"EU-KOM"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2008
  
  

... Zahlungen von Eigenmitteln an die EU-Kommission. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über tierische Nebenprodukte vom 10. Juni 2008 werden Pferde künftig als Nutztiere eingestuft. Um Irritationen zu vermeiden, sollten daher Pferde (Tiere aus Reitställen) nicht beispielhaft unter der Rubrik "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 10. Angesichts der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rückführung der Regulierung von Endkundenmärkten wird das allgemeine Wettbewerbsrecht künftig für den Telekommunikationsbereich bedeutsamer. Dies macht nach Auffassung der Bundesregierung eine noch engere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen BNetzA und Bundeskartellamt notwendig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Zwar sieht der Vertrag von Lissabon zum Teil von den Ländern kritisierte Erweiterungen von EU-Kompetenzen (z.B. in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sport und Tourismus) vor. Insgesamt werden aber durch den Vertrag von Lissabon nur in begrenztem Umfang zusätzliche Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen. Insbesondere werden in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Eigenheiten der bisherigen Dritten Säule aufgelöst und einzelne zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) KOM (2008) 467 endg.; Ratsdok. 12259/08
  
  

... Seit die EU-Kommission im Januar 2000 ihre Mitteilung "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... 4. Der Bundesrat erwartet, dass die neuen Bestimmungen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips konkrete Auswirkungen in der EU-Praxis haben. Nötig ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer echten Subsidiaritätskultur in Europa. Der Bundesrat wird seine neuen Rechte der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage nach dem Vertrag von Lissabon dazu nutzen, die Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips einzufordern. Nach Auffassung des Bundesrates muss auch ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung von den nationalen Parlamenten mit einer Subsidiaritätsrüge bzw. -klage geltend gemacht werden können. Zum einen ist das Vorliegen einer ausreichenden EU-Kompetenz eine notwendige Vorfrage für die Frage, ob die Ausübung dieser Zuständigkeit dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Außerdem wäre es widersprüchlich und den nationalen Parlamenten auch politisch nicht vermittelbar, wenn sie zwar Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, nicht aber den noch schwerer wiegenden Eingriff in ihre Rechte, den ein Handeln der EU ohne Zuständigkeit darstellt, rügen könnten. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielfach zugleich einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstellen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Deutschland ist nach den beiden erstgenannten Entscheidungen verpflichtet, die EU-Kommission über seine

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... 9. Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Der Bericht enthält zwar zahlreiche Indizien, aber keinen Nachweis für eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Konsequenterweise votiert der Bericht für weitere Aufklärung, die aber vom Berichterstatter selbst nicht geleistet wurde. EU-Kommissar Frattini sicherte in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung volle Unterstützung bei der weiteren Aufklärung der Vorfälle zu. Die Entschließung zum Marty-Bericht sowie die darauf basierenden Empfehlungen wurden mit kleineren Änderungen angenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Die Kommission wird ihrerseits ihre Kommunikationsarbeit verstärken, indem sie Informationen bereitstellt und die Diskussion mit den Bürgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufnimmt, um einen aktiven europäischen Bürgersinn zu fördern und zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass die Kommunikation über europäische Themen Aufgabe aller am Entscheidungsprozess in der EU Beteiligten ist. Daher plant die Kommission – unter umfassender Wahrung ihrer institutionellen Vorrechte –, auf der Grundlage ausgewählter jährlicher Kommunikationsprioritäten in enger Partnerschaft mit den anderen EUInstitutionen zu arbeiten, aber auch die Mitgliedstaaten und alle betroffenen Akteure einzubeziehen um dieses Ziel zu erreichen. Zur Untermauerung dieser Partnerschaft schlägt die Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung vor, um den EU-Kommunikationsprozess zu strukturieren und alle Akteure aufzufordern, sich in einem kohärenten und flexiblen institutionellen Rahmen zu engagieren. Dies wird die Entwicklung eines gemeinsamen jährlichen Arbeitsprogramms zu ausgewählten EU-Kommunikationsprioritäten erlauben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... -Richtlinie - lediglich die Brut- und Aufzuchtzeit. Die EU-Kommission geht davon aus, dass nur während dieser in den Richtlinien ausdrücklich benannten Zeiten eine Störung tatbestandsmäßig sein kann. Im Sinne einer 1 : 1-Umsetzung der Richtlinienvorgaben muss daher die Differenzierung zwischen europäischen Vogelarten und sonstigen streng geschützten Arten übernommen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... " ergriffen werden können (Artikel 3 des EG-Vertrags), jedoch nicht als globale EU-Kompetenz oder EU-Politik verstanden wird,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
  
