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"EU-Kommissionspräsident"
Drucksache 314/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 4. Der Bundesrat begrüßt die am 25.07.2018 erfolgte Verständigung des US-Präsidenten und des EU-Kommissionspräsidenten, den transatlantischen Außenhandel zu stärken und bestehende Handelshemmnisse abzubauen. Dies zeigt, dass der Weg für kooperative Verhandlungslösungen zwischen befreundeten Handelspartnern weiterhin offen ist. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, den Problemkreis der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und der anschließenden Gegenmaßnahmen einer Lösung zuzuführen. Er bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass diese Lösung zügig gefunden wird und die Verhandlungen zum Abbau weiterer Handelshemmnisse zeitnah begonnen werden.
Anlage
Drucksache 314/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... "3a. Der Bundesrat begrüßt die am 25.07.2018 erfolgte Verständigung des US-Präsidenten und des EU-Kommissionspräsidenten, den transatlantischen Außenhandel zu stärken und bestehende Handelshemmnisse abzubauen. Dies zeigt, dass der Weg für kooperative Verhandlungslösungen zwischen befreundeten Handelspartnern weiterhin offen ist. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, den Problemkreis der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und der anschließenden Gegenmaßnahmen einer Lösung zuzuführen. Er bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass diese Lösung zügig gefunden wird und die Verhandlungen zum Abbau weiterer Handelshemmnisse zeitnah begonnen werden."
Zu Ziffer 2 Satz 4, Ziffer 3 Satz 4 und 6, Ziffer 3a - neu -, Ziffer 6 - neu - und Ziffer 7 - neu - des Entschließungstextes sowie Absatz 3 Satz 2 der Begründung
Drucksache 253/10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
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