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"EU-KOM"
Drucksache 115/09 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen ... -Nutztierhaltungsverordnung in der Bundesrepublik Deutschland in das nationale Recht umgesetzt. Das im Auftrag der EU-Kommission erstellte Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums AHAW1 über "
Drucksache 290/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Veröffentlichung weiterer Daten von Empfängern von EU-Zahlungen ausgesetzt werden kann, bis der Europäische Gerichtshof Stellung dazu genommen hat, ob die Veröffentlichung solcher Daten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Drucksache 172/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Seit der Entstehung der Medizinprodukterichtlinien Anfang der 90er Jahre hat die EU-Kommission mehrere Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen, die eine gegenseitige Anerkennung der "
Drucksache 534/09 Antrag des Landes Brandenburg ... - dass die Bundesregierung sich darüber hinaus im EU-Rat und bei der EU-Kommission dafür einsetzt, dass die Deminimis-Grenze der Agrar-Deminimis-Verordnung VO(EG) Nr. 1535/2007 vorerst für zwei Jahre befristet von 7.500 Euro auf 30.000 Euro erhöht wird und die maximal zulässigen Plafonds für die Mitgliedstaaten bzw. Länder sowie der Rahmen für Bürgschaftsregelungen entsprechend angepasst werden, und
Drucksache 569/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Diskussionen zum Vorschlag der EU-Kommission über die Vorschriften zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten sind im ersten Halbjahr 2008 abgeschlossen und die gleichlautende Verordnung (EG) Nr. 765/2008 am 13.08.2008 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. In den Verhandlungen konnte seitens der Bundesregierung erreicht werden, dass eine Textpassage in der EG-Verordnung, die faktisch ein Verbot des GS-Zeichens bedeutet hätte, gestrichen wurde. Vielmehr wurde ein Erwägungsgrund aufgenommen der bestätigt, dass zusätzliche Zeichen neben der
Drucksache 676/09 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Ende Januar 2008 legte die EU-Kommission den "
Drucksache 382/09 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenSchulObG ) ... Das Bundesministerium muss der EU-Kommission mit Einreichung der Nationalen Strategie mitteilen, ob Deutschland beabsichtigt, auch eventuell vorhandene Restmittel zu verwenden, die dadurch entstehen, dass nicht alle Mitgliedstaaten an dem EU-Programm teilnehmen. Von daher ist es erforderlich, dass die Länder dem Bundesministerium mit Einreichung ihrer Strategie als Teil der Nationalen Strategie mitteilen, ob sie entsprechende auch kozufinanzierende Gemeinschaftsbeihilfen in Anspruch nehmen möchten.
Drucksache 702/09 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2009 ... Vorhehaltszahlungen von Eigenmitteln und Verzugszinsen an die EU-Kommission - finanzielle Haftung für Verwaltungsfehler - Eigenmittel nach Art. 17 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - auf Grund derzeit unterschiedlicher Auffassungen zwischen der EU und Deutschland
Drucksache 676/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 4. Der Lebensmittelkennzeichnung liegt europäisches Recht zu Grunde. Eine EU-einheitliche Verbesserung der Kennzeichnungsbestimmungen ist daher unabdingbar. Ende Januar 2008 legte die EU-Kommission den "
Drucksache 442/09 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Geschäftsmodelle, die im Rahmen der Genehmigung einer Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission überprüft wurden, gelten als tragfähig im Sinne dieses Gesetzes.
Drucksache 819/09 (Beschluss) ... a) bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, die Einführung der obligatorischen elektronischen Kennzeichnung so lange auszusetzen, bis praxistaugliche Ergebnisse aus dem vom BMELV initiierten Forschungsvorhaben "
Drucksache 277/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit den Änderungen in Nummer 1 Buchstaben a und c sowie Nummer 2 und Nummer 5 werden die Mindesteigenmittel (Garantiefonds) der Erstversicherer entsprechend der Mitteilung der EU-Kommission vom 19. Februar 2009 (Abl. EU C 41/1) heraufgesetzt.
Drucksache 625/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der EU-Kommission nachdrücklich für den Schutz und die effektive Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ein.
