vorliegenden Grünbuchs ist es, einen umfassenden Konsultationsprozess und eine breit angelegte öffentliche Debatte über den besten Weg, das Passivrauchen in der EU einzudämmen, in den EU-Institutionen, in den Mitgliedstaaten und in der Zivilgesellschaft einzuleiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrecht KOM (2007) 502 endg.
  
  

... Verzögerungen oder Fehler bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts schwächen nicht nur das System an sich, sondern verringern auch die Chancen, dass die vorgegebenen Ziele erreicht werden und berauben Bürger wie Unternehmen der potentiellen Vorteile. Die EU-Institutionen im Allgemeinen und die Kommission und die Mitgliedstaaten im Besonderen haben ein gemeinsames Interesse daran, dies auf ein Minimum einzuschränken. Im Folgenden wird aufgezeigt wie das derzeitige System verbessert werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... Verbindungen zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Verwaltungen und einschlägige Verfahren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... 50. ist der Auffassung, dass die gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze von den EUInstitutionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie als Querschnittsthema aufgegriffen und von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie umgesetzt werden sollten; fordert eine Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, um den Flexicurity-Aspekten Rechnung zu tragen, sowie die Aufnahme eines spezifischen Kapitels betreffend die Qualität und die Stärke des sozialen Dialogs in den jährlichen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente und die Sozialpartner im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und Praktiken und Überwachung der Methode der offenen Koordinierung, einschließlich der europäischen Beschäftigungsstrategie und der beschäftigungspolitischen Leitlinien, zu beteiligen, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu optimieren; stellt fest, dass die Maßnahmen, die unter die beschäftigungspolitischen Leitlinien fallen, einschließlich Flexicurity, durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden können, insbesondere Ausbildungsmaßnahmen und aktive arbeitspolitische Maßnahmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ESF-Programme zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und zu Flexicurity-Strategien beitragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft KOM (2007) 498 endg.; Ratsdok. 12772/07
  
  

... Die Kommission schlägt vor, die bestehende Partnerschaft zwischen EU-Institutionen und Jugendvertretern in einer Erklärung zu bekräftigen, die die Bedeutung eines strukturierten Dialogs mit jungen Menschen auf allen Ebenen und Gebieten, die Gegenstand dieser Mitteilung sind, betont. Die entsprechende Agenda sollte mit den jungen Menschen gemeinsam festgelegt werden. Der Dialog sollte relevante Interessenvertreter und Jugendorganisationen einbeziehen. Er sollte auch benachteiligte Jugendliche und Jugendliche, die kein Mitglied einer Organisation sind, berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Die EU muss daher dieser Vision jetzt Taten folgen lassen. Um mit einer Stimme sprechen zu können, gilt es zunächst, klare Ziele und die Mittel festzulegen, die für eine effiziente Koordinierung benötigt werden. Die regelmäßige Überprüfung der Energiestrategie bietet immer wieder Gelegenheit, innerhalb der EU-Institutionen die außenpolitische Dimension der Energiefragen zu erörtern.

• Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates ist es besonders wichtig, dass die politische Neuausrichtung des EU-Reformvertrags mit seiner Betonung einer strikten Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips bereits im Vorfeld seiner Ratifizierung umgesetzt wird. Der Bundesrat erwartet eine entsprechend hohe Aufmerksamkeit der Kommission und bereits jetzt einen sensiblen Umgang aller EU-Institutionen mit diesen Anliegen. Dieser Zielsetzung wird das Arbeitsprogramm für 2008 nicht immer gerecht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Schaffung einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft und zur Initiierung einer dritten industriellen Revolution in Europa durch eine Partnerschaft mit den engagierten Regionen und Städten, KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft
  
  

... 1. fordert die EU-Institutionen auf,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
  
  

