"EU-LISTE"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Die EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko ist ein wichtiges Instrument für Verpflichtete und Behörden, könnte aber auch über den Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinaus von Relevanz sein. Die Kommission wird beobachten, ob sich die Aufnahme eines Landes in diese Liste auf Gleichwertigkeitsbeschlüsse36 auswirkt, und wird dafür sorgen, dass im Einklang mit Artikel 155 der Haushaltsordnung37 angemessene Schutzvorkehrungen in Bezug auf Finanzinstrumente getroffen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  
  
  

... Umladung von Fängen von Fischereifahrzeugen, die nachweislich an IUU-Fischerei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sind, oder Durchführung gemeinsamer Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung sol- cher Schiffe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... sein werden, werden in einer europäischen Liste geführt. Gebietsfremde Stechmückenarten in Deutschland, wie die Asiatische Tigermücke, die potenziell auch Gesundheitsschädlinge sein können, erfüllen die EU-Kriterien der Verordnung derzeit nicht und sind in der entsprechenden EU-Liste nicht als invasive Arten aufgeführt. Die EU-Verordnung sieht allerdings vor, dass von invasiven gebietsfremden Arten nicht nur eine Bedrohung für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen ausgehen kann, sondern dass diese auch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft haben können (Artikel 4). Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 12 der EU-Verordnung zusätzlich eine nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten erstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben, eine Vereinheitlichung der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten herbeizuführen. Der Bundesrat sieht die Frage der Aufnahme der Türkei in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten derzeit jedoch nicht als entscheidungsreif an. Ein Beschluss hierzu sollte erst nach Vorlage eines diesbezüglichen Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung in der Türkei gefasst werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Die "EU-weite Liste" ist nur als Übergangslösung gedacht, während die Arbeiten an einem gemeinsamen EU-System zur Bewertung, Kontrolle und Auflistung von Drittländern fortgesetzt werden. Das derzeitige Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Systeme sollte letztendlich durch einen klaren und kohärenten Ansatz der EU zur Identifizierung von Drittländern ersetzt werden, die die Standards verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich nicht einhalten; zudem sollte die EU einheitlich gegen die betreffenden Staaten oder Gebiete vorgehen. Sobald diese gemeinsame EU-Liste vollständig eingerichtet ist, sollten sich die Mitgliedstaaten im Rat förmlich darauf einigen, sie bei der Abwehr externer Bedrohungen ihrer Steuerbasis zu nutzen, und nicht mehr die nationalen Listen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vom Januar 2016 enthält rechtlich verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung sowie eine externe Strategie für die Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen weltweit. Bei allen Elementen dieses Pakets wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Im Juni 2016 billigte der Rat die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Diese wird zur Verhinderung einiger der häufigsten Arten von Gewinnverlagerung beitragen, u.a. durch koordinierte Vorschriften für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen, steuerkontrollierte ausländische Unternehmen und die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen. Die externe Strategie wurde vom Rat im Mai 2016 gebilligt, und die Arbeiten zu den einzelnen Maßnahmen laufen bereits, einschließlich des Verfahrens für die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste der nicht kooperativen Gebiete. Erhebliche Fortschritte wurden auch bei der Verbesserung anderer Bereiche der Unternehmensbesteuerung erzielt, etwa bei der Überprüfung der Vorschriften für die Verrechnungspreisgestaltung und der Steuervergünstigungen der Mitgliedstaaten; dies erfolgte im Einklang mit neuen internationalen Normen. Ferner verfolgt die Kommission zurzeit aktiv Fälle, in denen Anreize, die bestimmten Unternehmen geboten werden, möglicherweise gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... Wie in dieser Mitteilung ausgeführt, wird die gemeinsame EU-Liste auf klar definierten und international vertretbaren Kriterien auf Basis international vereinbarter Standards nach Maßgabe der Richtlinie und auf einem belastbaren Kontrollverfahren beruhen. Die Liste wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten entwickelt. Die Kommission schlägt vor, dass eine endgültige Entscheidung über die in die gemeinsame EU-Liste aufzunehmenden Steuergebiete im Wege eines delegierten Rechtsakts erfolgt, bei dem sowohl dem Rat als auch dem Parlament eine Rolle zukommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Ein weiterer entscheidender Bestandteil eines gemeinsamen Ansatzes ist die Anwendung der Regelungen der "sicheren Staaten". Im September 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten23 vorgelegt, die es ermöglichen soll, die Anträge von Personen aus diesen Ländern zügig zu bearbeiten. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung unverzüglich annehmen. Ziel ist es, auf EU-Ebene über eine vollständig harmonisierte Liste sicherer Herkunftsstaaten zu verfügen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission erstellt wird, und bei der der Schwerpunkt auf der Einbeziehung von Drittstaaten liegt, aus denen eine große Anzahl der Antragsteller stammen. Darüber hinaus wird die Kommission vorschlagen, die verfahrensrechtlichen Folgen der Anwendung der sicheren Herkunftsstaats-Regelung zu harmonisieren und den derzeitigen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob die Regelung angewandt werden sollte oder nicht, abzuschaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... weislich an IUU-Fischerei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU- Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sind, oder Durchführung gemeinsamer

