"EU-KOM"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... - eine Gesamtübersicht über wichtige politische Maßnahmen von Bund und Ländern zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Hinblick auf die EU-2020-Ziele, die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts der EU-Kommission und des Euro-Plus-Pakts sowie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  
  

... ) enthält in § 3 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b eine Ermächtigung zum Erlass spezieller Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist. Die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Richtlinien der EU-Kommission, die das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und von Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen regeln, sehen unter anderem Vorgaben hinsichtlich der regionalen Herkunft des Saatgutes, der in den Verkehr zu bringenden Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Erzeuger solchen Saatgutes vor. Es ist angezeigt, die genannte Ermächtigung des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
  
  

... ) wurde im Wege einer Dringlichkeitsverordnung im Dezember 2010 geändert, um europarechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Die Geltungsdauer der Dringlichkeitsverordnung beträgt sechs Monate. Die EU-Kommission hat mit Schreiben 11. März 2011 zu der Verordnung eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, wonach sie in der Regelung des § 4 Absatz 4 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... Belastungen des Bundes entstehen nicht. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und das Umweltbundesamt nehmen die ihnen im Gesetz übertragenen Aufgaben (Mitteilung über Marktüberwachungsmaßnahmen an EU-Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten, Unterstützung der Bundesländer bei der Marktüberwachung, Informationsangebot für die Wirtschaft) ohne zusätzliches Personal wahr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Der Vertrag von Lissabon verleiht der EU eine Gesetzgebungskompetenz sowohl für strafrechtliche Verfahren als auch für das materielle Strafrecht. Es ist zwar nicht Aufgabe der EU, nationale Strafgesetzbücher zu ersetzen, aber in den Grenzen der EU-Kompetenz können strafrechtliche Vorschriften der EU einen bedeutenden zusätzlichen Beitrag zu den bestehenden Strafrechtsordnungen leisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Umsetzung der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Verlängerung der EU-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem deutschen Branntweinmonopol über den 31. Dezember 2010 hinaus durch Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor zum 1. Januar 2011.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... • Die Kommission wird mit der Erstellung des EU-Kompetenzpanoramas ab 2012 durch Informationen über das aktuelle und prognostizierte Qualifikationsangebot und über Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf Kompetenzen für "grüne" Arbeitsplätze gelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... e) Zur Erreichung einer vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bittet der Bundesrat die Bundesregierung des Weiteren um Prüfung, ob eine Mehrwertsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerblichen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... In seiner Entschließung vom 18. Dezember 2009 hat der Bundesrat betont, dass die Akkreditierungskosten für die Wirtschaft im Vergleich zur vorhergehenden Kostenstruktur deutlich sinken müssen (vgl. BR-Drucksache 817/09(B) Buchstabe B Nummer 2). Das Gegenteil zeichnet sich jedoch ab. Die im europäischen Binnenmarkt sehr unterschiedlichen Akkreditierungskosten sind insbesondere für kleine und mittlere Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Diese Stellen werden mittelfristig durch zu hohe Akkreditierungskosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, was zu Marktkonzentrationen und einem insgesamt höheren Preisniveau führt. Die Folge wäre, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft insgesamt geschwächt wird. Begünstigt wird dies dadurch, dass die nationalen Akkreditierungsstellen über keine europaweit einheitliche Gebührenordnung verfügen. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, muss die Preisentwicklung für Akkreditierungsleistungen in Deutschland laufend beobachtet werden. Sofern sich Marktverzerrungen zu Lasten der hiesigen Konformitätsbewertungsstellen abzeichnen, ist zu prüfen, inwieweit Akkreditierungsleistungen für den innereuropäischen Wettbewerb freigeben werden sollten, d.h. auf die von der EU-Kommission befürwortete Monopolstellung der nationalen Akkreditierungsstellen zu verzichten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... 11. Der Bundesrat sieht diesen Gesetzentwurf gleichwohl nur als Zwischenlösung an, da eine komplette steuerliche Gleichbehandlung nicht erreicht wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher um Prüfung, ob eine Umsatzsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerbspolitischen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... " gegenüber dem BMU, sondern als Berichtsbeitrag des jeweils verantwortlichen Landes gegenüber der EU-Kommission.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
  
  