... 12. erinnert daran, dass die Europäische Union sich vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern wie vor der ganzen Welt zu einer Wertegemeinschaft erklärt hat, dass die Grund- und Freiheitsrechte den innersten Kern dieser Wertegemeinschaft darstellen, diese in der Charta der Grundrechte ihren umfassenden Ausdruck gefunden haben und mehrfach von den EU-Institutionen und allen Mitgliedstaaten anerkannt wurden; hält es deshalb für einen dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der Europäischen Union, wenn nun ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU
  
  

... 4. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Deutsch im internen Arbeitsgebrauch der EU-Institutionen weiter zu stärken. Er misst dabei der aktiven Förderung der deutschen Sprachkompetenz von EU-Bediensteten eine besondere Bedeutung bei. Die bereits in der Vergangenheit vom Auswärtigen Amt unter maßgeblicher Beteiligung der Länder erfolgreich durchgeführten Deutsch-Intensivsprachkurse für EU-Bedienstete sollen daher auch in Zukunft fortgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die meisten Themen, die hoch oben auf der politischen Tagesordnung stehen, berühren mehrere oder alle strategischen Ziele. Die Aufgaben, vor denen die EU steht, wie die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, die Entwicklung einer Energiepolitik für Europa oder die Steuerung der Migrationsströme verlangen mittlerweile ein umfassendes, flexibles und kohärentes Konzept, das über die herkömmlichen Grenzen hinausgeht. Diese Aufgaben müssen sowohl durch Maßnahmen der EU-Institutionen und gemeinsame Maßnahmen mit anderen wichtigen Akteuren in der EU als auch durch einen globalen Ansatz mit Partnern auf der ganzen Welt in Angriff genommen werden. Die Überprüfung des Haushalts, die 2008/09 vorzulegen ist, ist ein weiteres maßgebliches Beispiel für die Notwendigkeit, politische Maßnahmen der EU im Gesamtzusammenhang zu betrachten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU
  
  

... 4. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Deutsch im internen Arbeitsgebrauch der EU-Institutionen weiter zu stärken. Er misst dabei der aktiven Förderung der deutschen Sprachkompetenz von EU-Bediensteten eine besondere Bedeutung bei. Die bereits in der Vergangenheit vom Auswärtigen Amt unter maßgeblicher Beteiligung der Länder erfolgreich durchgeführten Deutsch-Intensivsprachkurse für EU-Bedienstete sollen daher auch in Zukunft fortgesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... 41. begrüßt die Umstellung der Nutzung von Elektrizität auf erneuerbare Energiequellen beim Europäischen Parlament und legt den anderen EU-Institutionen dringend nahe, diese Umstellung auch vorzunehmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... "9 ins Leben gerufen wurden, erstellt die Europäische Kommission derzeit einen europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)10, um energietechnologische Innovationen in den kommenden Jahrzehnten zu lenken, energieeffiziente und kohlenstoffarme Technologien, einschließlich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien, bereitzustellen und ein nachhaltigeres Energiesystem zu erreichen. Das Europäische Parlament verabschiedete im Mai 2007 eine schriftliche Erklärung11, in der die EU-Institutionen aufgerufen wurden, in einer Partnerschaft mit engagierten Regionen und Städten, KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien für tragbare, ortsfeste und mobile Anwendungen zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... – die Beantwortung von Anfragen (insbesondere der EU-Institutionen).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... Mit der vorliegenden Mitteilung soll eine umfassende Debatte von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen Akteuren in Gang gebracht werden, damit der Europäische Rat bis Ende 2007 gemeinsame Flexicurity-Grundsätze annehmen kann. Diese gemeinsamen Grundsätze sollten anschließend die Umsetzung der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, und insbesondere der Beschäftigungsleitlinien, stimulieren und einen entsprechenden Beitrag dazu leisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
  
  