  

... ". Es ist daher ihre Pflicht, zu betonen, dass das Prinzip der (legislativen) Diskontinuität nicht Teil des gegenwärtigen Vertrages ist und sogar einigen seiner Bestimmungen zuwiderläuft. Der Europäische Gesetzgeber kann sich weigern, Vorschläge der Kommission zu verabschieden. Die Kommission entscheidet jedoch, ob und wann sie ihre Vorschläge zurückzieht. Dies ist Teil des der Kommission durch den Vertrag verliehenen Initiativrechts. Hierdurch kann die Kommission eine ihrer wichtigsten Aufgaben erfüllen, nämlich das Gemeinschaftsinteresse zu vertreten und zu verteidigen indem sie Themen auf der Tagesordnung belässt, die sich möglicherweise gegen die kurzfristigen Interessen einiger EU-Komponenten richten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung)
  
  

... Die Entscheidung sieht eine Übernahme in nationales Recht bis zum 11. September 2006 vor. Die Maßnahmen der Entscheidung für kindergesicherte Feuerzeuge sind ab 11. März 2007 anzuwenden. Die Entscheidung der EU-Kommission hat eine Laufzeit von 12 Monaten (bis 11. Mai 2007) und kann wiederholt um jeweils max. ein Jahr verlängert werden. Die Kommission hat eine Verlängerung bereits auf den Weg gebracht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)
  
  

... Verabschiedung eines Gesetzes, das nach Maßgabe der Ökodesignrichtlinie sicherstellt dass die in den Durchführungsmaßnahmen der EU-Kommission festzulegenden Ökodesign-Anforderungen in Deutschland beachtet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... /EG (Ökodesignrichtlinie) von entscheidender Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber, welche Durchführungsmaßnahmen als vorrangig anzusehen sind, erfolgt von der EU-Kommission unter Beteiligung der interessierten Kreise gemäß Artikel 18 der genannten Richtlinie in Form eines Arbeitsprogramms (Artikel 16 der Richtlinie). Bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme erfolgt u. a. eine Überprüfung von Umweltaspekten, so auch der Energieeffizienz, eine Bewertung der Auswirkung auf die Umwelt, die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Die EU-Kommission hat angekündigt, im Jahr 2007 einen Vorschlag für eine Änderung der VO (EG) Nr. 2252/2004 zur Aufnahme einer Altersgrenze zur Aufnahme biometrischer Merkmale vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 dahingehend zu ändern, dass bei einer Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank der Tierpass nach Artikel 6 Abs. 1 lediglich die Angaben gemäß Artikel 14 Abs. 3 Abschnitt C Nr. 1 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG sowie die Kennnummer des Betriebes, in dem das Tier zuletzt gehalten wurde, enthalten muss.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)
  
  

... Nach dem Verständnis der EU-Kommission ist die Vorgabe des Artikels 4 Abs. 3 der Richtlinie dahingehend eindeutig, dass die Berufshaftpflichtversicherung unabhängig von einer Tätigkeit des Vermittlers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft gelten muss. Eine Erweiterung auf das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes erscheint hier notwendig.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die EU-Kommission auf, Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache der Europäischen Union neben Englisch und Französisch zu verwenden. Auch in Zukunft ist es erforderlich, dass insbesondere Internetauftritte und -konsultationen, Ausschreibungen und die hierzu existierenden Handbücher und Anleitungen sowie Datenbanken der Kommission auch auf Deutsch vorgehalten werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (ReisBeschrV)
  
  