... Der Nationale Normenkontrollrat geht auf Grundlage der Folgenabschätzung der EU-Kommission davon aus, dass die europäische Verordnung über Ratingagenturen (EG (Nr.) 1060/2009) zu einem Mehraufwand bei den betroffenen Unternehmen führen wird. Da sich das übergangsweise zu erlassende nationale Rahmengesetz jedoch im Wesentlichen auf Zuständigkeitsvorschriften und einen Katalog von Bußgeldvorschriften beschränkt, hat der Rat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

• Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
  
  

... 3. Der Bundesrat hält die Analyse internationaler Zahlungsverkehrsdaten durch das von den Vereinigten Staaten von Amerika entwickelte Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus für einen derzeit nicht verzichtbaren Beitrag zur Abwehr und Verfolgung des internationalen Terrorismus. Die vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohungen der Freiheit und Sicherheit und die durch die Analyse internationaler Finanztransaktionen erzielbaren Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu ihrer Verhütung und Verfolgung müssen mit den für die europäischen Bürgerinnen und Bürger geltenden Gewährleistungen des Datenschutzes und den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes in angemessenen Ausgleich gebracht werden. Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, bei der Festlegung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission für ein neues SWIFT-Abkommen folgende Eckpunkte aufzunehmen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... " gegenüber dem BMU, sondern als Berichtsbeitrag des jeweils verantwortlichen Landes gegenüber der EU-Kommission.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 65. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat die Mitte April 2010 erfolgte Verlängerung des Mandats der Stoiber-Gruppe bis 2012. Danach soll auch bei neuen Rechtsvorhaben der Kommission das Fachwissen der Stoiber-Gruppe künftig genutzt werden. Der im Rahmen des neuen Mandats vereinbarte informelle Dialog zwischen Stoiber-Gruppe und dem Ausschuss für Folgenabschätzung ist ein erster Schritt, dem Gremium eine aktivere Rolle bei der Prüfung der Qualität und Stichhaltigkeit von Gesetzesfolgenabschätzungen der EU-Kommission zu verleihen, wofür sich der Bundesrat zuletzt mit Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 795/09 (Beschluss) eingesetzt hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Zu diesem Zweck hat die bei der EU-Kommission eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit das Format und den Inhalt der zu verwendenden Bescheinigungen (portable documents) und der strukturierten elektronischen Dokumente (SED) festgelegt. Dementsprechend bescheinigen die Träger z.B. ihren Versicherten das im Einzelfall anzuwendende Recht mit der Bescheinigung A1. Außerdem wurde eine Vielzahl von SED für den grenzüberschreitenden Datenaustausch festgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass die Daten nur für durch Rechtsvorschrift angeordnete Wirtschaftsstatistiken, für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Bundes und der Länder einschließlich der Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, für das Statistikregister und für Zusammenführungen von Daten nach § 13a des BStatG verwendet werden dürfen. Die durch Rechtsvorschrift angeordneten Wirtschaftsstatistiken umfassen insbesondere auch die Wirtschaftsstatistiken, zu deren Erstellung und Übermittlung an die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgrund von Rechtsakten der EU verpflichtet sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... es waren ausschließlich Postuniversaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit, die von der DPAG erbracht werden. Eine Neuregelung war notwendig, um der Liberalisierung des Postmarkts Rechnung zu tragen und um dem gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission abzuhelfen. Dies wird mit der Änderung von § 4 Nr. 1 1b

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Nach den vorgesehenen Regelungen in § 10 Absatz 3 Satz 2 und § 10 Absatz 5 Satz 3 TrinkwV stünden für die Meldekette Gesundheitsamt - (ggf. Mittelbehörde oder ggf. Landesamt) - oberste Landesbehörde - Bund zusammen insgesamt vier Wochen und für die letzte Meldestufe Bund - EU-Kommission allein ebenfalls vier Wochen zur Verfügung. Dies ist nicht angemessen, da genügend Zeit für eventuell notwendige Rückfragen bleiben