Drucksache 115/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... -Nutztierhaltungsverordnung in der Bundesrepublik Deutschland in das nationale Recht umgesetzt. Das im Auftrag der EU-Kommission erstellte Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums AHAW1 über "
Drucksache 754/09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungAVV Schnellwarnsystem - AVV SWS) ... Grenzzurückweisungen sollen von den Grenzkontrollstellen direkt an das BVL gemeldet werden. Das Meldeverfahren wird so beschleunigt. Insbesondere wird mit dieser Änderung auch der von der EU-Kommission eingeführten neuen Schnittstelle zwischen den beiden elektronischen Meldesystemen TRACES (Trade Control and Expert System) und RASFF(Rapid Alert System for Food and Feed) Rechnung getragen. Mit der neuen Software ist eine Weiterleitung der Meldung an das BVL über die oberste Landesbehörde nicht mehr möglich. Es ist zudem geplant, in TRACES zukünftig auch Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs einzubeziehen.
Drucksache 754/1/09 Empfehlungen der AusschüsseAVV Schnellwarnsystem - AVV SWS) ... SWS nun spezielle Regelungen für Grenzzurückweisungen. Danach gilt das neue Meldeverfahren nur für Grenzkontrollstellen (siehe Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6). Die Vereinfachung besteht vor allem darin, dass Grenzzurückweisungen durch die Grenzkontrollstellen nicht über die Landeskontaktstelle, sondern direkt an das Bundesamt gemeldet werden. Damit soll auch der von der EU-Kommission eingeführten neuen Schnittstelle zwischen den an den Grenzkontrollstellen verwendeten elektronischen Meldesystemen TRACES und RASSF Rechnung getragen werden.
Drucksache 228/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates135 endg.; Ratsdok. 7972/08 ... 19. In organisatorischer Hinsicht sollten die Agenturen unter Berücksichtigung der Tätigkeitsschwerpunkte in größtmöglichem Maße vereinheitlicht werden. In Fällen, in denen die Aufgabenstellung einer Agentur nicht zwingend die Mitwirkung aller Mitgliedstaaten erfordert, sollte die Größe der Verwaltungsräte aus Gründen der Effizienz und der Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit auf ein angemessenes Maß reduziert werden. Dabei betont der Bundesrat, dass das Mitbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten auch in diesen Fällen gewahrt bleiben muss. Eine Besetzung der Verwaltungsräte mit Vertretern der Mitgliedstaaten nach den Rotationsbestimmungen des Vertrags von Lissabon, welche die Anzahl der EU-Kommissare reduzieren sollen, wäre hier eine mögliche Alternative.
Drucksache 228/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse135 endg.; Ratsdok. 7972/08 ... 21. In organisatorischer Hinsicht sollten die Agenturen unter Berücksichtigung der Tätigkeitsschwerpunkte in größtmöglichem Maße vereinheitlicht werden. In Fällen, in denen die Aufgabenstellung einer Agentur nicht zwingend die Mitwirkung aller Mitgliedstaaten erfordert, sollte die Größe der Verwaltungsräte aus Gründen der Effizienz und der Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit auf ein angemessenes Maß reduziert werden. Dabei betont der Bundesrat, dass das Mitbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten auch in diesen Fällen gewahrt bleiben muss. Eine Besetzung der Verwaltungsräte mit Vertretern der Mitgliedstaaten nach den Rotationsbestimmungen des Vertrags von Lissabon, welche die Anzahl der EU-Kommissare reduzieren sollen, wäre hier eine mögliche Alternative.
Drucksache 29/08 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... 1.) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene im Rahmen der Diskussionen zum Vorschlag der EU-Kommission über die Vorschriften zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten für die Beibehaltung des GS-Zeichens einzusetzen, bis ein europaweit einheitliches Sicherheitszeichen eingeführt ist.
Drucksache 335/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquotenregelung macht und so ihre Absicht zum Ausdruck bringt, die Milchquotenregelung nach geltender Rechtslage zum 31. März 2015 auslaufen zu lassen. Er ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der EU nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Milchquotenregelung diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Sie müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger und Molkereien im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu stärken. Keinesfalls darf durch derartige Maßnahmen die Wettbewerbsstellung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigt werden.
