"EU-Klimapolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 3. Im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal stellt die Vorlage einen entscheidenden Schritt hin zu Klimaneutralität, zur Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik und zur Rolle Europas als globales Vorbild in der Klimaschutzpolitik dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz. Im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal stellt die Vorlage einen entscheidenden Schritt hin zu Klimaneutralität, zur Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik und zur Rolle Europas als globales Vorbild in der Klimaschutzpolitik dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen der EU-MRV-Verordnung stehen im Einklang mit bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, da sie die wesentlichen Ziele im Rahmen des EU-MRV-Systems nicht beeinträchtigen dürfen. Sie sind außerdem im Allgemeinen mit der EU-Klimapolitik vereinbar. Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, die voraussichtlichen positiven Auswirkungen der EU-MRV-Verordnung im Zusammenhang mit der Erhebung aussagekräftiger und geprüfter Daten zu bewahren sowie zukünftige politische Entscheidungsprozesse zu unterstützen und Anreize für die Verbreitung von Energieeffizienzmaßnahmen und einem auf Energieeffizienz ausgerichteten Verhalten im Seeverkehr zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Wie im Grünbuch der Kommission "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030"51 dargelegt, müssen Energie- und Klimapolitik auf kosteneffiziente, vorhersehbare und kohärente Weise umgesetzt werden. Es bedarf eines transparenten und stabilen Rechtsrahmens, wenn in Europa langfristige Investitionen sichergestellt werden sollen, wie sie für die Erneuerung der industriellen Basis - insbesondere für sehr kapitalintensive Industrien mit langfristigem Investitionshorizont (20 bis 30 Jahre) - unverzichtbar sind. Daher wird im Rahmen der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2020 geprüft, wie technologischen Grenzen, Barrieren und Möglichkeiten, den Folgen der entsprechenden Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Verpflichtungen und Bestrebungen von Nicht-EU-Ländern am besten Rechnung getragen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO₂-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge - COM(2012) 394 final
  
  

... - Emissionen des Straßenverkehrs für die EU-Klimapolitik eine bedeutende Rolle spielt und die Festsetzung von Zielen für die Zeit nach 2020 stark befürwortet wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 3. Bislang waren die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft nicht in die EU-Klimapolitik eingebunden. Die Anstrengungen von Landwirten und Waldbesitzern zur Sicherung der Kohlenstoffbindung in Wäldern und Böden wurden somit bisher nicht oder nur zum Teil anerkannt. Nach der Ablehnung der von der Kommission angestrebten Bodenschutzrichtlinie durch die Mitgliedstaaten bedarf es nun anderer Instrumente zur Stärkung der Speicherfunktion der Böden für CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... system der EU wird weiterhin im Zentrum der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2020 stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... 5. Bislang waren die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft nicht in die EU-Klimapolitik eingebunden. Die Anstrengungen von Landwirten und Waldbesitzern zur Sicherung der Kohlenstoffbindung in Wäldern und Böden wurden somit bisher nicht oder nur zum Teil anerkannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... Dieser Rechtsrahmen gewährleistet Wirksamkeit, weil er harmonisierte und robuste Anrechnungsvorschriften und LULUCF-Aktionspläne vorsieht und eine detailliertere Fortschrittsprüfung und -bewertung in den Mitgliedstaaten ermöglicht. Dadurch wird die Kohärenz der EU-Klimapolitik gewährleistet, die Umweltintegrität der EU-Klimaschutzverpflichtungen weiter verbessert und die wirtschaftliche Effizienz der EU-Klimapolitik verstärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Deswegen müssen alle Formen der Landnutzung ganzheitlich betrachtet werden, und die EU-Klimapolitik muss sich mit Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) befassen. Die Kommission erarbeitet im Jahresverlauf eine Initiative zu diesem Thema. Außerdem sollten Papier- und Holzerzeugnisse wiederverwendet und –verwertet werden, um den Druck auf die Landnutzung etwas zu verringern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 10. Angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise rückt zunehmend auch das Thema des Zugangs zu effizienten Gesundheitssystemen in den Fokus. Die Konsultation der Kommission zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich sowie die relative Unverbindlichkeit der Strategieplanung 2010 geben Anlass, erneut auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung der Bevölkerung hinzuweisen. Insoweit sieht sich der Bundesrat in Übereinstimmung mit der Kommission, wonach in erster Linie die Mitgliedstaaten aufgerufen sind, den Menschen in der Krise zu helfen. Im Gesundheitsbereich ist besonders darauf zu achten, dass bei allen Vorhaben auf europäischer Ebene eine eindeutige Gemeinschaftskompetenz besteht sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden. EU-Klimapolitik

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... EU-Klimapolitik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... 6. fordert die Kommission auf, die Ausgangswerte des Modells der integrierten Beurteilung, auf das sich der künftige Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die nationalen Emissionsobergrenzen stützen wird, vorab zu aktualisieren, um Strukturmaßnahmen zu berücksichtigen, dem Emissionsreduktionspotenzial des internationalen Schiffsverkehrs vollumfänglich Rechnung zu tragen, alle einschlägigen Rechtsvorschriften in das so genannte Basisszenario aufzunehmen und das Energieszenario in Einklang mit der ehrgeizigen EU-Klimapolitik zu bringen; ist der Auffassung, dass eine solche Aktualisierung der Ausgangswerte der Analyse gepaart mit zusätzlichen nichttechnischen Strukturmaßnahmen zur Emissionsreduktion die geschätzten Kosten der Erreichung der Zwischenziele erheblich senken und das Emissionsreduktionspotenzial erheblich vergrößern würde;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... - Eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern könnte gefördert werden durch ein strategisches Programm für einen intensiveren Technologietransfer (einschl. Fonds für die Technologieverbreitung) und wissenschaftliche FuE-Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Technologien mit niedrigem Treibhausgasausstoß für die Bereiche Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Klimaverträgliche Entwicklungspolitiken sollten in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern konzipiert werden, insbesondere für die Bereiche Energie und Luftqualität. Bei der Umsetzung dieser Empfehlungen ist auf Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension der EU-Politik zur Klimaänderung zu achten. So könnte im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik besonderes Gewicht auf die frühzeitige Umsetzung und Anwendung der klimaspezifischen Teile des Gemeinschaftsrechts und die Konvergenz mit der EU-Klimapolitik gelegt werden. Das gleiche Konzept könnte auch bei den Heranführungsstrategien verfolgt werden. Die Stärkung der Anpassungsfähigkeit, insbesondere bei den am meisten gefährdeten Entwicklungsländern, sollte fester Bestandteil der Entwicklungshilfe werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel
  
  

... 2. ist zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union bei den internationalen Bemühungen um eine Bekämpfung des Klimawechsels ihre Führungsrolle beibehalten sollte; betont, dass ein dreigleisiger Ansatz notwendig ist, um die EU-Klimapolitik zuhause zu stützen: Verringerung der Energieintensität der EU-Wirtschaft um 2-2,5 % jährlich, erhebliche Erhöhung des Anteils der alternativen Energieträger am Gesamtenergiemix und wesentliche Aufstockung der Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Energienutzung; betont, dass der Verkehrssektor eine enorme Herausforderung darstellt und dass neue und innovative Politiken erforderlich sind, um die Emissionen des Straßen-, Luft- und Seeverkehrs zu verringern, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Vorschläge für rentable Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme vorzulegen;

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 647/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2011) 651 endg.