... Diese Ergänzung dient der Überleitung von Vorschriften des IntBestG und des EUBestG in das StGB. Artikel 2 § 4 IntBestG bestimmt, dass die Bestechung ausländischer Amtsträger eine Vortat der Geldwäsche darstellt. Nach Artikel 3 EUBestG, der durch Artikel 4 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschungen im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3387) neu gefasst wurde, ist dies auch bei der Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern anderer EU-Mitgliedstaaten und von EU-Institutionen der Fall. Die Bestechlichkeit und Bestechung von Europäischen Amtsträgern und Mitgliedern von Gerichten der Europäischen Gemeinschaften wird insoweit allerdings bereits durch die Aufnahme dieser Personenbegriffe in §§ 332 und 334

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
  
  

... Im Hinblick auf die Mahnungen der Kommission, die laufenden Arbeiten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten zur Errichtung von Funktionalen Luftraumblöcken schneller und konkreter voran zu bringen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus verstärkt für die Umsetzung des Konzeptes Funktionaler Luftraumblöcke zu werben. Andernfalls ist zu erwarten, dass die Kommission vom mangelnden Willen der Mitgliedstaaten ausgehen und dies zum Anlass nehmen wird, eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Neuordnung des europäischen Luftraums auf EU-Institutionen anzustreben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... 12. Die vorgesehene Koordinierung der Kommunikationsaktivitäten auf Seiten der EU-Institutionen erfordert entsprechende Organisationsstrukturen mit gleichberechtigten Akteuren der Mitgliedstaaten, insbesondere auch auf deutscher Seite. Der Bundesrat hält es für notwendig, dass die europäischen Institutionen, der Bund und die Länder ihre diesbezüglichen Aktivitäten frühzeitig miteinander abstimmen und kooperieren. Eine Beteiligung der Länder an der Verwaltungspartnerschaft des Bundes mit der Kommission ist hier ein wichtiger Schritt. Der Bundesrat hält es darüber hinaus für notwendig, die Länder an den geplanten neuen Strukturen der Zusammenarbeit ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... – in jedes maßnahmenorientierte Papier einen Abschnitt aufzunehmen, der der Menschenrechtssituation in dem betreffenden Drittstaat gewidmet ist; vertritt die Ansicht, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die EU-Institutionen bei der Überprüfung der Achtung der Menschenrechte in EU-Abkommen unterstützen sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates ist es besonders wichtig, dass die politische Neuausrichtung des EU-Reformvertrags mit seiner Betonung einer strikten Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips bereits im Vorfeld seiner Ratifizierung umgesetzt wird. Der Bundesrat erwartet eine entsprechend hohe Aufmerksamkeit der Kommission und bereits jetzt einen sensiblen Umgang aller EU-Institutionen mit diesen Anliegen. Dieser Zielsetzung wird das Arbeitsprogramm für 2008 nicht immer gerecht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
  
  

