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Drucksache 305/11

... Im Oktober 2011 wird die Kommission über die Umsetzung und die Wirkung der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers Bericht erstatten30. Sie führt derzeit eine öffentliche Konsultation durch, um Informationen über ein breites Spektrum von Fragen zur Umsetzung dieser Richtlinie einzuholen, unter anderem: Auswirkung der Richtlinie auf den Binnenmarkt, auf die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst, auf die Wirkung der Einführung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten, die dieses Recht vor Inkrafttreten der Richtlinie nicht angewendet haben, 31 und auf die Förderung künstlerischer Kreativität.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 305/11



1. Einleitung

Das Spektrum von Rechten des geistigen Eigentums

2. Chancen Herausforderungen in einem Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums

Rechte des geistigen Eigentums prägen das tägliche Leben der Bürger

Erhaltung der Dynamik

Im Binnenmarkt liegt die Lösung

Notwendigkeit einer Vision für die Gestaltung des Wandels

3. WICHTIGSTE politische Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen

3.1. Reform des Patentsystems in Europa und Begleitmaßnahmen

3.1.1. Einheitlicher Patentschutz

3.1.2. Ein einheitliches Patentgerichtssystem

3.1.3. Ein Instrument für die Valorisierung von Rechten des geistigen Eigentums

3.2. Modernisierung des Markensystems in Europa

3.3. Schaffung eines umfassenden Rahmens für Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt

3.3.1. Europäische Regelung und Verwaltung von Urheberrechten

Neu entstehende Geschäftsmodelle

3.3.2. Technologie- und Datenbankmanagement

3.3.3. Nutzergenerierte Inhalte

3.3.4. Abgaben für Privatkopien

3.3.5. Zugang zum kulturellen Erbe Europas und Förderung der Medienpluralität

3.3.6. Rechte der ausführenden Künstler

3.3.7. Audiovisuelle Werke

3.3.8. Folgerecht des Urhebers

3.4. Ergänzender Schutz immaterieller Vermögenswerte

3.4.1. Geschäftsgeheimnisse und Nachahmungen

3.4.2. Geografische Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse

3.5. Verstärkung des Kampfs gegen Marken- und Produktpiraterie 36

3.5.1. Sensibilisierung der Öffentlichkeit

3.5.2. Tragfähigere Struktur für die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie

3.5.3. Überprüfung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

3.6. Internationale Dimension der Rechte des geistigen Eigentums

3.6.1. Multilaterale Initiativen, einschließlich Koordinierung mit internationalen Organisationen

3.6.2. Bilaterale Verhandlungen und Zusammenarbeit mit Drittländern beim Schutz geistigen Eigentums

3.6.3. Verbesserungen des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen

4. Fazit

Anhang
Überblick über die künftigen Massnahmen der Kommission


 
 
 


Drucksache 694/10

... Die Entwicklung eines EU-Marktes für Umweltgüter und –dienstleistungen erfordert von der EU die Gewährleistung eines fairen und transparenten Binnenmarkts, der Innovationen belohnt und in dem verbesserte Normungs- und Zertifizierungssysteme angewandt werden; sie muss ferner eine einheitlichere Umsetzung des Besitzstands (z.B. der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 694/10



Mitteilung

1. Europa braucht die Industrie

2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie

3.1. Prüfung auf Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung

3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

4. Stärkung des Binnenmarkts

4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Verbesserung der Infrastruktur

5. Eine neue Politik für die industrielle Innovation

5.1. Industrielle Innovation

5.2. Qualifikationsbasis

6. Größtmöglichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen

6.1. Handel und internationale Regulierung

6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern

7. Förderung der industriellen Modernisierung

7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz

7.2. Strukturelle Überkapazitäten

7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen

8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz

8.1 Raumfahrt: ein Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Dienste der Bürger

8.2. Nachhaltige Mobilität

8.3. Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen

8.4. Neubelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Wertschöpfungskette

8.5. Lösungen für energieintensive Industriezweige

8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz

9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen für die Industriepolitik


 
 
 


Drucksache 426/10

... 62. fordert die Kommission auf, Anreize für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen EU-Marktes für die Rechte am geistigen Eigentum zu schaffen, der es Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und KMU ermöglichen würde, Partner und Investoren für ihre Rechte am geistigem Eigentum, ihre Fähigkeiten und ihr Wissen zu finden; weist darauf hin, dass die Verwaltung von Rechten am geistigem Eigentum an den meisten Hochschulen professioneller gehandhabt werden könnte;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 426/10



Lebenslanges Lernen

Mobilität, Partnerschaften und Lehrpläne

2 Forschung

Bewährte Verfahren


 
 
 