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Diese Partnerschaft zielt auf nicht energetische und nicht landwirtschaftliche Rohstoffe unter - nicht ausschließlicher - Berücksichtigung der EU-Liste der kritischen Rohstoffe8 ab. Sie erstreckt sich somit auch auf metallische Rohstoffe, auf Industrieminerale, Baustoffe sowie andere Industrierohstoffe wie Naturkautschuk und Holz. Viele dieser Stoffe bilden unentbehrliche Produktionsmittel für innovative Technologien, die umweltfreundliche und - schonende Anwendungen ermöglichen. Sie sind auch von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung wichtiger Legierungen und neuer, innovativer Erzeugnisse, die von unserer modernen Gesellschaft benötigt werden, wie etwa Batterien für Elektromobilität, Photovoltaikanlagen und Bauteile für Windkraftanlagen, die es ermöglichen, die Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien zu erreichen. Das gemeinsame Ziel dieser Partnerschaft besteht darin, dass Europa bis 2020 einen großen Schritt in Bezug auf die Verringerung seiner Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren vollzogen haben soll. Erreicht werden soll dies durch eine Beschleunigung jener Innovationen, die eine sichere und nachhaltige Versorgung sowohl mit Primär- als auch mit Sekundärrohstoffen bewirken oder die Verschwendung von Schlüsselrohstoffen während ihres gesamten Lebenszyklus vermeiden helfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke KOM (2011) 353 endg.
  
  

... Die Wirtschaftsbranche betont darüber hinaus, dass ein transparentes, effizientes und flexibles Verfahren zur Erweiterung der EU-Liste benötigt werde. Die Forschung in diesem Bereich sei noch in der Entwicklung begriffen; zur Förderung der Innovation müsse das Verfahren daher flexibel sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Die EU-Liste der in Anhang I der Dual-Use-Verordnung festgelegten kontrollierten Güter bildet die Grundlage für die Ermittlung der Ausfuhrkontrollen unterliegenden Güter. Die EU-Liste stellt eine konsolidierte Fassung der im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollsysteme vereinbarten Kontrolllisten zuzüglich einiger weniger weiterer Güter dar. Die Liste enthält eine Reihe von Kriterien und Parametern, nach denen entschieden wird, ob ein bestimmtes Gut der Ausfuhrkontrolle unterliegt. Angesichts ihrer grundlegenden Bedeutung im Ausfuhrkontrollprozess sollte die EU-Kontrollliste von allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden, so dass in der ganzen EU dasselbe Kontrollniveau erreicht wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Die Pflanzenschutzrichtlinie (2000/29/EG) ist in erster Linie auf die Verhütung der Einschleppung und Verbreitung von Schadorganismen ausgerichtet, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen. Auf der Grundlage einer Schädlingsrisikobewertung können neue Arten in die EU-Liste der gemäß dieser Richtlinie anerkannten Schadorganismen aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über ausgefeilte Mechanismen für Informationsübertragung, Zusammenarbeit, Inspektion und Kontrolle. Gemäß der Richtlinie können im Rahmen flexibler Mechanismen Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen werden, wenn Schadorganismen im Gebiet eines Mitgliedstaats auftreten. Die Auswirkungen invasiver Arten auf die menschliche Gesundheit oder die direkten wirtschaftlichen Folgen, beispielsweise infolge des Zuwucherns von Wasserwegen, fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 105. begrüßt die Verwendung eines neuen Instruments in Form einer EU-Liste der Gefangenen und Häftlinge, denen besonderes Augenmerk gilt in Bezug auf einige bestimmte Länder; bekräftigt seine Forderung, der Rat solle EU-Listen der Gefangenen und Häftlinge, denen besonderes Augenmerk gilt, für jedes Drittland, in dem die Lage der Menschenrechte Anlass zu Besorgnis gibt, erstellen und diese Listen auf jedem Treffen im Rahmen des politischen Dialogs erwähnen; ersucht die Kommission, das Parlament über alle solche bestehenden Listen zu unterrichten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... • eine gemeinsam erstellte EU-Liste bekannter biologischer Arbeitsstoffe mit besonderer Hervorhebung jener Stoffe, die für terroristische Handlungen missbraucht werden könnten15;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Türkei ist in zunehmendem Maße Ziel von terroristischen Anschlägen, insbesondere durch die PKK, die auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufgeführt ist. Die EU hat diese Anschläge nachdrücklich verurteilt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 43. nimmt das politische Instrument einer offiziellen EU-Liste der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 19. misst seinem eigenen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus größte Bedeutung bei; fordert deshalb seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten dringend auf, ein geeignetes Verfahren für die Ausarbeitung von diesbezüglichen Empfehlungen zu finden, die sowohl an den Rat als auch an die Kommission gerichtet werden sollen; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum Thema der EU-Liste der terroristischen Organisationen umfassend zu informieren und zu konsultieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die positive Reaktion der luxemburgischen Präsidentschaft;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Die Kommission hat eine Studie über die bestehenden Freiwilligensysteme für humanitäre Hilfe (z.B. UN-Freiwillige, Freiwillige des Roten Kreuzes) eingeleitet, um gemeinsame Merkmale und bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln. Sie wird Empfehlungen zur möglichen Gemeinschaftsunterstützung für die Ausbildung von Freiwilligen und zur Erstellung einer EU-Liste von Freiwilligen abgeben, die humanitären Organisationen auf Abruf zur Verfügung stehen.

Drucksache 64/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung COM(2016) 50 final
  

Drucksache 503/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final