... 12. erinnert daran, dass die Europäische Union sich vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern wie vor der ganzen Welt zu einer Wertegemeinschaft erklärt hat, dass die Grund- und Freiheitsrechte den innersten Kern dieser Wertegemeinschaft darstellen, diese in der Charta der Grundrechte ihren umfassenden Ausdruck gefunden haben und mehrfach von den EU-Institutionen und allen Mitgliedstaaten anerkannt wurden; hält es deshalb für einen dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der Europäischen Union, wenn nun ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 20. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der neue UNHRC über das Potenzial verfügt, sich zu einem wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der Europäischen Union um die Menschenrechte zu entwickeln, und erkennt an, dass der UNHRC im ersten Jahr seines Bestehens ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm vorgelegt hat, das die Überarbeitung und Weiterführung des Systems der Sonderverfahren, die Einrichtung und Durchführung der universellen regelmäßigen Überprüfung, der alle Staaten unterworfen sein werden, die Definition seiner Arbeitsmethoden und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere dort, wo diese Rechte verletzt wurden oder gefährdet sind, umfasst; bedauert allerdings, dass sich der UNHRC als ineffektiv hinsichtlich angemessener Reaktionen auf Menschenrechtskrisen weltweit erwiesen hat, weil der UNHRC von vielen Staaten als Forum für politischen Druck und nicht für die Förderung der Menschenrechte benutzt wird; fordert die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten auf, im UNHCR im Rahmen der Gemeinschaft der Demokratien (Community of Democracies) eine aktivere Rolle zu spielen, um die demokratischen Normen und Verfahren weltweit zu stärken und zu vertiefen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 42. fordert die EU-Institutionen auf, im Kontext der Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) der Europäischen Union eine europäische Unternehmenskultur zu entwickeln und zu fördern, die sich an Einzelpersonen und insbesondere junge Menschen richtet, um wachstumsstarke Unternehmen entstehen zu lassen und eines der Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit besser zu erreichen, nämlich die Schaffung von "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... 12. Die vorgesehene Koordinierung der Kommunikationsaktivitäten auf Seiten der EU-Institutionen erfordert entsprechende Organisationsstrukturen mit gleichberechtigten Akteuren der Mitgliedstaaten, insbesondere auch auf deutscher Seite. Der Bundesrat hält es für notwendig, dass die europäischen Institutionen, der Bund und die Länder ihre diesbezüglichen Aktivitäten frühzeitig miteinander abstimmen und kooperieren. Eine Beteiligung der Länder an der Verwaltungspartnerschaft des Bundes mit der Kommission ist hier ein wichtiger Schritt. Der Bundesrat hält es darüber hinaus für notwendig, die Länder an den geplanten neuen Strukturen der Zusammenarbeit ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))
  
  

... 46. ist der Auffassung, dass die Europäische Union in einer globalen Wirtschaft nur dann Erfolg haben kann, wenn sie die Innovationskapazität ihrer Handelspartner erreicht oder sogar übertrifft; unterstreicht die Tatsache, dass die Europäische Union spezifische Maßnahmen benötigt, um den Binnenmarkt innovativer zu gestalten; fordert ferner die EU-Institutionen auf, die Europäische Union in Bezug auf künftige Tendenzen in der Weltwirtschaft so zu positionieren, dass die Effizienz der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sind; ist der Auffassung, dass der transatlantische Binnenmarkt ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellen könnte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... • Für die Stakeholder im Kulturbereich, beispielsweise Berufsverbände, kulturelle Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, europäische Netze, Stiftungen, usw. würde dies die Aufnahme eines intensiven Dialogs mit den EU-Institutionen, die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Maßnahmen und Aktionen der EU sowie die Entwicklung des Dialogs untereineinander bedeuten.

• Antrag der Länder Hessen, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
  
  

... Im Hinblick auf die Mahnungen der Europäischen Kommission, endlich die Verhandlungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten über Funktionelle Luftraumblöcke voran zu bringen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft und darüber hinaus verstärkt auf entsprechende Vereinbarungen hin zu wirken. Andernfalls ist zu erwarten, dass die Europäische Kommission die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zum Anlass nehmen wird, eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Neuordnung des europäischen Luftraums auf EU-Institutionen anzustreben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 1. fordert ein verstärktes politisches Engagement für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im gesamten EU-Raum von Seiten aller Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden und EU-Institutionen sowie der Industrie, Organisationen und Einzelpersonen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
  
  

... 17. fordert alle an der Beseitigung der IUU-Fischerei Interessierten einschließlich aller EU-Institutionen, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der verschiedenen Segmente des Fischereiwesens, der fischverarbeitenden Industrie sowie des Einzelhandels, der Nichtregierungsorganisationen und anderer betroffenen Parteien auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Europäische Union bei der Debatte, die die Kommission mit ihrer anstehenden Mitteilung zur IUU-Fischerei einleiten wird, vorgehen soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass Südafrika ein qualifiziertes Mitglied des Cotonou-Abkommens ist das die nicht gegenseitigen Handelspräferenzen nicht in Anspruch nehmen kann und keine Finanzmittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds erhält, aber an der politischen Zusammenarbeit und den AKP-EU-Institutionen beteiligt ist,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM (2006) 244 endg.; Ratsdok. 11281/06
  