Drucksache 386/09

... Während einige wenige EU-Flotten ohne öffentliche Gelder Gewinne machen, arbeiten die meisten Fangflotten Europas mit Verlust oder niedrigen Gewinnen. Die insgesamt geringe Leistungsfähigkeit geht auf die chronische Überkapazität zurück, deren Ursache und Konsequenz Überfischung ist, weil die Flotten viel mehr Fisch fangen können, als den Beständen sicher entnommen werden darf, soll die künftige Produktivität der Bestände nicht gefährdet werden. Der Kapazitätsabbau der letzten Jahre reichte nicht aus, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Zwar gibt es von einer Meeresregion und Flotte zur anderen deutliche Unterschiede, doch im Durchschnitt wurden die Flotten lediglich um 2 % jährlich verkleinert. Dies wird durch die technischen Fortschritte bei der Fangeffizienz mehr als ausgeglichen (ein Zuwachs um schätzungsweise 2 bis 3 % pro Jahr). Das Missverhältnis zwischen Flottengröße und verfügbaren Fischbeständen wurde nicht behoben. Insgesamt führt dies zu geringeren Anlandemengen und einer stärkeren Abhängigkeit des EU-Marktes von Einfuhren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 386/09



Grünbuch Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

1. Eine Vision für die Europäische Fischerei bis 2020

2. Einführung

3. Die derzeitige gemeinsame Fischereipolitik und ihre Ergebnisse

4. Die fünf Strukturellen Schwächen der Politik beseitigen

4.1. Behebung des tief verwurzelten Problems der Flottenüberkapazität

4.2. Präzisierung der politischen Ziele

4.3. Konzentration der Beschlussfassung auf wesentliche langfristige Grundsätze

4.4. Anreize für die Fischereiwirtschaft, bei der Durchführung der GFP mehr Verantwortung zu übernehmen

4.5. Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue

5. Weitere Verbesserung des Managements der EU-Fischereien

5.1. Eine andere Fischereiregelung zum Schutz der handwerklichen Küstenfischerei?

5.2. Optimale Nutzung unserer Fischereien

5.3. Relative Stabilität und Zugang zu Küstenfischereien

5.4. Handel und Märkte – vom Schiff zum Verbraucher

5.5. Einbindung der Gemeinsamen Fischereipolitik in die allgemeinere Meerespolitik

5.6. Die Wissensgrundlage für die Politik

5.7. Strukturpolitik und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

5.8. Die externe Dimension

5.9. Aquakultur

6. Die nächsten Schritte

7. Nehmen auch Sie Stellung!

8. Kurzbezeichnungen


 
 
 


Drucksache 736/07

... Auf der Grundlage eines von den Kommissionsdienststellen vorgelegten und auf der Website der Kommission veröffentlichten Konsultationspapiers fand zwischen Januar und März 2007 eine breit angelegte Anhörung statt. Das von der Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten ausgearbeitete Konsultationspapier, das den Erörterungen zugrunde gelegt wurde, enthielt eine knappe Analyse des Problems und gliederte sich in neun mögliche Aktionsbereiche: 1) bessere Kontrolle der Legalität der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen aus Drittstaaten, die Fischereihäfen der Europäischen Gemeinschaft anlaufen, und ihrer Fänge, 2) bessere Kontrolle der Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch mit anderen Verkehrsträgern als Fischereifahrzeugen in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten, 3) Schließung des EU-Marktes für IUU-Fischereierzeugnisse, 4) Vorgehen gegen IUU-Tätigkeiten von EU-Staatsangehörigen außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft, 5) Verbesserung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Ermittlung von IUU-Fischereitätigkeiten, 6) Einführung wirksamer Sanktionsregelungen, um ernste Verstöße gegen die Fischereivorschriften durch Abschreckung zu vermeiden, 7) Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen, 8) Unterstützung der Politiken und Instrumente von Entwicklungsländern zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und 9) verstärkte Synergien in den Bereichen Monitoring, Kontrolle und Überwachung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 736/07



Begründung

1 Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Vereinfachung

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Schiffe, die an IUU-Fangtätigkeiten beteiligt sind

Kapitel II
Hafenkontrollen von Fischereifahrzeugen aus Drittländern

Abschnitt I
Bedingungen für den Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen

Artikel 4
Regelung der Kontrollen durch den Hafenstaat

Artikel 5
Bezeichnete Häfen

Artikel 6
Voranmeldung

Artikel 7
Genehmigung

Artikel 8
Aufzeichnungen zu Anlandungen, Umladungen und zur Verarbeitung an Bord

Abschnitt 2
Hafeninspektionen

Artikel 9
Allgemeine Grundsätze

Artikel 10
Inspektoren

Artikel 11
Inspektionsverfahren

Artikel 12
Verfahren bei Regelverstößen

Kapitel III
Voraussetzungen für den Zugang von Fischereierzeugnissen aus Drittländern zum Gebiet der Europäischen Union