Drucksache 5/1/08 Empfehlungen der AusschüsseFlErwÄndG ) ... Die vorgesehene Änderung ist auch nicht etwa gemeinschaftsrechtlich geboten, - etwa weil nach dem Beschluss der EU-Kommission vom 20. Januar 1999 die Beihilfeintensität von 35 % nicht überschritten werden darf. Denn mit Blick auf die in § 3 Abs. 10 AusglLeistG normierte Verkaufssperre von 20 Jahren ist von dem durch Sachverständigengutachten zu ermittelnden Verkehrswert mangels Verkehrsfähigkeit des Grundstücks binnen einer Frist von 20 Jahren ohnehin ein angemessener Abschlag in Höhe von mindestens 20 % vorzunehmen. Diesem Umstand ist bis zu Beginn des Jahres 2006 tatsächlich auch in der Weise Rechnung getragen worden, dass ein solcher Abschlag im Umfange von 10 % vorgenommen worden ist. Gemeinschaftsrechtlich erscheint daher eine Minderung des Verkehrswertes um 20 % mangels Verkehrsfähigkeit der Grundstücke binnen der 20-jährigen Verkaufssperre nach § 3 Abs. 10 AusglLeistG unbedenklich.
Drucksache 9/2/08 Antrag des Landes HamburgErneuerbare -Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG ) ... Auch die jüngste Entscheidung der EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag vom 30. Januar 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen die Einbeziehung des Gebäudebestands vor und verweist darauf, dass Vorschriften und Verpflichtungen in Bezug auf Mindestanforderungen an die Nutzung von erneuerbarer Energie in neuen und renovierten Gebäuden den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen erheblich gesteigert haben.
Drucksache 638/08 ... durchführt. Informationspflichten existieren bereits bei der Fusionskontrolle gegenüber dem Bundeskartellamt bzw. der EU-Kommission und bei der Abgabe eines Übernahmeangebots an einem börsennotierten Unternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; teilweise entsprechen sie den Informationen, die im Verfahren nach § 53
Drucksache 757/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Nach Auffassung der EU-Kommission verhindert in diesen Fällen das zwingende Erfordernis eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für im EU-Ausland niedergelassene Rechts- oder Patentanwälte allerdings, dass diese Personengruppen die ihnen nach dem EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit ungehindert ausüben können. Für ausländische Rechts- oder Patentanwälte, die einen Verfahrensbeteiligten vor dem DPMA oder dem Bundespatentgericht als Inlandsvertreter vertreten wollen, verursache die Beauftragung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland zusätzliche Kosten und Belastungen. Dies kann sie nach Auffassung der Kommission davon abhalten, in Deutschland Dienstleistungen dieser Art zu erbringen. Zwar sei die von der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung angeführte Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ein legitimes Ziel, das grundsätzlich auch zu Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit führen könne. Die gewählte Maßnahme (d.h. die Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten) sei für diese Zwecke aber nicht erforderlich. Es gebe mittlerweile verschiedene andere Mittel, um die sichere Zustellung von amtlichen Sendungen auch ohne physische Präsenz der Empfangsperson in Deutschland gegenüber auswärtigen Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten.
Drucksache 554/08 Gesetzentwurf der BundesregierungGeodatenzugangsgesetz - GeoZG ) ... Mit der Richtlinie werden Berichts- und Informationspflichten gegenüber der EU-Kommission eingeführt. Auch der Betrieb der in Artikel 19 der Richtlinie geforderten nationalen Anlaufstelle führt – abhängig davon, welche über die unmittelbare INSPIRE-Umsetzung hinausgehenden Aufgaben dieser Institution mit Blick auf die Verknüpfung zu GDI-DE zusätzlich übertragen werden – zu einem gewissen Mehraufwand. Vor dem Hintergrund, dass die Berichts- und Informationspflichten gegenüber der EU-Kommission gemeinsam von Bund und Ländern zu erfüllen sind und dass die nationale Anlaufstelle ihre Aufgaben für Bund und Länder wahrnimmt, werden die entsprechenden Kosten anlässlich der Regelung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Wege einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Diese Kosten sind mit 200.000 € pro Jahr veranschlagt.
