"EU-Regulierungsrahmens"

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 43. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens fortsetzen zu wollen. Er sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa insgesamt. Allerdings merkt der Bundesrat kritisch an, dass die Mitteilung der Kommission kaum etwas zu dem Ziel aussagt, die EU durch weiteren Bürokratieabbau wettbewerbsfähiger zu machen. Bürokratiekosten sind direkt durch die EU und die Mitgliedstaaten beeinflussbar. Die Fortsetzung der Bemühungen für einen konsequenten Bürokratieabbau ist daher keineswegs nur eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, sondern auch der EU. Zudem lehnt der Bundesrat eine verstärkte Nutzung von Verordnungen an Stelle von Richtlinien, wie sie die Kommission ankündigt, ab. Eine Verordnung kann zwar im Einzelfall das geeignetere Regelungsinstrument sein. Grundsätzlich ist aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit jedoch einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung zur Berücksichtigung ihrer spezifischen Gegebenheiten belässt, der Vorzug zu geben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Anlegerentschädigungsrichtlinie und unmittelbar nach der Finanzkrise ist es jetzt an der Zeit, das Funktionieren der Richtlinie zu überprüfen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Zuge der Finanzkrise zu einer verstärkten Geltendmachung von Ansprüchen auf Entschädigung aus den aufgrund der Richtlinie geschaffenen Systemen gekommen wäre. Allerdings sind in den vergangenen Jahren bei der Kommission zahlreiche Beschwerden von Anlegern eingegangen, bei denen es um die Anwendung der Anlegerentschädigungsrichtlinie in einer Reihe wichtiger Fälle ging, in denen Anlegern beträchtliche Verluste entstanden sind. Die Beschwerden betrafen hauptsächlich Deckung und Finanzierung der Systeme sowie Verzögerungen bei der Auszahlung der Entschädigung. Darüber hinaus ist die Überarbeitung der Anlegerentschädigungsrichtlinie – wie auch die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme4 (Einlagensicherungsrichtlinie) und die Überprüfung des Schutzes von Versicherungsnehmern – eine wichtige Komponente der Kommissionspolitik zur Stärkung des EU-Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen, wie dies in der Mitteilung "

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 2010
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 53. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens fortsetzen zu wollen. Er sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa insgesamt. Allerdings merkt der Bundesrat kritisch an, dass die Mitteilung der Kommission kaum etwas zu dem Ziel aussagt, die EU durch weiteren Bürokratieabbau wettbewerbsfähiger zu machen. [Dies könnte etwa durch die Vermeidung überzogener Umweltauflagen oder durch den Verzicht auf die Prüfung vielfältiger und kleinteiliger Umweltvorhaben geschehen.] Bürokratiekosten sind direkt durch die EU und die Mitgliedstaaten beeinflussbar. Die Fortsetzung der Bemühungen für einen konsequenten Bürokratieabbau ist daher keineswegs nur eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, sondern auch der EU. Zudem lehnt der Bundesrat eine verstärkte Nutzung von Verordnungen an Stelle von Richtlinien, wie sie die Kommission ankündigt, ab. Eine Verordnung kann zwar im Einzelfall das geeignetere Regelungsinstrument sein. Grundsätzlich ist aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit jedoch einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung zur Berücksichtigung ihrer spezifischen Gegebenheiten belässt, der Vorzug zu geben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... " eingeleiteten Initiativen bestätigt. Er hebt hervor, dass der Bürokratieabbau auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Möglichkeit zu neuem Wachstum eröffnet. Er sieht die Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens und die Verringerung der Bürokratiekosten in der EU auch nach 2010 als Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie an. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Der Bundesrat sieht es als besonders wichtig an, dass diese Initiativen ihren hohen politischen Stellenwert auf der EU-Agenda auch weiter beibehalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht die Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens und die Verringerung der Bürokratiekosten in der EU als Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie an. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Der Bundesrat spricht sich für ein klares und anspruchsvolles Konzept für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau auf EU-Ebene aus.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... " eingeleiteten Initiativen bestätigt. Er hebt hervor, dass der Bürokratieabbau auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Möglichkeit zu neuem Wachstum eröffnet. Er sieht die Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens und die Verringerung der Bürokratiekosten in der EU auch nach 2010 als Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie an. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Der Bundesrat sieht es als besonders wichtig an, dass diese Initiativen ihren hohen politischen Stellenwert auf der EU-Agenda auch weiter beibehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht die Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens und die Verringerung der Bürokratiekosten in der EU als Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie an. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Der Bundesrat spricht sich für ein klares und anspruchsvolles Konzept für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau auf EU-Ebene aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission mit der Mitteilung angestrebte Weiterentwicklung der Agenda für eine bessere Rechtsetzung in der EU. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens wie auch der Verringerung der Bürokratiekosten in der EU für die notwendige Anpassung Europas zur Bewältigung der Herausforderungen eines globalen Marktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission mit der Mitteilung angestrebte Weiterentwicklung der Agenda für eine bessere Rechtsetzung in der EU. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Verbesserung der Qualität des EU-Regulierungsrahmens wie auch der Verringerung der Bürokratiekosten in der EU für die notwendige Anpassung Europas zur Bewältigung der Herausforderungen eines globalen Marktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Frequenzentscheidung15. Die Sicherung des Funkfrequenzspektrums und die Förderung der Zuweisung neuer Frequenzbänder sind Schlüsselziele im Interesse der Gewährleistung sicherer und garantierter Dienstleistungen für alle Nutzer. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Fragen auch Gegenstand einer umfassenderen Erörterung im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-Regulierungsrahmens für die elektronische Kommunikation sind16.

Drucksache 420/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final
  

Drucksache 695/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung - bessere Lösungen für bessere Ergebnisse COM(2017) 651 final