... Die ursprüngliche Entscheidung der EU-Kommission wurde durch die Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis vom 29. August 2006 (BAnz. S. 6059) in nationales Recht umgesetzt. Die nunmehr eingetretenen Änderungen der Entscheidung der EU-Kommission machen eine Anpassung der Verordnung erforderlich, da Deutschland zur Umsetzung der neuen Entscheidung verpflichtet ist. Die Anpassung soll durch eine neue Verordnung erfolgen, die die bisherige ablöst.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 3. bedauert, dass die von der EU-Kommission und dem Rat sowie der Kommission der AU- und dem Exekutivrat der AU festgesetzten Fristen für die Einführung und Annahme der gemeinsamen Strategie zu schwerwiegenden Einschränkungen des Prozesses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Herausforderung, die mit der Gewährleistung der uneingeschränkten und unverzüglichen Beteiligung von Parlamenten und nichtstaatlichen Akteuren einhergeht, in allen Phasen der Annahme, der Durchführung, der Überwachung und der Bewertung der gemeinsamen Strategie berücksichtigt werden sollte, da das Gipfeltreffen von Lissabon als ein Meilenstein in einem längeren offenen Prozess gelten sollte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... Für die Pharmaindustrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland ist von großer Bedeutung, dass die deutsche Arzneimittelzulassung dem zukünftigen europäischen Zulassungsnetzwerk angehören und dabei eine tragende Rolle spielen wird. In der erweiterten EU arbeiten derzeit 42 Institutionen der Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln (EMEA) zu. Das ist unökonomisch und zersplittert den vorhandenen Sachverstand. Die EU-Kommission strebt an die Zahl der zuarbeitenden nationalen Zulassungsbehörden mittelfristig auf wenige Centers of Excellence zu reduzieren. Dazu sollen rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen getroffen und Weichen gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... 3. Gleichwohl nimmt der Bundesrat die im Weißbuch Sport der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Gemeinschaft verfügt im Bereich des Sports nur über beschränkte Kompetenzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... - Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine EU-Kompetenzen begründen, die Einführung von drei Kompetenzkategorien und die Stärkung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, wobei klargestellt wird, dass alle der EU nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... - Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine EU-Kompetenzen begründen, die Einführung von drei Kompetenzkategorien und die Stärkung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, wobei klargestellt wird, dass alle der EU nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben,

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... ) zwölf neue Stoffe und Zubereitungen der Verschreibungspflicht unterstellt. Davon sind elf von der EU-Kommission zugelassen worden, ein Arzneimittel verfügt über eine nationale Zulassung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... /EG (Ökodesignrichtlinie) von entscheidender Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber, welche Durchführungsmaßnahmen als vorrangig anzusehen sind, erfolgt von der EU-Kommission unter Beteiligung der interessierten Kreise gemäß Artikel 18 der genannten Richtlinie in Form eines Arbeitsprogramms (Artikel 16 der Richtlinie). Bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme erfolgt u. a. eine Überprüfung von Umweltaspekten, so auch der Energieeffizienz, eine Bewertung der Auswirkung auf die Umwelt, die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... Ein Instrument zur Erreichung umwelt- und klimapolitischer Ziele der EU-Kommission und Bundesregierung ist der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien und damit auch von Biodiesel und Pflanzenölen als Kraftstoffe.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts
  
  

... Für Ausfuhren von Grundstoffen der Kategorie 1 oder 2 ist immer eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich es sei denn, es handelt sich um eine Wiederausfuhr innerhalb von zehn Tagen nach der Überführung in ein Nichterhebungsverfahren (Artikel 84 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex), nach der Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps II (das sind in der Bundesrepublik Deutschland die Freihäfen Deggendorf und Duisburg) oder nach der Verbringung in eine Freizone des Kontrolltyps I (das sind in der Bundesrepublik Deutschland die Freihäfen Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Emden, Hamburg und Kiel) oder in ein Freilager. Die Ausfuhr von Grundstoffen der Kategorie 3 unterliegt nach Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 nur dann der Genehmigungspflicht, wenn die Lieferung in ein von der EU-Kommission im Ausschussverfahren als sensibel eingestuftes Bestimmungsland erfolgt oder eine Vorausfuhrunterrichtung nach Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erforderlich ist. Diese ist dann erforderlich, wenn Drittländer gemäß Artikel 12 Abs. 10 des Suchtstoffübereinkommens von 1988 um Vorausfuhrunterrichtung gebeten haben oder wenn die Gemeinschaft mit Drittländern ein entsprechendes Übereinkommen unterzeichnet hat (siehe Artikel 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005). Die Listen der Länder sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 aufgeführt.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Zahlung von Eigenmitteln an die EU-Kommission. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem EUGH-Urteil vom 15.11.2005 in der Rechtssache C-392/02 sowie auf Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Nach Absatz 2 können die Maßnahmen nur in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt werden oder in Gebieten, die vom Strukturwandel bedroht sind. Bund und Länder überprüfen hierzu in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrages und der von der EU-Kommission verabschiedeten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die strukturellen Veränderungen in den Regionen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Das Erfordernis einer Vorbeschäftigungszeit hat die EU-Kommission seit 1997 angegriffen und in einer Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH geltend gemacht, dass Deutschland damit ausländische Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegenüber inländischen Wettbewerbern benachteiligt. Mit Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-244/04 hat sich der EuGH der Auffassung der EU-Kommission angeschlossen und die verlangte Vorbeschäftigungszeit als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EG für gemeinschaftswidrig erklärt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 67. Der Bundesrat stellt fest, dass auch nach dem zu erwartenden Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon keine EU-Kompetenzen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichen Interesse bestehen. Dies ergibt sich aus Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und aus Artikel 2 des Protokolls über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Daher ist in diesem Bereich nicht nur weiterhin die Geltung der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften ausgeschlossen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 dahingehend zu ändern, dass bei einer Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank der Tierpass nach Artikel 6 Abs. 1 lediglich die Angaben gemäß Artikel 14 Abs. 3 Abschnitt C Nr. 1 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG sowie die Kennnummer des Betriebes, in dem das Tier zuletzt gehalten wurde, enthalten muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)
  
