"EU-Prozess"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... Dieser Vorschlag fußt auf der seit dem Vertrag von Amsterdam entwickelten Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung. Er steht im Einklang mit den horizontalen Zielsetzungen der Europäischen Union, insbesondere mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und den Zielen des EU-Prozesses im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung. Damit wird dazu beigetragen, die Grundrechte der Bürger in Übereinstimmung mit der EU-Charta der Grundrechte zu fördern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
  
  

... - Die Kommission wird den OECD-Prozess in jedem Einzelfall aufmerksam verfolgen um sicherzustellen, dass dieser Verfahrensweg nicht unnötige Zeitverluste mit sich bringt. Dazu gehört eine systematische Bestandsaufnahme der Fortschritte der einzelnen alternativen Prüfmethoden in regelmäßigen Abständen. Unvertretbare Verzögerungen im Vergleich zu einer bestimmten Methode werden dazu führen, dass die Kommission in Bezug auf die jeweilige Methode den EU-Prozess der rechtlichen Anerkennung einleitet;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Regionale und lokale Behörden sollten stärker in den EU-Prozess für Sozialschutz und soziale Eingliederung einbezogen werden. Derzeit ist ihre Beteiligung in den meisten Mitgliedstaaten noch begrenzt. Mehrere Länder haben erhebliche Fortschritte bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Akteure in der Phase der Politikplanung gemacht; in der Durchführungsphase wird dies jedoch selten fortgeführt. Die Erfahrung zeigt, dass die Koordinierung und die Beteiligung aller relevanten Akteure im gesamten Verlauf des Politikzyklus für eine wirksame Umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind. Die Kommission schlägt vor, diese Lenkungsaspekte verstärkt zum Gegenstand des Bemühens um das Voneinanderlernen im Rahmen der OKM Soziales zu machen. Die Kommission wird auf dieser Grundlage freiwillige Leitlinien für die Mitgliedstaaten ausarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... " ein Bezug zu den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz in Montreal hergestellt und auch auf einen umfassenden Review-Prozess der 1. Phase des Europäischen Klimaschutzprogramms hingewiesen werden soll. Dabei sollten wesentliche EU-Prozesse im Bereich der Energieeffizienz - neben dem geplanten Aktionsplan - erwähnt und Verbindungen aufgezeigt werden. In Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Ebene der EU bis 2020 - einschließlich des Strombereichs - sollten Ziele formuliert werden. Ebenso sollte ein Hinweis auf die vom Europäischen Parlament geforderte Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... " ein Bezug zu den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz in Montreal hergestellt und auch auf einen umfassenden Review-Prozess der 1. Phase des Europäischen Klimaschutzprogramms hingewiesen werden soll. Dabei sollten wesentliche EU-Prozesse im Bereich der Energieeffizienz - neben dem geplanten Aktionsplan - erwähnt und Verbindungen aufgezeigt werden. In Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Ebene der EU bis 2020 - einschließlich des Strombereichs - sollten Ziele formuliert werden. Ebenso sollte ein Hinweis auf die vom Europäischen Parlament geforderte Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 4.13. Die Tsunamigeschädigten Gebiete in Indonesien und Sri Lanka waren und sind weiterhin Konfliktgebiete. Werden die Bedürfnisse der Nachkonfliktsituation missachtet, kann es zu verschärften Spannungen kommen. Wenngleich die Lösung dieser Konflikte unter die ausschließliche Zuständigkeit der Länder selbst fällt, versucht die EU auf politischer Ebene in beiden Ländern zu helfen, etwa durch den EU-Prozess des gemeinsamen Vorsitzes in Sri Lanka. Ferner leistet die Kommission im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus (der die Vermittlungsbemühungen in Aceh finanziert) und im Rahmen ihrer anderen nationalen Programme neben ihrer Tsunami-Maßnahmen zusätzliche Hilfe wie etwa für den Wiederaufbau in kriegsgeschädigten Gebieten im Nordosten Sri Lankas. Schließlich sorgt die Kommission dafür, dass ihre Hilfereaktion auf Konflikte eingeht. So werden die „Tsunamigeschädigten“ Regionen möglichst weit definiert, und die Einbeziehung von lokalen Gemeinschaften und Provinzen in die Treuhandfonds öffnet Kommunikationskanäle und schafft Vertrauen zwischen den Parteien.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... Eine Umgestaltung der Regeln und EU-Prozesse würde die ökonomische Logik des Rahmens stärken, seine Glaubwürdigkeit und eine bessere Identifizierung durch die Mitgliedstaaten fördern. Indem weitere Fragen hinsichtlich der Funktionsweise der präventiven, abschreckenden und korrektiven Aspekte der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung und ihres Bezugs zum institutionellen Rahmen in Angriff genommen werden, könnte die Durchsetzung der gemeinsamen Regeln ebenfalls verbessert werden. Die Durchsetzung der EU-Rahmenvorschriften sowie der zugehörigen Leitlinien und Empfehlungen könnte sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Ebene der Gemeinschaft verbessert werden, indem die jeweilige Rolle der verschiedenen Institutionen geklärt, die Effizienz der einzelstaatlichen Haushaltsverfahren verbessert und sämtliche einzelstaatlichen Akteure beteiligt würden. Gleichwohl wird die Durchsetzung im Kontext des Vertrags weiterhin von den Mitgliedstaaten und ihrem politischen Willen zur Ausübung des entsprechenden Gruppendrucks abhängen.

Drucksache 210/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland