"EU-Kofinanzierungssätze"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 16. Zudem sollte auch für die nicht aus dem Wiederaufbauinstrument stammenden Strukturfondsmittel bis zum Abschluss der laufenden Förderperiode die gesetzliche Option der Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes auf 100 Prozent eingeräumt werden, um Planungssicherheit und höhere Absorptionsmöglichkeiten zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 13. Zudem sollte auch für die nicht aus dem Wiederaufbauinstrument stammenden Strukturfondsmittel bis zum Abschluss der laufenden Förderperiode die gesetzliche Option der Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes auf 100 Prozent eingeräumt werden, um Planungssicherheit und höhere Absorptionsmöglichkeiten zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 21. Mit Blick auf die Kofinanzierung des JTF mit nationalen Mitteln verweist der Bundesrat auf die Ziffern 17 und 18 seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom 12. April 2019 (BR-Drucksache 167/18(B)(2)) und lehnt die vorgeschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze weiterhin ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 33. Die vorgeschlagene Absenkung des EU-Kofinanzierungsanteils in der kommenden Förderphase würde, insbesondere in den weiter entwickelten Regionen, zu einer nicht vertretbaren Belastung der Länderhaushalte führen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in den Verhandlungen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament dafür zu werben, dass der EU-Anteil durch eine Neubewertung dieser besonderen JTF-Territorien als eigene Regionen auf NUTS-3-Ebene festgelegt wird. Die Einstufungskriterien sollen sich dabei an dem Pro-Kopf-BIP, wie im Vorschlag für die Strukturfonds-Dachverordnung in Artikel 102 Absatz 2 vorgenommen, orientieren.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert, die vorgeschlagenen EU-Kofinanzierungssätze für EFRE, ESF und ELER zu erhöhen. Für die deutschen Regionen bedeutet die vor-geschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierung einen erheblichen Einschnitt, der für die bestehenden Fördersysteme nur schwer verkraftbar ist. In Regionen mit vergleichsweise niedriger Förderintensität wird die Förderung über EFRE, ESF und ELER generell unattraktiv. Für Regionen mit überproportionaler Absenkung der EU-Kofinanzierung müssen daher Auffanglösungen gefunden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 41. Der Bundesrat bedauert die Begrenzung der Kofinanzierungssätze für Interreg-Programme und erachtet die Höhe von 70 Prozent für unzureichend. Die Festlegung, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf der Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für NROs und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Die Kofinanzierungssätze sollten flexibel gehandhabt und den Erfordernissen in den jeweiligen Programmräumen entsprechend festgelegt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Programme mit Instrumenten für Heranführungsbeihilfen und Europäischen Nachbarschaftsinstrumenten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 46. [Der Bundesrat bedauert die Begrenzung der Kofinanzierungssätze für Interreg-Programme und erachtet die Höhe von 70 Prozent für unzureichend.] Die Festlegung, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf der Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für Nichtre-gierungsorganisationen und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. [Die Kofinanzierungssätze sollten flexibel gehandhabt und den Erfordernissen in den jeweiligen Programmräumen entsprechend festgelegt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Programme mit Instrumenten für Heranfüh-rungsbeihilfen (IPA) und Europäischen Nachbarschaftsinstrumenten (ENI).]

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 184. Der Bundesrat lehnt eine Absenkung des EU-Kofinanzierungsanteils auf einen Wert unter 50 Prozent ab. Eine geteilte Mittelverwaltung verlangt schon begrifflich einen EU-Kofinanzierungsanteil von mindestens 50 Prozent, zumal eine nationale Eigenverantwortung bereits dann vollumfänglich gegeben ist. Andernfalls geriete zudem der EU-förderspezifische Mehraufwand außer Verhältnis zum EU-Förderanteil.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 118. Die Festlegung für den Bereich ETZ, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für Nichtregierungsorganisationen und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Im Hinblick hierauf bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung der in der aktuellen Förderperiode geltenden Bestimmungen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 180. Der Bundesrat fordert die Kommission darüber hinaus auf, analog zu den übrigen ESI-Fonds auch für den ELER Übergangsregionen einzuführen und höhere EU-Kofinanzierungssätze für Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen auszuweisen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 7. Er wiederholt vielmehr seine Bitte an die Kommission zu prüfen, wie im Rahmen der ESI-Fonds, zum Beispiel über höhere EU-Kofinanzierungssätze, die positiven Anreize für Strukturreformen effektiv verstärkt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 7. Er wiederholt vielmehr seine Bitte an die Kommission zu prüfen, wie im Rahmen der ESI-Fonds, zum Beispiel über höhere EU-Kofinanzierungssätze, die positiven Anreize für Strukturreformen effektiv verstärkt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 52. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Ansatz der Kommission, notwendige Strukturreformen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester künftig stärker über positive Anreize als über Sanktionen zu befördern. Der in Ziffer 4.1.1 des Reflexionspapiers über die Zukunft der EU-Finanzen (BR-Drucksache 543/17) enthaltene Vorschlag zur Schaffung eines neuen, eigenständigen Fonds zu diesem Zweck erscheint allerdings inkonsistent, da er dem Ziel der Kommission widerspricht, die EU-Förderinstrumente zu reduzieren und deren Einsatz zu optimieren. Der Bundesrat bittet die Kommission daher zu prüfen, wie die Anreize im Rahmen der Kohäsions-politik, zum Beispiel über höhere EU-Kofinanzierungssätze für reformbereite Regionen, effektiv verstärkt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 80. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich den Ansatz der Kommission, notwendige Strukturreformen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester künftig stärker über positive Anreize als über Sanktionen zu befördern. Der in Ziffer 4.1.1 des Reflexionspapiers über die Zukunft der EU-Finanzen (BR-Drucksache 543/17) enthaltene Vorschlag zur Schaffung eines neuen, eigenständigen Fonds zu diesem Zweck erscheint allerdings inkonsistent, da er dem Ziel der Kommission widerspricht, die EU-Förderinstrumente zu reduzieren und deren Einsatz zu optimieren. Der Bundesrat bittet die Kommission daher zu prüfen, wie die Anreize im Rahmen der Kohäsions-politik, zum Beispiel über höhere EU-Kofinanzierungssätze für reformbereite Regionen, effektiv verstärkt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 15. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch die Reform der GAP die Länderhaushalte nicht noch stärker als bisher belastet werden dürfen. Kürzungen in der Ersten Säule der GAP können nicht durch erhöhte Kofinanzierung der Länder in der Zweiten Säule ausgeglichen werden. Auch im Übrigen können zukünftig fortfallende EU-Mittel nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Eine Ausweitung des Förderspektrums der Zweiten Säule der GAP muss mit einer entsprechenden Erhöhung der EU-Kofinanzierungssätze und EU-Mittel einhergehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 22. Eine Ausweitung des Förderspektrums der Zweiten Säule der GAP muss mit einer entsprechenden Erhöhung der EU-Kofinanzierungssätze und EU-Mittel einhergehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 25. Die EU-Kofinanzierungssätze werden auf Achsenniveau festgelegt, mit einem Minimum von 20% und einem Maximum von 50% (75% in Konvergenzregionen) der gesamten öffentlichen Ausgaben. Für Achse 2 und die LEADER-Achse wird der Höchstsatz 55% sein (80% in Konvergenzregionen); damit wird die EU-Priorität dieser Schwerpunkte unterstrichen. Für die Regionen in äußerster Randlage wird das Maximum der Kofinanzierungssätze um 5 Punkte erhöht.