66 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Ratspräsidenten"

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
a) Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung

... 15. Der Bundesrat begrüßt die vom spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten angestoßene Diskussion über eine eng koordinierte europäische Wirtschafts- und Investitionspolitik, um so Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Koordinierte staatliche Investitionsprogramme, die Bestimmung gemeinsamer europäischer industriepolitischer Projekte auf Zukunftsmärkten und eine GreenTech- und Energieeffizienzoffensive durch FuE-Investitionen, europäische Netzwerke, intelligente Rahmenbedingungen und Zulassungsverfahren, sind in diesem Zusammenhang wichtige Ansatzpunkte.

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