  

... 5. Für den Fall, dass das OLAF aus Opportunitätserwägungen oder auf Grund der Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit beschließt, keine Untersuchungen zu einem bestimmten Sachverhalt einzuleiten, sollte dessen Generaldirektor bei externen Untersuchungen - ebenso wie bei internen Untersuchungen gegenüber den jeweiligen EU-Institutionen (Artikel 5 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags) - verpflichtet und nicht nur befugt sein, die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats über die ihm vorliegenden Informationen in Kenntnis zu setzen, damit diese gegebenenfalls eigene Ermittlungen durchführen können (Artikel 5 Abs. 5 Unterabsatz 2 i. V. m. Artikel 3 Abs. 4).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... • fordert die Mitgliedstaaten, die EU-Institutionen und andere Beteiligte auf, sich aktiv an der Entwicklung der Strategie zu beteiligen und auf diese Weise zu ihrem Erfolg beizutragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Auch innerhalb der Europäischen Union spielen die Menschenrechte in den EU-Institutionen und im Gemeinschaftsrecht eine zunehmend wichtigere Rolle. Dazu gehörte die Etablierung eines gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsverständnisses durch den Europäischen Gerichtshof, das im Menschenrechtskatalog der europäischen Verfassung seinen Niederschlag gefunden hat. Die heute anstehende Integration Europas macht verstärkt Menschenrechte und damit auch den Gleichheitssatz zum normativ wichtigen Teil einer europäischen Sozialordnung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 86. schlussfolgert, dass die Europäische Union zwar weiterhin die Leistungen, Erfahrungen und besten Verfahren der Mitgliedstaaten bezüglich der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen des demografischen Wandels vergleichen und gegenüberstellen sollte, dass aber die bestehenden EU-Institutionen für diesen Zweck ausreichen und daher keine zusätzlichen EU-Strukturen erforderlich sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... • Alle EU-Institutionen sollten sicherstellen, dass wichtige politische Entscheidungen auf Vorschlägen beruhen, die einer Folgenabschätzung gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung unterzogen wurden. Die Kommission wird sicherstellen dass alle wichtigen Initiativen Gegenstand einer Folgenabschätzung sind und dass die Folgenabschätzungen nach Erlass einer Entscheidung öffentlich gemacht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
  
  

... Diesem Vorschlag ging eine umfassende Konsultation der Mitgliedstaaten, der übrigen EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft auf der Grundlage des Grünbuchs vom 14. Januar 20037 voraus, gefolgt von einer öffentlichen Anhörung in Brüssel am 7. Januar 2004. In den etwa 80 Beiträgen zum Grünbuch8, die von staatlicher Seite sowie aus Lehre, Recht und Wirtschaft eingingen, wurde bestätigt, dass das Übereinkommen von Rom nicht nur allseits bekannt ist, sondern von der Fachwelt sehr geschätzt wird. Eine breite Mehrheit sprach sich für die Umwandlung dieses Übereinkommens in eine Gemeinschaftsverordnung aus, allerdings mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, bestimmte Vorschriften zu aktualisieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den anderen EU-Institutionen und -Einrichtungen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder der Vereinten Nationen sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften KOM (2006) 552 endg.; Ratsdok. 13501/06
  
  

... Auf der Grundlage der nachstehenden Vorschläge zu Arbeitsweise und Rolle der EU-Institutionen und –Netze, wäre es wünschenswert, eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der WHO zu treffen, um sicherzustellen, dass klar definierte Vorkehrungen für die IGV getroffen werden. Die Kommission wäre für den Entwurf, die Aushandlung und Unterzeichnung dieser Vereinbarung verantwortlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
  
  