Artikel 13
Fangbescheinigungen

Artikel 14
Von regionalen Fischereiorganisationen vereinbarte und angewendete Fangdokumentationsregelungen

Artikel 15
Indirekte Einfuhr von Fischereierzeugnissen

Artikel 16
Ausfuhr von Fängen von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen

Artikel 17
Überprüfung der Fangbescheinigungen

Artikel 18
Verweigerung der Einfuhr

Artikel 19
Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

Artikel 20
Wiederausfuhr

Artikel 21
Aufzeichnungen und Informationsverbreitung

Kapitel IV
Gemeinschaftliches Warnsystem

Artikel 22
Abgabe von Warnungen

Artikel 23
Maßnahmen nach einer Warnung

Kapitel V
Identifizierung als Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben

Artikel 24
Angebliche IUU-Tätigkeiten

Artikel 25
Mutmaßliche IUU-Tätigkeiten

Artikel 26
Aufstellung der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 27
Streichung von Schiffen aus der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 28
Inhalt, Veröffentlichung und Pflege der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 29
Von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellte Listen der IUU-Schiffe

Kapitel VI
Nichtkooperierende Drittstaaten

Artikel 30
Bestimmung von nichtkooperierenden Drittstaaten

Artikel 31
Vorgehen gegenüber Staaten, die als nichtkooperierende Drittstaaten eingestuft wurden

Artikel 32
Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 33
Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 34
Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 35
Sofortmaßnahmen

Kapitel VII
Maßnahmen gegenüber Schiffen und Staaten, die an IUU-Tätigkeiten beteiligt sind

Artikel 36
Maßnahmen gegenüber Schiffen, die auf der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe stehen

Artikel 37
Maßnahmen gegenüber nichtkooperierenden Staaten

Kapitel VIII
Eigene Staatsangehörige

Artikel 38
Eigene Staatsangehörige, die IUU-Fischerei betreiben oder unterstützen

Artikel 39
Prävention und Sanktionen

Kapitel IX
Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen, Strafen und Begleitstrafen

Artikel 40
Geltungsbereich

Artikel 41
Schwere Verstöße

Artikel 42
Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen

Artikel 43
Strafen für schwere Verstöße

Artikel 44
Gesamthöhe der Strafen und Begleitstrafen

Artikel 45
Begleitstrafen

Artikel 46
Haftung juristischer Personen

Kapitel X
Durchführung der Vorschriften bestimmter regionaler Fischereiorganisationen in Bezug auf die Sichtung von Schiffen

Artikel 47
Sichtung auf See

Artikel 48
Übermittlung von Angaben zu dem gesichteten Fischereifahrzeug

Artikel 49
Untersuchung von gesichteten Fischereifahrzeugen

Kapitel XI
Gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten, von Drittländern und der Kommission – IUU-Fischerei-Informationssystem

Artikel 50

Kapitel XII
Schlussbestimmungen

Artikel 51
Durchführung

Artikel 52
Ausschussverfahren

Artikel 53
Berichterstattungspflichten

Artikel 54
Aufhebung

Artikel 55
Inkrafttreten

Anhang I
Fangbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft

Anhang II
Wiederausfuhrbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft

Anhang III
Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

1. Inhalt der Mitteilungen des Flaggenstaats gemäß Artikel 19

2. Fangdokumentationsregelungen regionaler Fischereiorganisationen

3. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Flaggenstaaten gemäß Artikel 19


 
 
 


Drucksache 299/07

... 40. verweist darauf, dass zusätzliche Zölle, die im Rahmen besonderer Schutzklauseln (SSG) verhängt werden, ein sinnvolles Instrument zum Schutz des EU-Marktes vor übermäßigen Importen und Importen zu künstlich niedrigen Preisen in sensiblen Sektoren, u.a. solchen in den neuen Mitgliedstaaten, sein könnten; fordert die Kommission auf, durch Verhandlungen im Rahmen der gegenwärtigen WTO-Runde eine solche Möglichkeit der entsprechenden Änderung des gegenwärtigen Anwendungsbereichs der besonderen Schutzklauseln in der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union zu schaffen; verweist darauf, dass einige der neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, besondere Schutzklauseln in sensiblen Agrarsektoren anzuwenden, die nicht in der aktuellen Liste der Zugeständnisse der Europäischen Union enthalten waren;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 299/07



Reibungslose Integration, Vorteile für beide Seiten

Durchführung der GAP in den neuen Mitgliedstaaten

Zukunft der GAP in der erweiterten Europäischen Union


 
 
 


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