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... In seiner Entschließung vom 18. Dezember 2009 hat der Bundesrat betont, dass die Akkreditierungskosten für die Wirtschaft im Vergleich zur vorhergehenden Kostenstruktur deutlich sinken müssen (vgl. BR-Drucksache 817/09(B) Buchstabe B Nummer 2). Das Gegenteil zeichnet sich jedoch ab. Die im europäischen Binnenmarkt sehr unterschiedlichen Akkreditierungskosten sind insbesondere für kleine und mittlere Prüflaboratorien und Zertifizierungsstellen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Diese Stellen werden mittelfristig durch zu hohe Akkreditierungskosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, was zu Marktkonzentrationen und einem insgesamt höheren Preisniveau führt. Die Folge wäre, dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft insgesamt geschwächt wird. Begünstigt wird dies dadurch, dass die nationalen Akkreditierungsstellen über keine europaweit einheitliche Gebührenordnung verfügen. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, muss die Preisentwicklung für Akkreditierungsleistungen in Deutschland laufend beobachtet werden. Sofern sich Marktverzerrungen zu Lasten der hiesigen Konformitätsbewertungsstellen abzeichnen, ist zu prüfen, inwieweit Akkreditierungsleistungen für den innereuropäischen Wettbewerb freigeben werden sollten, d.h. auf die von der EU-Kommission befürwortete Monopolstellung der nationalen Akkreditierungsstellen zu verzichten ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
  
  

... Durch die Ausführung des Gesetzes entsteht kein Vollzugsaufwand in Deutschland, da die Bewilligung und Kontrolle der EU-Beiträge zum Internationalen Fonds für Irland der EU-Kommission obliegt und die eigentliche Umsetzung des Fonds Irland und Großbritannien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Eine grundlegende Reform aller Eigenmittelbestandteile dürfte bis Ende 2012 anstehen. Dafür sprechen die Entwürfe des Baseler Ausschusses für hartes Kernkapital (Konsultationspapier vom 17. Dezember 2009) sowie der EU-Kommission (CRD IV). Dann kann aber nur der Gesetzgeber die – gesellschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen – Eigenmittelbestandteile grundlegend neu ausgestalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat lehnt sowohl den Einsatz einer an die Behörden der Mitgliedstaaten gerichteten sogenannten "Toolbox", die es ermöglichen soll, lokale öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität zu erbringen, als auch Maßnahmen betreffend die Bewertung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab. Auch hier steht zu befürchten, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten ausgehöhlt wird. Im Vertrag von Lissabon wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkannt. Vor allem im Interesse der Kommunen ist daher darauf zu achten, dass die Kommission die neue Regelungskompetenz der EU für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zu Steuerungszwecken einsetzt und versucht, für den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eigene Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Die Daseinsvorsorge muss im Entscheidungsbereich der Kommunen verbleiben. Nur so kann auch dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen werden. Der ehemalige EU-Kommissar für Wettbewerb, Mario Monti, unterstützt diese Haltung nach Auffassung des Bundesrates in seinem Bericht "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa" vom 10. Mai 2010, indem er betont, dass es primär Sache der Mitgliedstaaten sei, Qualität und Umfang von sozialen und lokalen öffentlichen Dienstleistungen festzulegen. Diese Leistungen werden auch durch die Mitgliedstaaten finanziert und sind Teil der nationalen Identität.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... bestehenden Meldepflichten gegenüber der EU-Kommission ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Mit der im Jahr 2006 neu gefassten Bankenrichtlinie 2006/48/EG und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG wurden die Großkreditvorschriften nur vereinzelt neu geregelt. Beide Richtlinien sahen eine Überprüfung der Großkreditvorschriften durch die EU-Kommission bis zum 31. Dezember 2007 vor. Im Rahmen dieser Überprüfung ist es nunmehr zu einer Überarbeitung der Großkreditbestimmungen gekommen. Ziel der Überarbeitung ist einerseits eine Vereinfachung, andererseits eine Reduzierung der Risiken für Institute. Denn ein Institut darf nicht durch den Ausfall eines Kreditnehmers und/oder einer Kreditnehmereinheit in seiner Solvenz gefährdet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Eine grundlegende Reform aller Eigenmittelbestandteile dürfte bis Ende 2012 anstehen. Dafür sprechen die Entwürfe des Baseler Ausschusses für hartes Kernkapital (Konsultationspapier vom 17. Dezember 2009) sowie der EU-Kommission (CRD IV). Dann kann aber nur der Gesetzgeber die – gesellschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen – Eigenmittelbestandteile grundlegend neu ausgestalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... EU-Kommissar Dacian Cioloe hat am 18. November 2010 die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" der Öffentlichkeit vorgestellt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Der Zusatz kann entfallen auf Grund der Zulassung eines Fertigarzneimittels durch die EU-Kommission.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 31. Der Bundesrat lehnt sowohl den Einsatz einer an die Behörden der Mitgliedstaaten gerichteten sogenannten "Toolbox", die es ermöglichen soll, lokale öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität zu erbringen, als auch Maßnahmen betreffend die Bewertung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab. Auch hier steht zu befürchten, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten ausgehöhlt wird. Im Vertrag von Lissabon wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkannt. Vor allem im Interesse der Kommunen ist daher darauf zu achten, dass die Kommission die neue Regelungskompetenz der EU für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zu Steuerungszwecken einsetzt und versucht, für den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eigene Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Die Daseinsvorsorge muss im Entscheidungsbereich der Kommunen verbleiben. Nur so kann auch dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen werden. Der ehemalige EU-Kommissar für Wettbewerb, Mario Monti, unterstützt diese Haltung nach Auffassung des Bundesrates in seinem Bericht "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa" vom 10. Mai 2010, indem er betont, dass es primär Sache der Mitgliedstaaten sei, Qualität und Umfang von sozialen und lokalen öffentlichen Dienstleistungen festzulegen. Diese Leistungen werden auch durch die Mitgliedstaaten finanziert und sind Teil der nationalen Identität.(bei Annahme entfällt Ziffer 34).