Drucksache 95/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Streichung der Vorschrift beruht auf der Neufassung des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007. Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erlaubte den Mitgliedstaaten, die unmittelbare Zustellung durch Amtspersonen, Beamte und andere Bedienstete des Empfangsmitgliedstaates durch Abgabe einer Erklärung gegenüber der EU-Kommission auszuschließen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, bedurfte es einer entsprechenden innerstaatlichen Regelung. Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 verweist bezüglich der Zulässigkeit der unmittelbaren Zustellung dagegen nunmehr allein auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten. Ein Ausschluss der Regelungen der
Drucksache 34/08 Antrag des Freistaates Bayern ... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken dass vor allem die in der Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittstaaten von November 2004 angedachten Maßnahmen im Bereich des Zolls und in der internationalen Zusammenarbeit auch tatsächlich umgesetzt und effektiv angewendet werden.
Drucksache 643/08 Verordnung der Bundesregierung ... Durch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge soll der individuelle Gesundheitsschutz der Beschäftigten gestärkt werden. Die Verordnung soll zugleich einen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit leisten. Dieses Ziel hat im Kontext längerer Lebensarbeitszeiten große Bedeutung. Auch die EU-Kommission bezeichnet die Überwachung des Gesundheitszustandes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als ein Präventionswerkzeug ersten Ranges.
Drucksache 34/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass vor allem die in der Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittstaaten von November 2004 angedachten Maßnahmen im Bereich des Zolls und in der internationalen Zusammenarbeit auch tatsächlich umgesetzt und effektiv angewendet werden.
Drucksache 350/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung2005/36 /EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung ... Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit kann die Übermittlung von Informationen über einzelne Gewerbetreibende an die zuständige Stelle im EU-Ausland bzw. einem EWR-Staat erforderlich werden, und zwar entweder auf Anfrage von dort oder auf Veranlassung der hiesigen Stelle. Diese Informationsübermittlung bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich aber nicht um regelmäßige, sondern um einzelfallbezogene Pflichten. Die Zahl der Dienstleister, die ihre Berufsqualifikation im EU-Ausland erworben haben und sich in Zukunft in Deutschland im hier betroffenen gewerblichen Bereich betätigen wollen – oder umgekehrt - ist nicht bezifferbar. Noch weniger ist absehbar, in welchen Fällen Informationsanfragen an die deutschen Behörden gerichtet werden oder übermittlungsrelevante Sachverhalte (z.B. Entzug der hiesigen Gewerbeerlaubnis) anfallen werden. Des weiteren sollen die Abläufe künftig durch das von der EU-Kommission zur Verfügung zu stellende elektronische Binnenmarktinformationssystem IMI vereinfacht werden, was Zeit- und Kostenfaktoren beeinflussen würde. Die Kosten für diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sind daher zur Zeit nicht bezifferbar.
Drucksache 631/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Simulationen müssen nachteilige Abweichungen der relevanten Größen, insbesondere der Zinsstrukturkurve, von den erwarteten Annahmen in ausreichendem Umfang und angemessener Zahl beinhalten. Die Sicherheitsabschläge auf den stochastisch ermittelten Rechnungszins sind so zu bemessen, dass sich über den Zeitraum eines Jahres ein Sicherheitsniveau von 99,5% ergibt. Dabei können die für den einzelnen Vertrag nach der Kapitalausstattungsverordnung erforderlichen Eigenmittel (Summe aus 0,3 v. H. des riskierten Kapitals und 4 v. H. der Deckungsrückstellung) berücksichtigt werden. Das in der Verordnung vorgeschriebene Sicherheitsniveau entspricht dem im Entwurf der EU-Kommission für eine Solvabilität-II-Rahmenrichtlinie.
Drucksache 836/08 Verordnung der BundesregierungDirektzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... Die jetzige Regelung der DirektZahlVerpflV ist nach Auffassung der EU-Kommission unzureichend.
Drucksache 7/1/08 Empfehlungen der AusschüsseBundes -Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt, ... Der Bundesrat verkennt nicht die methodischen Schwierigkeiten bei der Nachhaltigkeitsbilanzierung, bittet aber gleichwohl um die Überarbeitung des Verordnungsentwurfs, unter Berücksichtung der angekündigten Vorschläge der EU-Kommission hierzu, insbesondere mit den Zielen
Drucksache 606/1/08 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz ... Zwar sieht der Vertrag von Lissabon zum Teil von den Ländern kritisierte Erweiterungen von EU-Kompetenzen (z.B. in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sport und Tourismus) vor. Insgesamt werden aber durch den Vertrag von Lissabon nur in begrenztem Umfang zusätzliche Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen. Insbesondere werden in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Eigenheiten der bisherigen Dritten Säule aufgelöst und einzelne zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen.
