"EU-Luftqualitätswerte"

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... Für höhere Umschlagmengen erscheint jedoch nach wie vor die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens erforderlich. Der Umschlag staubender Güter während der Ernteperiode ist z.B. häufig Anlaß für Nachbarbeschwerden. Von der Genehmigungsbedürftigkeit der Anlagen haben die Betriebe im Hinblick auf Rechtssicherheit und Berechenbarkeit profitiert, denn nach den Erfahrungen der langjährigen Praxis sind Nachbarklagen gegen eine erteilte IS-Genehmigung praktisch erfolglos. Außerdem besteht im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Luftqualitätswerte für Feinstaub (PM10!) in allen Ländern - wie bekannt - Handlungsbedarf, die bisherige Grundbelastung weiter zu senken.