  

... Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW, dem Saarland und der RAG AG ist fertig gestellt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. In der Rahmenvereinbarung ist klar gestellt, dass die Steinkohlebeihilfen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission stehen. Die Bundesregierung wird den gesamten Finanzierungsrahmen bei der EU-Kommission notifizieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... 2. Gleichwohl nimmt der Bundesrat die im Weißbuch Sport der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Gemeinschaft verfügt im Bereich des Sports nur über beschränkte Kompetenzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... - Verbesserung der Kompetenzordnung insbesondere durch die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine EU-Kompetenzen begründen, sowie die Beibehaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, wobei auch künftig alle der EU nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 49. Der Bundesrat stellt fest, dass auch nach dem zu erwartenden Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon keine EU-Kompetenzen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichen Interesse bestehen. Dies ergibt sich aus Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und aus Artikel 2 des Protokolls über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Daher ist in diesem Bereich nicht nur weiterhin die Geltung der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften ausgeschlossen, sondern werden auch künftig keine Anwendungsbereiche für allgemeine vertragliche Regelungen (wie z.B. das von der Kommission angesprochene Diskriminierungsverbot) gesehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Die EU-Kommission geht in ihrem "

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG)
  

... Sowohl die EU-Kommission als auch die OECD weisen immer wieder darauf hin, dass die Einführung von Mindestlöhnen ein effektives Instrument ist, um zu verhindern, dass die Gruppe der ungelernten Beschäftigten zu den Verlierern der Globalisierung gehört.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die D-MSA-Policy wurde von der D-MSA bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt und durch European Commission Directorate General JRC

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Überarbeitung der Richtlinie 2001/43/EG zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage
  
  

... Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte aktuelle Studie zum Reifen-Fahrbahngeräusch ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... trägt auf Grund ihres hohen Anteils an den Gesamtemissionen des Emissionshandelssektors eine besondere Verantwortung für die Wirksamkeit und Akzeptanz des Emissionszertifikatehandels. Nach Berichten der EU-Kommission hat die

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Zahlungen bzw. Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission für fehlerhafte oder nicht erhobenen Zölle sowie Verzugszinsen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung. Überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 19 Mio. € sind mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... Ein Instrument zur Erreichung umwelt- und klimapolitischer Ziele der EU-Kommission und Bundesregierung ist der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien und damit auch von Biodiesel und Pflanzenölen als Kraftstoffe.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  
  

... Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse ist die finanzielle Obergrenze im Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Deutschland nicht erhöht worden, da in Deutschland in der Vergangenheit keine entsprechenden Verarbeitungsbeihilfen gewährt worden sind. Insoweit stehen für die Zuweisung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber mit Obstplantagen sowie mit Reb- und Baumschulen keine neuen finanziellen Mittel zur Verfügung. Dies betrifft auch andere Mitgliedstaaten. Mit dem im Juni 2007 einstimmig verabschiedeten Kompromiss (Kompromiss 10771/07 vom 15. Juni 2007 zum seinerzeitigen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (Technologieinitiative Nanoelektronik) KOM (2007) 356 endg.; Ratsdok. 10149/07
  
  