Drucksache 716/08 Unterrichtung durch die BundesregierungBundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
Drucksache 8/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die in den Sätzen 2 und 3 - neu - geregelte Vermarktungsfähigkeit gilt nach Satz 4 - neu - allerdings nur dann, wenn die Anträge auf Zulassung, Registrierung oder Aufnahme des Verfahrens nach § 12g Abs. 1 Satz 1 bis spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufnahmeentscheidung vollständig der Zulassungsstelle vorliegen. Ist dies nicht der Fall, hat der betreffende Hersteller das Biozid-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Damit wird zum einen einer Empfehlung der EU-Kommission für ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedstaaten gefolgt. Zum anderen wird verhindert, dass so genannte Trittbrettfahrer weiterhin Biozid-Produkte vermarkten können, ohne sich an den Kosten der Wirkstoffprüfung zu beteiligen.
Drucksache 760/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Teilnehmerkreis war hochrangig und setzte sich aus EU-Ministerinnen und -Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und hohen ministeriellen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsebene sowie dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zusammen. Sowohl das European Disability Forum als auch der Deutsche Behindertenrat waren bei dem Treffen präsent. Die Regierungsdelegationen bestätigten die grundlegende Bedeutung des Übereinkommens für den besseren Schutz der Menschenrechte behinderter Menschen und waren sich einig, eine schnelle Ratifikation anzustreben. Weiterhin wurde Einigkeit darüber erzielt, bei der Umsetzung des Übereinkommens auf europäischer Ebene eng zu kooperieren. Die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, hochrangige Regierungsdelegationen für den Austausch über das Übereinkommen zusammenzubringen wird sich bei Konferenzen nachfolgender Präsidentschaften verstetigen. Die hochrangigen Arbeitstreffen werden dazu beitragen, die Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene zu fördern.
Drucksache 5/08 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesFlErwÄndG ) ... Die vorgesehene Änderung ist auch nicht etwa gemeinschaftsrechtlich geboten, - etwa weil nach dem Beschluss der EU-Kommission vom 20. Januar 1999 die Beihilfeintensität von 35 % nicht überschritten werden darf. Denn mit Blick auf die in § 3 Abs. 10 AusglLeistG normierte Verkaufssperre von 20 Jahren ist von dem durch Sachverständigengutachten zu ermittelnden Verkehrswert mangels Verkehrsfähigkeit des Grundstücks binnen einer Frist von 20 Jahren ohnehin ein angemessener Abschlag in Höhe von mindestens 20 % vorzunehmen.
Drucksache 559/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... "; Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 10. Januar 2007, KOM (2006)
Drucksache 8/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die in den Sätzen 2 und 3 - neu - geregelte Vermarktungsfähigkeit gilt nach Satz 4 - neu - allerdings nur dann, wenn die Anträge auf Zulassung, Registrierung oder Aufnahme des Verfahrens nach § 12g Abs. 1 Satz 1 bis spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufnahmeentscheidung vollständig der Zulassungsstelle vorliegen. Ist dies nicht der Fall, hat der betreffende Hersteller das Biozid-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Damit wird zum einen einer Empfehlung der EU-Kommission für ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedstaaten gefolgt. Zum anderen wird verhindert, dass so genannte Trittbrettfahrer weiterhin Biozid-Produkte vermarkten können, ohne sich an den Kosten der Wirkstoffprüfung zu beteiligen.
Drucksache 335/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquotenregelung macht und so ihre Absicht zum Ausdruck bringt, die Milchquotenregelung nach geltender Rechtslage zum 31. März 2015 auslaufen zu lassen. Er ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der EU nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Milchquotenregelung diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Sie müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger und Molkereien im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu stärken. Keinesfalls darf durch derartige Maßnahmen die Wettbewerbsstellung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigt werden.
Drucksache 37/2/08 Antrag des Landes Baden-Württemberg2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen ... Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.