... Von den thematisch ausgerichteten Netzen würde u. a. erwartet, dass sie die Kommission – sowie im Übrigen auch die Mitgliedstaaten und die anderen EU-Institutionen – in Angelegenheiten unterstützen, die besondere Erfahrungen oder Fachkenntnisse erfordern und in denen sie einen besonderen Beitrag leisten könnten. Sofern sie als repräsentativ gelten, könnten sie außerdem für die Kommission als Kontaktstelle fungieren, die mit dieser gemeinsam mögliche Finanzierungsquellen der Gemeinschaft ermittelt und die Netzwerkmitglieder darüber unterrichtet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Bei der Vorbereitung der bisherigen Erweiterungsrunden untersuchte die Kommission in getrennten Grundsatzpapieren die möglichen Auswirkungen von Fragen, die sich bei mehreren Beitrittsanträgen in gleicher Weise stellten, auf die EU. Die Kommission nannte die Stärkung der EU-Institutionen, die Förderung der wirtschaftlichen Integration und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken als Voraussetzungen für eine weitere europäische Integration.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM (2006) 244 endg.; Ratsdok. 11281/06
  
  

... Für den Fall, dass das OLAF aus Opportunitätserwägungen oder auf Grund der Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit beschließt, keine Untersuchungen zu einem bestimmten Sachverhalt einzuleiten, sollte dessen Generaldirektor bei externen Untersuchungen - ebenso wie bei internen Untersuchungen gegenüber den jeweiligen EU-Institutionen (Artikel 5 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags) - verpflichtet und nicht nur befugt sein, die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats über die ihm vorliegenden Informationen in Kenntnis zu setzen, damit diese gegebenenfalls eigene Ermittlungen durchführen können (Artikel 5 Abs. 5 Unterabsatz 2 i. V. m. Artikel 3 Abs. 4).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union
  
  

... 11. begrüßt die Anfänge einer breiten Debatte über die politische Richtung der Union, betont jedoch, dass dies im Zusammenhang mit einer Überwindung der Verfassungskrise geschehen muss und dass die politischen Vorgaben auf EU-Ebene einen direkten Bezug zu den für die EU-Institutionen geltenden Regeln, zu ihren Befugnissen und Verfahren sowie zu den der Union durch die Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten aufweisen müssen und dabei Themen in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, die für ganz Europa von Interesse sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... 31. bekräftigt, dass die von den EU-Institutionen veröffentlichten Dokumente auf Antrag stets in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt werden sollten, insbesondere solchen die für Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten geeignet sind; bekräftigt, dass eine klare und einfache Sprache zu benutzen und auf Fachjargon nach Möglichkeit zu verzichten ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))
  
  

... 19. ermutigt die nationalen Parlamente, die Kontrollfunktion bezüglich ihrer Regierungen, wenn sie im Rat agieren, zu stärken und so die Bewusstseinsbildung und damit die demokratische Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
  
  

... e und fordert alle EU-Institutionen auf ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials von erneuerbaren Energien aus

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... " vorangehe, und der tatsächlichen Tendenz innerhalb der Kommission, neue europäische Institutionen einrichten zu wollen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der Einrichtung immer weiterer EU-Institutionen entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... • Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen auch eine Reihe von Stakeholder-Foren für bestimmte Interessensgruppen (Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensverbände und andere Akteure) einrichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Energieeffizienz beginnt in den eigenen vier Wänden. Die Kommission und die anderen EU-Institutionen werden deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und neue, energieeffiziente Technologien in ihren Gebäuden, Fahrzeugen, Büroeinrichtungen und sonstigen energieverbrauchenden Anlagen einsetzen sowie entsprechende Leitlinien für ihre Dienststellen herausgeben. Mit Hilfe des Gemeinschaftssystems für das

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... " vorangehe, und der tatsächlichen Tendenz innerhalb der Kommission, neue europäische Institutionen einrichten zu wollen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der Einrichtung immer weiterer EU-Institutionen entgegenzuwirken.