... 6. Binnen zwei Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres legt das Gemeinsame Unternehmen der EU-Kommission und dem Europäischen Rechnungshof die vorläufige Bilanz des Vorjahres vor. Der Europäische Rechnungshof gibt bis zum 15. Juni des neuen Geschäftsjahres eine Einschätzung der vorläufigen Bilanz des Gemeinsamen Unternehmens.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... - Verbesserung der Kompetenzordnung insbesondere durch die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine EU-Kompetenzen begründen, sowie die Beibehaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, wobei auch künftig alle der EU nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... 8. Die EU-Kompatibilität hinsichtlich Wettbewerbs-, Vergabe- und Beihilferecht wird sichergestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

... Die EU-Kommission hatte hierauf mit dem Bureau of Customs and Border Protection des amerikanischen Department of Homeland Security eine Datenschutz-Verpflichtungserklärung ausgehandelt und auf dieser Grundlage am 14. Mai 2004 die Angemessenheit des Datenschutzes festgestellt (ABl. EU 2004 Nr. L 235 S. 11).

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten"
  
  

... -Richtlinie, einheitlich der EU-Kommission übermittelt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Die EU-Kommission hat angekündigt, im Jahr 2007 einen Vorschlag für eine Änderung der VO (EG) Nr. 2252/2004 zur Aufnahme einer Altersgrenze zur Aufnahme biometrischer Merkmale vorzulegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... - Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Klarstellung, dass Zielbestimmungen keine EU-Kompetenzen begründen, die Einführung von drei Kompetenzkategorien und die Stärkung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung, wobei klargestellt wird, dass alle der EU nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 22. Nach Auffassung der Bundesregierung sind Forderungen, neue Märkte zunächst nicht bzw. nur zurückhaltend zu regulieren, grundsätzlich berechtigt und entsprechen dem europäischen Rechtsrahmen wie auch Vorstellungen der BNetzA und der EU-KOM. Ziel muss es sein, innovative Prozesse zu fördern, ohne dabei allerdings wettbewerbliche Verzerrungen in Kauf zu nehmen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Es handelt sich um einen durch die EU-Kommission zugelassenen neuen Stoff und erfordert insoweit die Unterstellung unter die Verschreibungspflicht nach § 48 Abs. 2 Nr. 1

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Auf Grund der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG wurden im Hinblick auf das Vereinigte Königreich und Nordirland sowie durch die Entscheidung 98/653/EG der EU-Kommission vom 18. November 1998 im Hinblick auf Portugal jeweils Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Übertragung tierischer spongiformer Enzephalopathien in Kraft gesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... e der 2. Generation erhalten eine verlässliche Perspektive, indem sie vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission unter Berücksichtigung der Überkompensationsregelung bis 2015 – auch innerhalb der Quote - degressiv steuerbegünstigt werden. Biogas und Bioethanol in Form von E85 werden ebenfalls bis Ende 2015 steuerbegünstigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... 8. Der Bundesrat bedauert jedoch sehr, dass das Thema öffentlich Regulierte Dienste (PRS) nicht Gegenstand des Grünbuchs ist. Das Thema öffentlich regulierte Dienste gewinnt sowohl politisch als auch wirtschaftlich in Europa zunehmend an Bedeutung. Diesen Schluss legen auch jüngste Äußerungen von EU-Kommissar Barrot nahe. Andere EU-Staaten haben schon seit geraumer Zeit ein klares Bekenntnis zur sicherheitsrelevanten Nutzung von Galileo abgegeben und handeln entsprechend. Der Bundesrat befürchtet, dass Deutschland im Bereich PRS zusehends an politischem und wirtschaftlichem Einfluss verliert.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes
  
  

... a) Die EU-Kommission beabsichtigt, die Möglichkeiten zur Förderung der Tierhaltung und der Tierzucht drastisch einzuschränken. Davon betroffen wären unter anderem Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität (Leistungsprüfung) und das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für die Weiterführung der Förderung im Tierzuchtbereich einzusetzen. Ohne Fördermöglichkeiten können die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben nicht erfüllt und die entsprechenden Ziele nicht erreicht werden. Insbesondere sollte die Förderung der Tierzucht und des Tierhaltungssektors im Gemeinschaftsrahmen bzw. im Rahmen der Freistellungsverordnung für kleine und mittlere Unternehmen im Agrarbereich weiterhin ermöglicht werden.