Drucksache 332/08 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen ... Zahlungen bzw. Vorbehaltszahlungen an the EU-Kommission für fehlerhafte oder nicht erhobene Zölle sowie Verzugszinsen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung
Drucksache 275/2/08 Antrag des Freistaates Bayern ... Durch die neuen Bestimmungen zur Kompetenzordnung im Vertrag von Lissabon machen die Mitgliedstaaten deutlich, dass die Grenzen der EU-Kompetenzen künftig verstärkt zu achten und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Regionen zu wahren sind und sich die EU bei der Ausübung ihrer Kompetenzen in strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf das beschränken muss, was die Mitgliedstaaten selbst nicht ausreichend regeln können.
Drucksache 492/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 38. schlägt vor, das Eurokorps als ständige Truppe unter EU-Kommando zu stellen, und ersucht alle Mitgliedstaaten, dazu beizutragen;
Drucksache 340/08 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Zukünftig erstellt die EU-Kommission eine Liste der von ihr anerkannten Kontrollstellen in den Ursprungsländern (Drittländern). Diese stellen nach erfolgter Kontrolle eine Bescheinigung (Unternehmenszertifikat) aus, die der Zollbehörde als Voraussetzung zur Freigabe der Importware lediglich vorgehalten, aber nicht verpflichtend vorgelegt werden muss.
Drucksache 239/1/08 Empfehlungen der AusschüsseEigRentG ) ... ) enthaltene Effektivzinsberechnungsformel führt selbst bei Bausparverträgen mit tariflich festgelegten Sparzinsen nicht immer zu eindeutigen Lösungen. Bei einer Verknüpfung mit Produkten, deren Rendite nicht von vornherein kalkulierbar ist (bei Fonds oder Lebensversicherungen regelmäßig, teilweise auch bei Bausparverträgen), ist schon im Ansatz unklar, wie eine Effektivzinsberechnung vorgenommen werden soll. Da diese Problematik bereits in anderem Zusammenhang aufgetreten ist, hat man schon bei der Änderung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie durch die Richtlinie 98/7/EG vom 16. Februar 1998 nach intensiver Diskussion darauf verzichtet, Sparvorgänge bei der Angabe des Effektivzinses zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die am 7. April 2008 vom EU-Ministerrat verabschiedete Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie. Maßgeblich für den Verzicht auf die noch im ersten Vorschlag der EU-Kommission vom 11. September 2002 enthaltene Regelung war nicht zuletzt, dass die Einbeziehung von Sparvorgängen selbst dann den Eindruck eines zu teuren Kredits erweckt, wenn die Anlage der Sparzahlungen zu marktüblichen Zinsen erfolgt.
Drucksache 229/08 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesGeräte - und Produktsicherheitsgesetzes ... Nachdem die EU-Kommission im Rahmen ihres Programms zur Rechtsbereinigung / Rechtsvereinfachung im Jahre 2003 die Kodifizierung der Niederspannungsrichtlinie angestoßen hatte trat die Richtlinie
Drucksache 7/08 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesBundes -Immissionsschutzgesetzes ... Der Bundesrat verkennt nicht die methodischen Schwierigkeiten bei der Nachhaltigkeitsbilanzierung, bittet aber gleichwohl um die Überarbeitung des Verordnungsentwurfs, unter Berücksichtung der angekündigten Vorschläge der EU-Kommission hierzu, insbesondere mit den Zielen
Drucksache 333/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Im Hinblick auf das Grünbuch der EU-Kommission "
Drucksache 222/08 Antrag der Freien Hansestadt Bremen ... Der Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist jedoch noch nicht in allen Bereichen erreicht worden. Die mangelhafte Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien hat dazu geführt, dass die EU-Kommission beabsichtigt gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Drucksache 437/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... , OECD, OSZE, EU-Kommission, der Arabischen Liga (ALECSO), Anna-Lindh-Stiftung, Stabilitätspakt für Südosteuropa, der USA, Kanadas und Israels sowie den Gremien des Europarats und mit insgesamt 200 Teilnehmern statt. 31 Staaten waren auf Minister- bzw. politischer Ebene vertreten (davon 18 EU-Staaten). Für Deutschland nahmen der Präsident der Kultusministerkonferenz, Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, sowie in seiner Begleitung Vertreter des Auswärtigen Amts und des Sekretariats der Kultusministerkonferenz teil.