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... konkretisiert werden soll. Auf dieser Grundlage sowie der Empfehlung der EU-Kommission über den Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im Trinkwasser vom 20. Dezember 2001 ("EU-Radon-Empfehlung") und unter Berücksichtigung der Erfahrungen des vom Bundesamt für Strahlenschutz in den Jahren 2003 bis 2007 durchgeführten Trinkwassermessprogramms ist das der Novelle zugrunde liegende Überwachungskonzept entwickelt worden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... ", durchgeführt von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, vorliegen, wird die Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Auch das Anliegen des Bundesrates, die Bundesregierung möge sich bei der EU-Kommission für weitere Vereinfachungen einsetzen, insbesondere mit dem Ziel, den Termin zum Eintrag des individuellen Kenncodes jedes Tieres in das Begleitdokument nach Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nochmals zu verschieben, wird die Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Die Haltung der Bundesregierung begründe ich wie folgt:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... /EG festgelegten Schwellenwerte werden für die dem Geltungsbereich dieser Richtlinie unterfallenden Vergabeverfahren regelmäßig durch Verordnung der EU-Kommission der Europäischen Gemeinschaft geändert. Die Werte sind im WTO-Beschaffungsübereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückt und werden alle zwei Jahre hinsichtlich der Gegenwerte in Euro überprüft und gegebenenfalls angepasst.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... werden bestehende Berichtspflichten des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber der EU-Kommission verändert. Zusätzliche Kosten resultieren daraus nach Einschätzung des Ressorts nicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... - 4. ab 2012 ein EU-Kompetenzpanorama erstellen, um für Arbeitsuchende, Arbeitskräfte, Unternehmen und/oder öffentliche Einrichtungen mehr Transparenz zu bieten. Dieses Panorama wird online zugänglich sein und aktualisierte Vorhersagen zu vorhandenen Kompetenzen und Arbeitsmarkterfordernissen bis zum Jahr 2020 beinhalten. Abrufbar sind:

• Verordnung der Bundesregierung
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... Mit der Einführung von Luftqualitätsstandards für PM2,5-Feinstaub sind zusätzliche Berichts- und Informationsverpflichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen gegenüber der EU-Kommission verbunden. Diese zusätzlichen Berichtspflichten werden die Gesamtkosten für Berichte nicht erhöhen, da gleichzeitig Berichtspflichten für andere Stoffe, z. B. für PM10-Feinstaub entfallen, sobald die entsprechenden Grenzwerte eingehalten werden. Insbesondere die PM10-Feinstaubgrenzwerte werden zunehmend seltener überschritten.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Nach den vorgesehenen Regelungen in § 10 Absatz 3 Satz 2 und § 10 Absatz 5 Satz 3 TrinkwV stünden für die Meldekette Gesundheitsamt - (ggf. Mittelbehörde oder ggf. Landesamt) - oberste Landesbehörde - Bund zusammen insgesamt vier Wochen und für die letzte Meldestufe Bund - EU-Kommission allein ebenfalls vier Wochen zur Verfügung. Dies ist nicht angemessen, da genügend Zeit für eventuell notwendige Rückfragen bleiben muss. Daher sollten für die Meldekette Gesundheitsamt - (ggf. Mittelbehörde oder ggf. Landesamt) - oberste Landesbehörde - Bund zusammen insgesamt sechs Wochen und für die letzte Meldestufe Bund - EU-Kommission zwei Wochen zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
  