Drucksache 491/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde ... 61. fordert, dass der zukünftige Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission sein Amt gemeinsam mit der neuen EU-Kommission am 1. November 2009 antreten sollte, dass für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem 1. November 2009 eine Übergangslösung gefunden werden sollte und dass das Parlament zur Ernennung des ersten Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der Kommission durch den Europäischen Rat – mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten – sowie zu allen anderen vorläufigen Ernennungen in vollem Umfang konsultiert wird; erachtet in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Ad-hoc-Anhörungsverfahrens für die Benennung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten der Kommission für notwendig, bei dem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten federführend sein sollte;
Drucksache 789/08 ... Die Mitgliedstaaten wurden mit den entsprechenden Zulassungsentscheidungen der EU-Kommission zu Thalidomid Pharmion® und Revlimid® verpflichtet, die Einhaltung entsprechender Auflagen für ein Sicherheitskonzept in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen. Wegen des jeweils stoffgebundenen Risikos erstreckt sich die Änderungsverordnung nicht nur auf die zentral zugelassenen Fertigarzneimittel Thalidomid Pharmion® und Revlimid®, sondern auch auf entsprechende Rezepturarzneimittel.
Drucksache 634/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es betroffen sind. Mit dem vorgesehenen Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 soll ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Öffnungen des Arbeitsmarktes für die Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten und der Mitteilung an die EU-Kommission über die Beibehaltung der derzeit geltenden Übergangsregelungen zu den Beitrittsverträgen zur Europäischen Union hergestellt werden.
Drucksache 275/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 3. Der Bundesrat erwartet, dass die neuen Bestimmungen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips konkrete Auswirkungen in der EU-Praxis haben. Nötig ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer echten Subsidiaritätskultur in Europa. Der Bundesrat wird seine neuen Rechte der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage nach dem Vertrag von Lissabon dazu nutzen, die Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips einzufordern. Nach Auffassung des Bundesrates muss auch ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung von den nationalen Parlamenten mit einer Subsidiaritätsrüge bzw. -klage geltend gemacht werden können. Zum einen ist das Vorliegen einer ausreichenden EU-Kompetenz eine notwendige Vorfrage für die Frage, ob die Ausübung dieser Zuständigkeit dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Außerdem wäre es widersprüchlich und den nationalen Parlamenten auch politisch nicht vermittelbar, wenn sie zwar Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, nicht aber den noch schwerer wiegenden Eingriff in ihre Rechte, den ein Handeln der EU ohne Zuständigkeit darstellt, rügen könnten. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielfach zugleich einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstellen wird.
Drucksache 29/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene im Rahmen der Diskussionen zum Vorschlag der EU-Kommission über die Vorschriften zur Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten für die Beibehaltung des GS-Zeichens einzusetzen, bis ein europaweit einheitliches Sicherheitszeichen eingeführt ist.
Drucksache 239/08 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEigRentG ) ... Gleiches gilt für die am 7. April 2008 vom EU-Ministerrat verabschiedete Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie. Maßgeblich für den Verzicht auf die noch im ersten Vorschlag der EU-Kommission vom 11. September 2002 enthaltene Regelung war nicht zuletzt, dass die Einbeziehung von Sparvorgängen selbst dann den Eindruck eines zu teuren Kredits erweckt, wenn die Anlage der Sparzahlungen zu marktüblichen Zinsen erfolgt.
Drucksache 340/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Zukünftig erstellt die EU-Kommission eine Liste der von ihr anerkannten Kontrollstellen in den Ursprungsländern (Drittländern). Diese stellen nach erfolgter Kontrolle eine Bescheinigung (Unternehmenszertifikat) aus, die der Zollbehörde als Voraussetzung zur Freigabe der Importware lediglich vorgehalten, aber nicht verpflichtend vorgelegt werden muss.
Drucksache 5/08 Gesetzentwurf der BundesregierungFlErwÄndG ) ... Zum Verkauf durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die im Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen privatisiert, stehen derzeit noch ca. 550.000 Hektar Landwirtschaftsflächen, davon ca. 160.000 Hektar nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, und ca. 75.000 Hektar Forstflächen an. Bei der weiteren Privatisierung nach § 3 AusglLeistG und der FlErwV ist den Vorgaben der EU-Kommission und des geltenden Koalitionsvertrages sowie den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung des Flächenerwerbsprogramms Rechnung zu tragen.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.