  

... e) Zur Erreichung einer vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bittet der Bundesrat die Bundesregierung des Weiteren um Prüfung, ob eine Mehrwertsteuerpflicht für sämtliche Postdienstleistungen aus ökonomischen und wettbewerblichen Gründen nicht sinnvoller wäre und daher gegenüber der EU-Kommission auf eine baldige Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission vom 5. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG gedrängt werden sollte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)
  
  

... Das Bundesministerium muss der EU-Kommission mit Einreichung der nationalen Strategie mitteilen, ob Deutschland beabsichtigt, auch eventuell vorhandene Restmittel zu verwenden, die dadurch entstehen, dass nicht alle Mitgliedstaaten an dem EU-Programm teilnehmen. Von daher ist es erforderlich, dass die Länder dem Bundesministerium mit Einreichung ihrer Strategie als Teil der nationalen Strategie mitteilen, ob sie entsprechende auch kozufinanzierende Gemeinschaftsbeihilfen in Anspruch nehmen möchten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... 16. Der Bundesrat bekräftigt mit Blick auf die anstehende EU-Finanzreform seine erheblichen Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Veröffentlichung weiterer Daten von Empfängern von EU-Zahlungen ausgesetzt werden kann, bis der Europäische Gerichtshof Stellung dazu genommen hat, ob die Veröffentlichung solcher Daten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 9. begrüßt die institutionellen Auswirkungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit auf die gesamte Einwanderungspolitik, die Klarstellung der EU-Kompetenz für Visafragen und Grenzkontrollen, die Ausweitung der EU-Kompetenz auf Asylfragen sowie die Ausweitung der EU-Kompetenz in Bezug auf legale und illegale Einwanderung;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Luft bestehende Regelung unbedenklich. In ihrer Antwort auf eine Anfrage vom 5. Juni 2007 hat die EU-Kommission klargestellt, dass sich das EU-Luftqualitätsrecht nicht auf die Zulassung einzelner Anlagen bezieht.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
  
  

... Nach Auffassung der EU-Kommission erstreckt sich der Geltungsbereich der Verordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... - Unterrichtung der EU-Kommission über nicht konforme aber trotzdem gekennzeichnete Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände durch die Bundesanstalt (§ 32a Absatz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
  
  

... a) bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, die Einführung der obligatorischen elektronischen Kennzeichnung so lange auszusetzen, bis praxistaugliche Ergebnisse aus dem vom BMELV initiierten Forschungsvorhaben "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Luft bestehende Regelung unbedenklich. In ihrer Antwort auf eine Anfrage vom 5. Juni 2007 hat die EU-Kommission klargestellt, dass sich das EU-Luftqualitätsrecht nicht auf die Zulassung einzelner Anlagen bezieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... Geschäftsmodelle, die im Rahmen der Genehmigung einer Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission überprüft wurden, gelten als tragfähig im Sinne dieses Gesetzes.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 20. Januar 2009 ein zentral zugelassenes Arzneimittel mit dem Wirkstoff Orlistat aus der Verschreibungspflicht entlassen. Die Ausnahme von der Verschreibungspflicht gilt jedoch nur für entsprechende Arzneimittel in einer Wirkstärke von 60 mg pro abgeteilter Darreichungsform (Hartkapsel).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... " als integralen Bestandteil von Projekten; sie zielen auf eine Minimierung oder Beseitigung der negativen Auswirkungen des Projekts während der Durchführung und nach Abschluss ab (vgl. EU-Kommission (2000): "

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  
  

... Absatz 2 begrenzt die Nutzung der Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1 auf wenige gleichartige Fahrzeuge, da für eine größere Zahl von Fahrzeugen die Kleinserien-Typgenehmigungen oder EG-Typgenehmigungen vorgesehen sind. Die Anzahl der im Einzelgenehmigungsverfahren maximal zu genehmigenden Fahrzeuge wurde auf 20 % der höchstzulässigen Stückzahl der Fahrzeuge gleichen Typs festgelegt, die jährlich mittels nationaler Kleinserien-Typgenehmigung genehmigt werden können. Für Fahrzeuge der Klasse M1 sind dies 15 Stück. Der Antragsteller muss nach Absatz 2 Satz 2 eine entsprechende Erklärung abgeben, eine nicht größere als die zulässige Anzahl Fahrzeuge im Einzelverfahren genehmigen zu lassen. Die Regelung soll dazu dienen, dem möglichen Missbrauch der Einzelgenehmigung entgegenzuwirken. Der Gebrauch der Einzelgenehmigung soll nicht zur Umgehung der anderen zur Verfügung stehenden Genehmigungsarten führen. Die Einführung dieses Schwellenwertes wurde mit der EU-Kommission abgestimmt. Sie wird auch seitens der Kommission unterstützt. Inwieweit weitere Regelungen erforderlich sind, muss nach der Praxiseinführung beurteilt werden. Satz 3 lässt Abweichungen von der Stückzahlbegrenzung für Fahrzeuge eines Herstellers, der bereits Inhaber einer Typgenehmigung ist, in zwei Fällen zu.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Achte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 12. Juni 2009 ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit dem Wirkstoff Pantoprazol zugelassen. Diese Entscheidung gilt in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Zur besseren Transparenz wird die Entscheidung im Rahmen der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... " als integralen Bestandteil von Projekten; sie zielen auf eine Minimierung oder Beseitigung der negativen Auswirkungen des Projekts während der Durchführung und nach Abschluss ab (vgl. EU-Kommission (2000): "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
  
  

... Die EU-Kommission hat diese Verwaltungspraxis mehrfach als unzureichend eingestuft und empfiehlt, in Deutschland

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
  
  

... Die von der EU-Kommission geplante

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... - Der Bundesrat bekräftigt mit Blick auf die anstehende EU-Finanzreform seine erheblichen Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... 13.0.1.2 - Im Anschluss daran können Mitgliedstaaten der EU-Kommission ausdrücklich mitteilen, dass sie für weitere drei Jahre (2. Phase) Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs vorsehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... 29 Betroffen sind: Vorschläge der EU-Kommission, Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten (z.B. Zusammenarbeit in Strafsachen), Initiativen des Europäischen Parlaments, Anträge des Gerichtshofs, Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... SWS nun spezielle Regelungen für Grenzzurückweisungen. Danach gilt das neue Meldeverfahren nur für Grenzkontrollstellen (siehe Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6). Die Vereinfachung besteht vor allem darin, dass Grenzzurückweisungen durch die Grenzkontrollstellen nicht über die Landeskontaktstelle, sondern direkt an das Bundesamt gemeldet werden. Damit soll auch der von der EU-Kommission eingeführten neuen Schnittstelle zwischen den an den Grenzkontrollstellen verwendeten elektronischen Meldesystemen TRACES und RASSF Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 16. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame EU-Kommunikationskampagnen auf allen Ebenen - national, regional und lokal - durchzuführen; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahrensweisen aus solchen Kampagnen zu verbreiten, und schlägt die Schaffung eines dauerhaften interaktiven Kommunikationssystems zwischen den EU-Organen und den Bürgern mit regelmäßigen EU-Kampagnen auf lokaler und regionaler Ebene vor, das von den regionalen Medien unterstützt wird und an dem die Bürgergesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Industrie- bzw. Handelskammern, Gewerkschaften und Berufsvereinigungen aktiv mitwirken;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... In Anpassung an die europaweiten Rahmenbedingungen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sieht der Gesetzentwurf die Verlängerung der maximalen Garantielaufzeiten von derzeit 36 Monate auf 60 Monate vor und vollzieht damit die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission nach, die bei einem Drittel der Garantien eine Laufzeit zwischen drei und fünf Jahren zulässt. Das gibt dem Fonds mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Garantien und erleichtert die Anpassung an die spezifische Refinanzierungsstruktur der Unternehmen und an die Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt. Weiter sieht der Entwurf vor allem Anpassungen und Verbesserungen bei den Begleitregelungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht vor, damit Stabilisierungsmaßnahmen schnell und effektiv greifen können und Übernahmen zum Zweck der Stabilisierung erleichtert werden. Diese Änderungen gelten nur für Unternehmen, die die Leistungen des Stabilisierungsfonds in Anspruch nehmen oder nehmen wollen. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf die zeitlich eng befristete Möglichkeit, zur Sicherung des öffentliches Gutes "